# taz.de -- Entschließung des Bundesrats: Sicher abbiegen – irgendwann | |
> Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Pflichteinbau | |
> von Abbiegeassistenten in Lastwagen zu tun. Berlin hatte die Initiative | |
> angestoßen. | |
Bild: Auch hier wurde ein Berliner Radfahrer von einem abbiegenden Lkw schwer v… | |
Werden die Kreuzungen in Städten jetzt endlich sicherer? Am Freitag hat der | |
Bundesrat eine vom Land Berlin angestoßene [1][Entschließung] | |
verabschiedet, die die Ausstattung von Lastwagen mit sogenannten | |
Abbiegeassistenten beschleunigen soll. Diese technischen Vorrichtungen | |
sollen die FahrerInnen von Lkws warnen, wenn sich im schwer einsehbaren | |
Bereich neben der Kabine Radfahrerinnen oder Fußgänger aufhalten. Je nach | |
Modell könnten sie auch eine Notbremsung einleiten bzw. das Anfahren | |
verhindern. | |
Das Land Berlin hatte den Antrag entworfen und zusammen mit Brandenburg, | |
Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg eingebracht. Michael Müller, | |
Regierender Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident, teilte nach | |
der erfolgreichen Verabschiedung mit, er freue sich sehr, dass eine breite | |
Mehrheit der Länder „von der Notwendigkeit von Abbiegeassistenten zum | |
Schutz des Lebens überzeugt“ sei. „Jetzt ist es an der Bundesregierung, | |
unsere Forderung zügig umzusetzen.“ | |
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, betonte, | |
dass die Entschließung es nur so schnell durch die Länderkammer geschafft | |
habe, weil deren Mitglieder auf den ausführlichen Weg des Antrags durch die | |
Ausschüsse verzichtet hätten. Das sei ganz im Sinne der Antragsteller | |
gewesen: „Ausführliches Debattieren, während draußen die Menschen | |
verunglücken, kam für uns als SPD-Fraktion nicht in Frage.“ | |
Wann nun tatsächlich die Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten kommt, | |
steht allerdings in den (EU-)Sternen. Die Bundesrats-Entschließung ist | |
nämlich nichts weiter als ein Appell an die Bundesregierung, sich bei der | |
Europäischen Kommission „noch intensiver als bisher“ dafür einzusetzen, | |
dass neu zugelassene Lastwagen ab 7,5 Tonnen mit der Technologie | |
ausgestattet sein müssen und alle bereits zugelassenen nachgerüstet werden. | |
Ein weitere Forderung ist die nach verstärkter Förderung des Einbaus der | |
teuren Systeme. | |
In Berlin kommen immer wieder RadfahrerInnen unter die Räder abbiegender | |
Lkws, viele dieser Unfälle enden tödlich. Ende Mai wurden eine 57-jährige | |
Frau in Charlottenburg lebensgefährlich verletzt, eine 23-Jährige erlitt in | |
Tiergarten schwere Verletzungen an Beinen und Wirbelsäule. RadaktivistInnen | |
und -verbände fordern schon lange den verpflichtenden Einbau von | |
Abbiegeassistenten. | |
Die ursprüngliche Version des Artikels stellte die Sachlage so dar, dass | |
Abbiegeassistenten, die eine Bremsung einleiten oder das Anfahren | |
verhindern, bereits auf dem Markt verfügbar seien. Der Bundesverband | |
Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat uns darauf hingewiesen, | |
dass dies nicht der Fall ist. Laut BGL-Sprecher Martin Bulheller ist dies | |
trotz entsprechender Forderungen seines Verbands „auf Jahre hinaus“ nicht | |
absehbar. Zudem biete erst einer der sieben europäischen Lkw-Hersteller | |
einen Abbiegeassistenten an, der akustisch warnt – „und auch das nicht | |
einmal für alle Typen“. | |
8 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0101-0200/110-18(B).pd… | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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