# taz.de -- Fahrräder und Verkehrsminister: Attraktiver und sicherer, aber… | |
> Der 15-Punkte-Plan der Verkehrsministerkonferenz sieht Verbesserungen für | |
> Radfahrer vor. Union und FDP fürchten jedoch Nachteile für Autofahrer. | |
Bild: Berlin Zehlendorf: eine echte Schikane | |
BERLIN taz | Union und FDP wehren sich gegen den 15-Punkte-Plan der | |
Verkehrsministerkonferenz, mit dem das Radfahren sicherer und attraktiver | |
gemacht werden soll. „Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer die | |
gleichen Rechte“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion | |
im Bundestag, Ulrich Lange, dem Spiegel. Die Vorschläge der | |
Verkehrsministerkonferenz vom vergangenen Freitag seien aber „dazu | |
geeignet“, das Fahrrad zu privilegieren. | |
Der Plan der Radverkehrs-AG der Verkehrsminister sieht unter anderem vor, | |
dass Radfahrer:innen nur mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt | |
werden dürfen. Derzeit gibt es keinen vom Gesetz vorgeschriebenen Abstand. | |
Sie sollen zudem nebeneinander fahren dürfen, wenn das niemand behindert. | |
Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen sollen in beide Richtungen für den | |
Radverkehr freigegeben werden. | |
Für rechts abbiegende Lkws soll innerorts Schrittgeschwindigkeit gelten. | |
Und: Genau wie auf Radstreifen (denen mit den durchgezogenen Linien), soll | |
auch auf Schutzstreifen (denen mit gestrichelten Linien) ein generelles | |
Halteverbot gelten. | |
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte der dpa, er | |
begrüße, was das Radfahren sicherer und leichter mache. „Allerdings muss | |
man dabei auch bedenken, dass unsere Straßen nicht nur für Radfahrer da | |
sind, sondern auch eine Abwägung stattfinden muss, damit nicht etwa der | |
motorisierte Verkehr überhaupt nicht mehr vorankommt.“ | |
Buchholz sprach sich gegen eine Erlaubnis des Nebeneinanderfahrens aus. | |
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) | |
begrüßte die 15 Punkte. „Radfahren muss attraktiver und sicherer werden, | |
damit möglichst viele Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen – gerade | |
diejenigen, die es eigentlich gern wollen, aber sich bisher nicht trauten“, | |
sagt sie der taz. | |
Momentan handelt es sich bei dem Plan der Verkehrsminister:innen nur um | |
Vorschläge. In einen Gesetzentwurf umsetzen müsste sie das | |
Verkehrsministerium bei einer Novelle der Straßenverkehrsordnung. (mit dpa, | |
afp) | |
8 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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