# taz.de -- Fahrradkongress in Dresden: Autominister dreht am Rad | |
> Verkehrsminister Andreas Scheuer präsentiert beim Radverkehrskongress in | |
> Dresden einen Acht-Punkte-Plan. Eines der Ziele: mehr Radstreifen. | |
Bild: Mit einer Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll dem Rad … | |
DRESDEN taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) [1][kümmert sich | |
nicht nur um Autos]. „Ich werde den Radverkehr in den nächsten Jahren | |
deutlich stärken“, verkündete er beim 6. Nationalen Radverkehrskongress in | |
Dresden. Er präsentierte den 800 Teilnehmern eine Acht-Punkte-Agenda. Dabei | |
geht es um Vorschriften und Fördermöglichkeiten, die in der Kompetenz des | |
Bundes liegen. | |
Beifall fand die neue Begründungsumkehr beim Bau von Bundesstraßen. Künftig | |
müssen sich die Planer rechtfertigen, wenn sie auf Radwege verzichten. Mit | |
einer Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll dem Rad mehr | |
Bedeutung beigemessen und Halten und Parken von Autos auf Schutzstreifen | |
empfindlicher geahndet werden. Der Abbau hinderlicher Standards soll den | |
Radwegebau erleichtern. In Deutschland gibt es derzeit mit 78 Millionen | |
etwa so viele Fahrräder wie Einwohner. Mit einem Anteil von 10 Prozent am | |
Gesamtverkehrsaufkommen liegt Deutschland knapp über dem europäischen | |
Durchschnitt. | |
Mit Wochenbeginn hat das Verkehrsministerium die Online-Beteiligungsphase | |
für den neuen Radverkehrsplan 3.0 eröffnet. Bis Ende Juni sammelt es | |
Vorschläge. Ende 2020 soll dem Bundeskabinett eine Vorlage präsentiert | |
werden. Ab 2021 könnte der Plan umgesetzt werden. Auf der Wunschliste der | |
Teilnehmer des Kongresses standen sowohl ideelle Faktoren als auch | |
materielle Forderungen nach einer besseren Mittelausstattung und | |
praktischeren Vorschriften. Dazu gehörte „Gerechtigkeit für alle | |
Verkehrsteilnehmer“, ebenso wie Verkehrserziehung in der Schule oder die | |
Wiederbelebung der Fernsehsendung „Der 7. Sinn“. | |
Exkursionen führten Kongressteilnehmer am Dienstag in eine Gastgeberstadt, | |
die im Begriff steht, verkehrspolitisch das Rad Richtung „autogerechter | |
Stadt“ zurückzudrehen. Vier Überläufer von SPD und Linken sorgen seit | |
November 2018 für eine reaktionäre Mehrheit im Dresdner Stadtrat, die bei | |
den Kommunalwahlen am 26. Mai bestätigt werden könnte. Pläne für Radwege | |
und Radstreifen sind bereits gekippt worden. Bei der Verleihung der | |
Fahrradpreise fiel auf, dass die prämierten Projekte alle im Westen | |
Deutschlands liegen. | |
15 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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