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# taz.de -- Entschließung des Bundesrats: Sicher abbiegen – irgendwann
> Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Pflichteinbau
> von Abbiegeassistenten in Lastwagen zu tun. Berlin hatte die Initiative
> angestoßen.
Bild: Auch hier wurde ein Berliner Radfahrer von einem abbiegenden Lkw schwer v…
Werden die Kreuzungen in Städten jetzt endlich sicherer? Am Freitag hat der
Bundesrat eine vom Land Berlin angestoßene [1][Entschließung]
verabschiedet, die die Ausstattung von Lastwagen mit sogenannten
Abbiegeassistenten beschleunigen soll. Diese technischen Vorrichtungen
sollen die FahrerInnen von Lkws warnen, wenn sich im schwer einsehbaren
Bereich neben der Kabine Radfahrerinnen oder Fußgänger aufhalten. Je nach
Modell könnten sie auch eine Notbremsung einleiten bzw. das Anfahren
verhindern.
Das Land Berlin hatte den Antrag entworfen und zusammen mit Brandenburg,
Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg eingebracht. Michael Müller,
Regierender Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident, teilte nach
der erfolgreichen Verabschiedung mit, er freue sich sehr, dass eine breite
Mehrheit der Länder „von der Notwendigkeit von Abbiegeassistenten zum
Schutz des Lebens überzeugt“ sei. „Jetzt ist es an der Bundesregierung,
unsere Forderung zügig umzusetzen.“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, betonte,
dass die Entschließung es nur so schnell durch die Länderkammer geschafft
habe, weil deren Mitglieder auf den ausführlichen Weg des Antrags durch die
Ausschüsse verzichtet hätten. Das sei ganz im Sinne der Antragsteller
gewesen: „Ausführliches Debattieren, während draußen die Menschen
verunglücken, kam für uns als SPD-Fraktion nicht in Frage.“
Wann nun tatsächlich die Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten kommt,
steht allerdings in den (EU-)Sternen. Die Bundesrats-Entschließung ist
nämlich nichts weiter als ein Appell an die Bundesregierung, sich bei der
Europäischen Kommission „noch intensiver als bisher“ dafür einzusetzen,
dass neu zugelassene Lastwagen ab 7,5 Tonnen mit der Technologie
ausgestattet sein müssen und alle bereits zugelassenen nachgerüstet werden.
Ein weitere Forderung ist die nach verstärkter Förderung des Einbaus der
teuren Systeme.
In Berlin kommen immer wieder RadfahrerInnen unter die Räder abbiegender
Lkws, viele dieser Unfälle enden tödlich. Ende Mai wurden eine 57-jährige
Frau in Charlottenburg lebensgefährlich verletzt, eine 23-Jährige erlitt in
Tiergarten schwere Verletzungen an Beinen und Wirbelsäule. RadaktivistInnen
und -verbände fordern schon lange den verpflichtenden Einbau von
Abbiegeassistenten.
Die ursprüngliche Version des Artikels stellte die Sachlage so dar, dass
Abbiegeassistenten, die eine Bremsung einleiten oder das Anfahren
verhindern, bereits auf dem Markt verfügbar seien. Der Bundesverband
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat uns darauf hingewiesen,
dass dies nicht der Fall ist. Laut BGL-Sprecher Martin Bulheller ist dies
trotz entsprechender Forderungen seines Verbands „auf Jahre hinaus“ nicht
absehbar. Zudem biete erst einer der sieben europäischen Lkw-Hersteller
einen Abbiegeassistenten an, der akustisch warnt – „und auch das nicht
einmal für alle Typen“.
8 Jun 2018
## LINKS
[1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0101-0200/110-18(B).pd…
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
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Radverkehr
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Verkehrstote
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