# taz.de -- Abbiegeassistenten für Lkws: Rechtlich möglich auch ohne EU | |
> Ein Rechtsgutachten der Grünen zeigt: Städte können schon heute Fahrten | |
> von Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten verbieten. | |
Bild: Sie können Leben retten: Abbiegeassistenten im Lkw | |
BERLIN taz | Im Jahr 2018 sind in Deutschland 34 Radfahrer durch rechts | |
abbiegende Lkws getötet worden. Mit der Vorschrift, dass Laster nur mit | |
installierten Abbiegesassistenten fahren dürfen, können solche Unfälle | |
verhindert werden. Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, dass nur | |
die EU so eine Verpflichtung einführen kann. Aber: Nach einem | |
Rechtsgutachten der Bundestagsfraktion der Grünen könnten Städte schon | |
heute Lkws die Fahrt ohne so ein System verbieten. | |
Abbiegeassistenten alarmieren Fahrer, wenn sich Radler oder Fußgänger in | |
ihrem toten Winkel befinden. „Diese System verpflichtend einzuführen ist | |
nur EU-weit möglich“, sagt Kirsten Lühmann, Leiterin des Arbeitskreises | |
Lkw- und Busunfälle beim Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag und Freitag | |
in Goslar tagt. Ansonsten könnten etwa Spediteure wegen | |
Inlandsdiskriminierung klagen. | |
„Die Bundesregierung ist dabei, über die Einführung in Europa zu | |
verhandeln“, sagt Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der | |
SPD-Bundestagsfraktion ist. Um Anreize für eine freiwillige Installation | |
der Assistenzsysteme zu schaffen, stellt die Bundesregierung 5 Millionen | |
Euro zur Verfügung. Seit Anfang 2019 können Unternehmen Anträge auf | |
Förderung stellen. Die Kosten für ein Gerät liegen Lühmann zufolge zwischen | |
800 Euro und 3.000 Euro. | |
## Grüne fordern nationale Übergangslösung | |
Der grünen Bundestagsfraktion reicht das nicht. Sie fordert eine nationale | |
Übergangslösung, bis es zur EU-Regelung kommt. Nach dem von der Fraktion in | |
Auftrag gegebenen Rechtsgutachten können Kommunen auf Grundlage der | |
Straßenverkehrsordnung verfügen, dass nur sichere Lkws in die Städte fahren | |
dürfen. Danach können Städte schon heute festlegen, dass nur Laster mit | |
Abbiegeassistenten als sicher gelten. | |
Um Rechtsklarheit zu schaffen, könnte der Gesetzgeber in der | |
Straßenverkehrsordnung wie bei der Regelung für Tempo-30-Zonen einen | |
besonderen Tatbestand schaffen. „Damit stünde eine spezifische | |
Rechtsgrundlage für die Durchfahrtsbeschränkungen von Lkws ohne | |
Abbiegesicherheitssysteme zur Verfügung“, so das Gutachten. | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse die Kommunen über diese | |
Möglichkeit informieren und Rechtsklarheit schaffen, fordert der grüne | |
Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Lippenbekenntnisse reichen nicht“, | |
sagt er. „Der Lkw-Abbiegeassistent muss dringend in alle Lkws eingebaut | |
sein.“ | |
24 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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