# taz.de -- Schutz für Radfahrer und Fußgänger: Lastwagen bald aus Berlin ve… | |
> Laut einem Gutachten könnte Berlin Lkws in der Innenstadt verbieten, wenn | |
> sie nicht einen Abbiegeassistenten haben. | |
Bild: Rechtsabbiegende Lastwagen sind für Radfahrer hochgefährlich | |
Immer wieder passiert es, auch in Berlin: Ein Lkw-Fahrer übersieht den | |
radfahrenden Menschen direkt neben sich und erfasst ihn beim | |
Rechtsabbiegen. Die meisten dieser Unfälle enden tödlich, aber sie wären | |
vermeidbar. Denn auch wenn das Problem des toten Winkels durch Rückspiegel | |
nur bedingt lösbar ist, gibt es inzwischen technologische Abhilfe in Form | |
von Abbiegeassistenten, die Lkw-FahrerInnen vor Personen im Gefahrenbereich | |
warnen. Was fehlt, ist eine Vorschrift, diese nicht ganz billigen Sensoren | |
einzubauen. Dazu bedarf es einer EU-Richtlinie, die nach Stand der Dinge | |
frühestens 2024 kommen wird – und auch nur für Neufahrzeuge. | |
Das war jedenfalls bis vor Kurzem die herrschende Auffassung. In der | |
vergangenen Woche präsentierte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan | |
Gelbhaar ein von seiner Fraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der | |
Hochschule Darmstadt. Die „Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse | |
(sofia)“ kommt darin zu dem Schluss, dass eine Pflicht zum Einbau von | |
Abbiegeassistenten nicht auf EU-Ebene geregelt werden müsse. Vielmehr könne | |
jede deutsche Straßenverkehrsbehörde Durchfahrverbote für Lkws ohne | |
Abbiegeassistenten verhängen. | |
Die Grundlage dafür soll Paragraf 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) liefern. | |
Nach diesem Paragrafen, heißt es im Gutachten, könne die | |
Straßenverkehrsbehörde „verkehrsbeschränkende, -umleitende oder | |
-verbietende Maßnahmen ergreifen“, wenn sich damit eine „situationsbezogene | |
Gefahrenlage“ entschärfen lasse. Eine solche sei „etwa dann anzunehmen, | |
wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle zu befürchten | |
sind“. Das ließe sich eigentlich über weite Teile der Berliner Innenstadt | |
sagen. | |
## Verwaltung kalt erwischt | |
Gelbhaar fordert nun einerseits den Bundesverkehrsminister auf, solche | |
Durchfahrtsbeschränkungen explizit in der StVO zu verankern, um mehr | |
Klarheit herzustellen. Der Fraktionssprecher für städtische Mobilität sagt | |
aber auch: Jede Stadt könne jetzt prüfen, welche Kreuzungen oder Bereiche | |
besonders gefährlich sind und – nach einer angemessenen Übergangsfrist – | |
für Lkws ohne Assistenzsystem tabu sein sollen. | |
Die ebenfalls grün dominierte Berliner Verkehrsverwaltung hat diese | |
Information allerdings kalt erwischt: Auf die Schnelle könne man sich zu | |
der neuen Rechtsauffassung nicht äußern, heißt es dort. „Wir sind dabei, | |
das Gutachten auszuwerten“, so die Sprecherin von Senatorin Regine Günther | |
(parteilos). | |
Eigentlich müsste man in der Senatsverwaltung am Köllnischen Park | |
begeistert sein. Immerhin hat die rot-rot-grüne Koalition die „Vision Zero“ | |
in ihrem Mobilitätsgesetz verankert – also das explizite Bekenntnis, die | |
Zahl der Verkehrstoten perspektivisch auf Null zu reduzieren. Ein Verbot | |
für Lkws ohne entsprechende technologische Aufrüstung wäre ein großer | |
Schritt in diese Richtung, und genau das hat Berlin auch im vergangenen | |
Sommer in einer Bundesratsinitiative eingefordert, mit der die Regierung | |
angehalten wird, die entsprechenden Prozesse auf europäischer Ebene zu | |
beschleunigen. | |
