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# taz.de -- Zoff um Begegnungszone in Kreuzberg: Schmidts ungebührliches Behar…
> Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat
> einen Antrag auf Missbilligung am Hals. Es geht um die Begegnungszone
> Bergmannstraße.
Bild: In der Bergmannstraße konnte der grüne Baustadtrat mal so richtig punkt…
Manchmal spitzen sich politische Konflikte gerade dann zu, wenn ihre
Ursachen wegbrechen oder sich zumindest abmildern. So derzeit in der
Kreuzberger Bergmannstraße: Um die dort seit Herbst eingerichtete und grob
verspottete Begegnungszone schwelt seit Monaten ein Streit zwischen dem
grünen Baustadtrat und seiner Partei sowie dem Rest der
Bezirksverodnetenversammlung (BVV): Eine Ad-hoc-Koalition von SPD, Linke,
CDU und FDP hat Florian Schmidt schon im Januar aufgefordert, das
Experiment abzubrechen.
Damals war es auch ein Leichtes, „die Zone“ absurd zu finden. Schließlich
verzögerte sich die Umgestaltung endlos, und auf den bereits installierten
„Parklets“ – Verweilinseln aus Holz und gelb lackiertem Metall am
Straßenrand – begegneten sich höchstens mal leere Pizzaschachteln und ein
ausrangierter Kühlschrank. Jetzt aber ist alles fertig gebaut und
gepinselt, und auch wenn es nicht alle schön finden, nutzen bei schönem
Frühlingswetter doch eine ganze Menge Menschen die Sitzgruppen.
Gleichzeitig eskaliert die nicht-grüne BVV-Mehrheit die Auseinandersetzung
und bringt ins Plenum am Mittwochabend einen gemeinsamen
Missbilligungsantrag gegen Schmidt ein.
Der habe den im Januar beschlossenen Exitus des Projekts einfach ignoriert
und das sogar noch öffentlich vertreten. Geht gar nicht, findet
Rot-Rot-Schwarz-Gelb. Freilich wissen die Bezirksverordneten genau, dass
ihre Beschlüsse gar keine bindende Wirkung haben – mit der Rolle des
Abgeordnetenhauses ist die einer BVV nicht zu vergleichen. „Aber“, betont
SPD-Fraktionschef Sebastian Forck gegenüber der taz, „wir haben in
Friedrichshain-Kreuzberg den Grundsatz, dass diese Beschlüsse gelten. So
wird das seit Jahrzehnten gehandhabt.“ Ein „Schlag ins Gesicht der BVV“ s…
Schmidts Beharren.
Für Forck ist die Begegnungszone unter anderem daran gescheitert, dass die
umliegenden Straßen nicht einbezogen worden seien. Jetzt quäle sich die
gleiche Verkehrsmenge durch eine bewusst verengte Straße. Der SPD-Mann
plädiert für eine Teilsperrung der Zossener Straße, wohl wissend, dass das
die ebenfalls grün-loyale Senatsverkehrsverwaltung nicht mitmacht.
## Bald wird ja schon evaluiert
Und Florian Schmidt? Lässt per Facebook wissen, dass er alle monierten
Punkte längst erfüllt habe: Die „Erprobungsphase“ der Begegnungszone ende
im Juli – was folge, sei eine mehrmonatige „Evaluierungsphase“ (in der si…
allerdings an der Straßengestaltung faktisch nichts ändert), und das
Jazzfest, das aufgrund der Parklets nicht mehr in die Bergmannstraße passt,
sei durch Verlegung in die Kreuzbergstraße gerettet. Im Übrigen sei die
„Kontroverse um die richtige Ausgestaltung“ der Begegnungszone wichtig:
„Ich freue mich auf die sachliche Debatte dazu.“
In der BVV-Sitzung am Mittwoch dürfte von Sachlichkeit noch nicht so viel
zu spüren sein.
7 May 2019
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Florian Schmidt
Begegnungszone
Verkehrspolitik
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
Florian Schmidt
R2G Berlin
Kiez
Parkraumbewirtschaftung
Begegnungszone
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