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# taz.de -- Abbiegeassistenten für Lkws: Rechtlich möglich auch ohne EU
> Ein Rechtsgutachten der Grünen zeigt: Städte können schon heute Fahrten
> von Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten verbieten.
Bild: Sie können Leben retten: Abbiegeassistenten im Lkw
Berlin taz | Im Jahr 2018 sind in Deutschland 34 Radfahrer durch rechts
abbiegende Lkws getötet worden. Mit der Vorschrift, dass Laster nur mit
installierten Abbiegesassistenten fahren dürfen, können solche Unfälle
verhindert werden. Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, dass nur
die EU so eine Verpflichtung einführen kann. Aber: Nach einem
Rechtsgutachten der Bundestagsfraktion der Grünen könnten Städte schon
heute Lkws die Fahrt ohne so ein System verbieten.
Abbiegeassistenten alarmieren Fahrer, wenn sich Radler oder Fußgänger in
ihrem toten Winkel befinden. „Diese System verpflichtend einzuführen ist
nur EU-weit möglich“, sagt Kirsten Lühmann, Leiterin des Arbeitskreises
Lkw- und Busunfälle beim Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag und Freitag
in Goslar tagt. Ansonsten könnten etwa Spediteure wegen
Inlandsdiskriminierung klagen.
„Die Bundesregierung ist dabei, über die Einführung in Europa zu
verhandeln“, sagt Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion ist. Um Anreize für eine freiwillige Installation
der Assistenzsysteme zu schaffen, stellt die Bundesregierung 5 Millionen
Euro zur Verfügung. Seit Anfang 2019 können Unternehmen Anträge auf
Förderung stellen. Die Kosten für ein Gerät liegen Lühmann zufolge zwischen
800 Euro und 3.000 Euro.
## Grüne fordern nationale Übergangslösung
Der grünen Bundestagsfraktion reicht das nicht. Sie fordert eine nationale
Übergangslösung, bis es zur EU-Regelung kommt. Nach dem von der Fraktion in
Auftrag gegebenen Rechtsgutachten können Kommunen auf Grundlage der
Straßenverkehrsordnung verfügen, dass nur sichere Lkws in die Städte fahren
dürfen. Danach können Städte schon heute festlegen, dass nur Laster mit
Abbiegeassistenten als sicher gelten.
Um Rechtsklarheit zu schaffen, könnte der Gesetzgeber in der
Straßenverkehrsordnung wie bei der Regelung für Tempo-30-Zonen einen
besonderen Tatbestand schaffen. „Damit stünde eine spezifische
Rechtsgrundlage für die Durchfahrtsbeschränkungen von Lkws ohne
Abbiegesicherheitssysteme zur Verfügung“, so das Gutachten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse die Kommunen über diese
Möglichkeit informieren und Rechtsklarheit schaffen, fordert der grüne
Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Lippenbekenntnisse reichen nicht“,
sagt er. „Der Lkw-Abbiegeassistent muss dringend in alle Lkws eingebaut
sein.“
24 Jan 2019
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Abbiegeassistent
Lkw
Deutscher Verkehrsgerichtstag
Verkehrstote
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