Erfreut zeigen sich Verkehrspolitiker der regierenden Parteien: Unter | |
anderen der Grüne Harald Moritz und sein SPD-Kollege Tino Schopf wollen das | |
Darmstädter Gutachten prüfen und in ihren Fraktionen sowie koalitionsintern | |
über mögliche weitere Schritte sprechen, wie sie der taz bestätigten. Von | |
Schopf kam zuletzt der öffentlichkeitswirksame Vorschlag, getrennte | |
Ampelphasen für motorisierte und nicht motorisierte VerkehrsteilnehmerInnen | |
einzurichten, um für mehr Sicherheit zu sorgen. | |
Auch beim Fahrrad-Club ADFC macht man sich vorsichtige Hoffnungen: „Wir | |
warten jetzt ab, was die juristische Prüfung des Gutachtens ergibt. Aber | |
wenn es machbar sein sollte, muss es gemacht werden“, sagt Nikolas Linck, | |
Sprecher des Berliner ADFC-Landesverbandes. Der Senat habe versprochen, | |
alles zu tun, was die Sicherheit auf den Straßen erhöhe, er müsse dann auch | |
Wort halten. | |
Welche rechtlichen Fallstricke beim Thema „Abbiegeassistent-Pflicht“ noch | |
auftauchen, bleibt abzuwarten. Ein Problem ist aber auch, dass die | |
Technologie noch gar nicht so verbreitet und ausgereift gediehen ist, wie | |
es in der Berichterstattung bisweilen erscheint. Entgegen anders lautenden | |
Behauptungen sind zum Beispiel gar keine Systeme auf dem Markt, die einen | |
Lkw bei Gefahr aktiv bremsen. „Das ist noch eine Zukunftsvision“, sagt | |
Martin Bulheller, Sprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik | |
und Entsorgung (BGL). Vielmehr biete ab dem Frühjahr überhaupt erst der | |
zweite große Fahrzeughersteller einen Warnassistenten an. | |
Systeme zum Nachrüsten seien zwar erhältlich, so Bulheller zur taz, aber | |
noch kein einziges habe vom Kraftfahrt-Bundesamt die Allgemeine | |
Betriebserlaubnis erhalten. Was sich im Übrigen mit dem Förderprogramm des | |
Bundesverkehrsministeriums beißt: Das Haus von Minister Andreas Scheuer | |
(CSU) hat einen Topf von 25 Millionen Euro für die freiwillige Aus- und | |
Nachrüstung von Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen aufgemacht. Damit der | |
Einbau eines konkreten Assistenten tatsächlich förderungswürdig ist, muss | |
aber die Betriebserlaubnis vorliegen. | |
## CDU will lieber einen Bike Flash | |
Parallel dazu hat unlängst die Berliner CDU-Fraktion eine weitere Lösung | |
für das Abbiegeproblem ins Spiel gebracht: Sie forderte den Senat auf, an | |
den gefährlichsten Kreuzungen sogenannte Bike Flashs zu installieren. | |
Dabei handelt es sich um sensorgesteuerte Vorrichtungen, die RadfahrerInnen | |
oder andere Personen im Gefahrenbereich erkennen können und Lkw-Fahrer | |
durch ein Blinklicht an einem Mast warnen. BGL-Sprecher Bulheller sagt | |
dazu, es handele sich um einen Prototyp, mit dem es noch zu wenige | |
Erfahrungen gebe. „Wir beobachten aber mit Interesse, wie sich das in der | |
Praxis bewährt. Wir sind offen für jede Technologie, die die Sicherheit | |
erhöht.“ | |
Im niedersächsischen Garbsen hat die Stadtverwaltung vor Kurzem probehalber | |
den deutschlandweit ersten Bike Flash an einer Straßeneinmündung | |
angebracht, die zu einem Amazon-Sortierzentrum führt. Die 34.000 Euro teure | |
Anlage, die lediglich eine Straßenecke absichern soll, steht mittlerweile | |
unter Beschuss durch das Verkehrsministerium in Hannover: Dieses | |
bezweifelt, dass die Blinklichter StVO-konform sind – sie könnten | |
Autofahrer irritieren. | |
29 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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