# taz.de -- StVO-Verschärfung für TemposünderInnen: Raser sollen doch zahlen | |
> Wegen Formfehlern wurde die neue Straßenverkehrsordnung gestoppt. | |
> Verbände fordern, an den scharfen Sanktionen festzuhalten. | |
Bild: Wenn jemand erwischt wird, soll es teuer werden: Blitzer in Schleswig-Hol… | |
BERLIN taz | Die härteren Strafen für RaserInnen sollen so eingeführt | |
werden, wie es mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgesehen | |
war. Das fordern die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, der Verkehrsclub | |
Deutschland (VCD) und vier weitere Verkehrsverbände. Sie verlangen von | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ländern, bei der im | |
ersten Anlauf verpatzten Novellierung nur die Formfehler zu korrigieren. | |
Die StVO sah in ihrer [1][im April in Kraft getretenen Fassung] unter | |
anderem vor, dass AutofahrerInnen bei Tempoverstößen von mehr als 21 | |
Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts den | |
Führerschein verlieren. Die Reform musste nicht durch den Bundestag, aber | |
[2][der Bundesrat musste zustimmen]. Dazu waren die Länder nur bereit, | |
nachdem sie gegenüber der von Scheuer vorgelegten Fassung die | |
Verschärfungen gegen RaserInnen durchgesetzt hatten. Scheuer hatte danach | |
nur die Wahl, die Reform als Ganzes oder gar nicht in Kraft zu setzen. | |
Zwar hat der Bundesverkehrsminister im April die StVO mit den | |
Verschärfungen per Rechtsverordnung auf den Weg gebracht. Im Juni wurde | |
aber bekannt, dass sein Haus einen Formfehler gemacht hatte. Die BeamtInnen | |
hatten vergessen, auf die gesetzliche Grundlage im Straßenverkehrsgesetz | |
hinzuweisen. Um das zu korrigieren, müsste die Reform nur mit einem Zusatz | |
ergänzt und neu beschlossen werden. [3][Stattdessen wurde sie von den | |
Ländern außer Kraft gesetzt]. | |
Jetzt versucht Scheuer, die schärferen Strafen zu mildern. Dagegen wehren | |
sich die Verbände. „Rasen ist kein Kavaliersdelikt, deshalb brauchen wir | |
Strafen, die wirklich abschrecken“, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin | |
Haarmann. „Wir können nicht hinnehmen, dass der Verkehrsminister dem Druck | |
der Autolobby nachgibt und ein vom Bundesrat beschlossenes Gesetz wieder | |
abschwächt.“ Die Länder müssten standhaft bleiben, forderte sie. Zurzeit | |
arbeitet eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern an einer Lösung. Wann ein | |
Ergebnis vorliegt, sei nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des | |
Bundesverkehrsministeriums. Zu einzelnen Punkten wollte sie keine Stellung | |
nehmen. | |
27 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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