# taz.de -- Reform der Straßenverkehrsordnung: Bundesrat ringt um Raser-Strafen | |
> Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst | |
> vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht. | |
Bild: Blitzsäule an einer Ampelkreuzung in Nürnberg | |
BERLIN taz | In den Streit um die [1][Reform der Straßenverkehrsordnung] | |
(StVO) kommt Bewegung. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat am Mittwoch | |
mit der denkbar knappsten Mehrheit von neun zu sieben Stimmen ein | |
Kompromisspapier der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) | |
verabschiedet. Allerdings: In dem Ausschuss haben alle Landesminister eine | |
Stimme, im Bundesrat hängen die Stimmen der einzelnen Länder von deren | |
Größe ab. Die Verkehrsminister von Union und FDP lehnten den Vorschlag ab. | |
„Alle eint das Ziel, Raser härter zu bestrafen und Radfahrerinnen und | |
Radfahrer besser zu schützen“, sagte Rehlinger, die zurzeit Vorsitzende der | |
Verkehrsministerkonferenz der Länder ist. Alle Seiten müssten aufeinander | |
zugehen. Ihr Vorschlag sieht vor, dass RaserInnen nicht so schnell den | |
Führerschein abgeben müssen wie ursprünglich in der Novelle der StVO | |
vorgesehen. Die hatte der Bundesrat im Februar verabschiedet und | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im April in Kraft gesetzt. | |
Damit sollten Radfahrende und FußgängerInnen unter anderem durch höhere | |
Strafen für Verkehrsverstöße von AutofahrerInnen besser geschützt werden. | |
Wegen eines Formfehlers des Bundesverkehrsministeriums ist die Novelle aber | |
[2][von den Ländern außer Kraft gesetzt worden]. | |
Jetzt muss die Verordnung vom Bundesrat erneut verabschiedet werden. Die | |
Union will das nutzen, um die härteren Regeln für RaserInnen in der Fassung | |
vom Februar aufzuweichen. Ursprünglich sollten Autofahrende den | |
Führerschein abgeben müssen, wenn sie innerorts 21 Stundenkilometer oder | |
außerorts 26 Kilometer mehr als erlaubt fahren. Bislang gibt es ein | |
Fahrverbot für TemposünderInnen, die in Orten 31 Stundenkilometer und | |
außerhalb 41 Stundenkilometer zu schnell fahren. | |
Rehlinger schlägt vor, dass die Grenzen für den Führerscheinentzug auf eine | |
Überschreitung auf 26 Stundenkilometer innerorts und 36 Stundenkilometer | |
außerorts festgelegt werden. Gleichzeitig sollen die Bußgelder für | |
Tempoüberschreitungen „im Interesse der Verkehrssicherheit an das Niveau | |
vieler europäischer Nachbarstaaten angenähert und nahezu verdoppelt“ | |
werden, heißt es in dem Beschluss. | |
## Scheuer muss zustimmen | |
Der Vorschlag sieht außerdem eine [3][Klarstellung zu den sogenannten | |
Pop-up-Radwegen] vor, temporären Radstreifen, die in der Coronakrise in | |
etlichen Städten geschaffen wurden. Hier soll die Hürde wegfallen, dass die | |
Kommunen eine besondere Gefährdung von Radfahrenden nachweisen müssen, wenn | |
sie solche Streifen einrichten. | |
Offen ist, wie die Abstimmung am 6. November im Bundesrat ausgeht. | |
Möglicherweise werden aus dem Lager der von der Union mitregierten Länder | |
mindestens Baden-Württemberg und Hessen für den Vorschlag stimmen, hieß es | |
aus dem Umfeld der Verkehrsministerkonferenz. Auch wenn der Bundesrat für | |
den Kompromissvorschlag stimmt, kann die Novelle nur in Kraft treten, wenn | |
Bundesverkehrsminister Scheuer das veranlasst. | |
21 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Verkehrsregel-in-Deutschland/!5678553 | |
[2] /Chaos-um-die-Strassenverkehrsordnung/!5701447 | |
[3] /Berliner-Urteil-zu-Pop-up-Radwegen/!5708251 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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