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# taz.de -- StVO-Verschärfung für TemposünderInnen: Raser sollen doch zahlen |
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> Wegen Formfehlern wurde die neue Straßenverkehrsordnung gestoppt. |
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> Verbände fordern, an den scharfen Sanktionen festzuhalten. |
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Bild: Wenn jemand erwischt wird, soll es teuer werden: Blitzer in Schleswig-Hol… |
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Berlin taz | Die härteren Strafen für RaserInnen sollen so eingeführt |
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werden, wie es mit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgesehen |
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war. Das fordern die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, der Verkehrsclub |
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Deutschland (VCD) und vier weitere Verkehrsverbände. Sie verlangen von |
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ländern, bei der im |
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ersten Anlauf verpatzten Novellierung nur die Formfehler zu korrigieren. |
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Die StVO sah in ihrer [1][im April in Kraft getretenen Fassung] unter |
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anderem vor, dass AutofahrerInnen bei Tempoverstößen von mehr als 21 |
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Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts den |
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Führerschein verlieren. Die Reform musste nicht durch den Bundestag, aber |
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[2][der Bundesrat musste zustimmen]. Dazu waren die Länder nur bereit, |
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nachdem sie gegenüber der von Scheuer vorgelegten Fassung die |
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Verschärfungen gegen RaserInnen durchgesetzt hatten. Scheuer hatte danach |
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nur die Wahl, die Reform als Ganzes oder gar nicht in Kraft zu setzen. |
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Zwar hat der Bundesverkehrsminister im April die StVO mit den |
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Verschärfungen per Rechtsverordnung auf den Weg gebracht. Im Juni wurde |
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aber bekannt, dass sein Haus einen Formfehler gemacht hatte. Die BeamtInnen |
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hatten vergessen, auf die gesetzliche Grundlage im Straßenverkehrsgesetz |
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hinzuweisen. Um das zu korrigieren, müsste die Reform nur mit einem Zusatz |
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ergänzt und neu beschlossen werden. [3][Stattdessen wurde sie von den |
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Ländern außer Kraft gesetzt]. |
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Jetzt versucht Scheuer, die schärferen Strafen zu mildern. Dagegen wehren |
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sich die Verbände. „Rasen ist kein Kavaliersdelikt, deshalb brauchen wir |
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Strafen, die wirklich abschrecken“, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin |
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Haarmann. „Wir können nicht hinnehmen, dass der Verkehrsminister dem Druck |
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der Autolobby nachgibt und ein vom Bundesrat beschlossenes Gesetz wieder |
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abschwächt.“ Die Länder müssten standhaft bleiben, forderte sie. Zurzeit |
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arbeitet eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern an einer Lösung. Wann ein |
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Ergebnis vorliegt, sei nicht absehbar, sagte eine Sprecherin des |
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Bundesverkehrsministeriums. Zu einzelnen Punkten wollte sie keine Stellung |
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nehmen. |
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27 Aug 2020 |
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[2] /Reform-der-Strassenverkehrsregeln/!5663534&s=Stra%C3%9Fenverkehrsordnu… |
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[3] /Chaos-um-die-Strassenverkehrsordnung/!5701447&s=Stra%C3%9Fenverkehrsor… |
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## AUTOREN |
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Anja Krüger |
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