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# taz.de -- Parkraumbewirtschaftung: In Kreuzberg wird bald geblecht
> Wenn es nach Rot-Rot-Grün ginge, wäre Straßenparken bis 2021 im gesamten
> S-Bahn-Ring kostenpflichtig. Friedrichshain-Kreuzberg prescht schon mal
> vor.
Bild: Alles dicht? Gebühren dünnen die Parkplatznutzung zuverlässig aus
Blechen fürs Blech: Eigentlich sollte es schon im letzten Herbst soweit
sein, aber dann verhinderten bürokratische Verwicklungen den Start der
Parkraumbewirtschaftungszonen 60 und 61 in Kreuzberg. Erst seit dem 4.
Januar kostet es Geld, einen Pkw rund um die Bergmannstraße oder den
Viktoriapark abzustellen: 1 Euro stündlich von 9 bis 17 Uhr, bis 22 Uhr
sogar 2 Euro. Nur nachts und sonntags wollen die kleinen blauen Automaten
kein Geld, und die MitarbeiterInnen des Ordnungsamts machen Pause.
Auf dem anderen Spreeufer, in Friedrichshain, unterhält der Ost-West-Bezirk
schon seit Jahren mehrere Zonen zur Parkraumbewirtschaftung, für Kreuzberg
war die Einführung ein Novum. Jetzt wird das Tempo aber deutlich anziehen:
Noch vor Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 soll Parken im gesamten
Ortsteil kostenpflichtig sein – von der Oberbaumbrücke bis zum Potsdamer
Platz, vom Springerhochhaus bis zum Tempelhofer Feld. Die entsprechenden
Verwaltungsvorgänge sind schon eingeleitet.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Einerseits hat Rot-Rot-Grün in der
Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Parkraumbewirtschaftung bis 2021
möglichst auf den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings auszuweiten.
Manche Bezirke ziehen da mit, andere nicht (siehe Kasten). Die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat im Oktober
mit großer Mehrheit das Bezirksamt beauftragt, den Prozess „deutlich zu
beschleunigen und bis Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu
bewirtschaften“ – als ersten in Berlin.
Andererseits wächst durch die bereits vorhandenen Zonen – im Bezirk und
nebenan in Mitte – der Druck auf die benachbarten Kieze. Logisch: Bevor sie
den Geldbeutel zücken, versuchen viele lieber ihr Glück zwei Ecken weiter.
Der gefürchtete Parksuchverkehr, also das stetige Kreisen um die Blocks,
das für Emissionen und verstopfte Straßen sorgt, nimmt in den Gratis-Kiezen
noch zu. Auch auf der Website des Bezirksamts ist von
„Verdrängungseffekten“ die Rede, die man man mit der flächendeckende
Einführung der Parkraumbewirtschaftung aufheben will.
## Zonen werden bestimmt
Bis die neuen Zonen in Kraft treten können, muss aber noch eine Menge
passieren. Als erstes ist eine „verkehrliche Untersuchung“ erforderlich,
unter anderem, um die optimale Abmessung festzulegen. Idealerweise enden
die einzelnen Gebiete an breiten Straßen oder anderen „natürlichen“
Kiezgrenzen, um Bedarfs-Schnittmengen zu minimieren. Sonst schieben viele
AnwohnerInnen Frust – denn die Vignette, die sie beantragen können, gilt
ausschließlich für die Zone, in der sie auch gemeldet sind.
Laut Bezirkssprecherin Sara Lühmann sind die Untersuchungen für den Rest
von Kreuzberg bereits in Auftrag gegeben, man rechne noch in diesem Jahr
mit Ergebnissen. „Im nächsten Jahr kann dann mit der Umsetzungsplanung in
den beteiligten Ämtern und Fachbereichen begonnen werden.“
Dazu gehört die Rekrutierung von Personal für das Ordnungsamt, die
Schaffung von Pausenräumen für dieses Personal, Planungen für Schilder- und
Automatenstandorte durch das Straßen- und Grünflächenamt sowie die
Ausschreibung und die Beschaffung von Schildern und Automaten“, erklärt
Lühmann.
Das alles reicht voraussichtlich für einen Start in rund zwei Jahren.
Vielleicht ist sogar der komplette Bezirk bis zu den nächsten Wahlen
„durch“: Für die noch fehlenden Teile von Friedrichshain erfolgt die
Ausschreibung der Untersuchungen laut Lühmann noch 2019.
## Anfangs kostet das Geld
Das alles kostet natürlich Geld. Zwar soll sich Parkraumbewirtschaftung am
Ende über die Einnahmen selbst finanzieren (eine Cash-Cow für den Bezirk
darf sie laut Gesetz nicht sein), aber zu Beginn werden hohe Investitionen
fällig. In der Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus schätzte das
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Betrag grob auf 11 Millionen Euro.
Darum will es sich um Mittel aus dem SIWANA-Investitionsfonds des Landes
etwa zur Anschaffung der Automaten bewerben. Auch die vorbereitenden
Untersuchungen werden vom Land bezahlt.
Es könnte auch sein, dass der Senat noch tiefer in die Tasche greift, um
den von ihm ja gewollten Prozess zu befördern. Derzeit sei die
Verkehrsverwaltung mit den Bezirken im Gespräch über deren
Finanzierungsbedarf, so deren Sprecher Jan Thomsen. „Inwiefern über die
anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende finanzielle Vorsorge
getroffen werden kann, ist noch offen.“
Laut Sara Lühmann hat sich inzwischen auch der Alltag im Bergmann- und
Viktoriakiez normalisiert. Erst hatte eine Firma falsche Schilder
geliefert, dann drohten die ersten Kreuzberger Park-Zonen endgültig zur
Lachnummer zu werden, als im Januar auch noch viele Automaten streikten.
Ja, es habe außer Vandalismusschäden auch Software- und Hardwarefehler
gegeben, so Lühmann, man hätte aber „rasch reagiert und viele Fehler oder
Schäden bereits behoben“. Ein „Ausfall von etwa 10 Prozent der Automaten“
wie zu Beginn liege übrigens „im üblichen Rahmen“.
12 Feb 2019
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Parkraumbewirtschaftung
Friedrichshain-Kreuzberg
Falschparken
Verkehrswende
Florian Schmidt
Mobilität
Abbiegeassistent
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