# taz.de -- Neue StVO außer Kraft: Freibrief zum Rasen | |
> Verkehrsminister Scheuer nutzt einen Formfehler, damit Raser weniger | |
> bestraft werden. Dieser Mann müsste längst strafversetzt sein. | |
Bild: Steht lieber im Rampenlicht: Verkehrsminister Andreas Scheuer beim Spaten… | |
Fast ist man geneigt, Andreas Scheuer mal zu loben. Denn der ebenso | |
umstrittene, wie standhafte Verkehrsminister möchte tatsächlich mal einen | |
Fehler korrigieren. Zugeben, dass er auf seine Kappe ging? Nein, soweit | |
würde Scheuer natürlich nicht gehen. Aber korrigieren, das eben schon. | |
Worum es geht? Die verbaselte Reform der Straßenverkehrsordnung. Mit der | |
hatte der CSU-Politiker im vergangenen April tatsächlich mal ein paar | |
leichte [1][Verbesserungen für Radfahrer] angeschoben, damit nicht ganz so | |
offensichtlich ist, dass er sich nur für Menschen auf PS-getriebenen | |
Fahrersitzen engagiert. Weil er dafür die Zustimmung des nicht von der | |
Union dominierten Bundesrates brauchte, hatte er sogar eine leichte | |
Verschärfung für Autofahrer akzeptiert. Denen droht nun schon der | |
Führerscheinentzug, wenn sie 21 Stundenkilometer zu schnell fahren. Bisher | |
waren auch 10 km/h mehr kein Problem. | |
Dann kam heraus, [2][dass Scheuers Ministerium ein Formfehler unterlaufen | |
war.] Den will er nun aber nur beheben, wenn gleichzeitig auch die | |
zusätzlichen Sanktionen für Raser wieder zurückgenommen werden. Dem | |
verweigert sich aber die Mehrheit im Bundesrat. Wegen fehlender | |
Rechtssicherheit steht die komplette Reform infrage. Und Scheuer kann auf | |
die bösen, grün mitregierten Bundesländer verweisen, die sich dem Willen | |
des Autofahrervolkes verweigern. | |
Fast könnte man den Verdacht hegen, der Fehler sei absichtlich eingehegt | |
worden, um die Gesetzesnovelle nach dem erwartbaren Shitstorm der | |
bundesdeutschen Gaspedalritter wieder aushebeln zu können. Aber soviel | |
bösartige Klugheit möchte man Andreas Scheuer dann doch nicht unterstellen. | |
## Beide Augen zugedrückt | |
Der Skandal dahinter sitzt eh viel tiefer. Es ist ja nicht nur zweifelhaft, | |
dass Scheuer der Autolobby den Freibrief zum Rasen so großzügig wie möglich | |
belassen möchte, sondern dass er ob mit oder ohne Reform quasi als gesetzt | |
gilt. Wozu gibt es eigentlich Verkehrsregeln, wenn sie nicht eingehalten | |
werden müssen? | |
Das nun heiß diskutierte Reförmchen erlaubt ja zum Beispiel immer noch, | |
dass man mit 70 Sachen durch geschlossene Ortschaften brettert, ohne den | |
Führerschein riskieren zu müssen. Und der Autominister Scheuer hält selbst | |
das für nicht verhältnismäßig. Zwar weiß jedes Kleinkind, dass die Gefahr | |
für schwere [3][oder gar tödliche Verletzungen] mit jedem Stundenkilometer | |
exponentiell anwächst. Aber Scheuer will weiter beide Augen auch dann noch | |
zudrücken, wenn jemand erst bei 80 Stundenkilometern nicht mehr aufs | |
Gaspedal drückt. | |
Das ist ja so, als wenn es okay wäre, wenn Autos „nur“ ein paar Stündchen | |
auf Radwegen geparkt werden. Oder wenn nur freundlichst getadelt würde, | |
wenn man mit der U-Bahn „nur“ ein paar Stationen ohne Ticket führe. Oder | |
wenn ein Minister problemlos im Amt bleiben könnte, wenn er mit seiner | |
obskuren Vergabe von Maut-Verträgen „nur“ eine halbe Milliarde Euro | |
öffentlicher Gelder in den Sand setzt. | |
## Formfehler in Person | |
Ach, letzteres hat Scheuer [4][genau so geschafft]? Ja, er ist halt der | |
Formfehler in Person, in sofern versteht sich von selbst, dass er jeden | |
Blick zurück auf eigene Verantwortung vermeiden will und stattdessen sein | |
Rechtsgefühl so dehnt, wie es ihm gerade passt. | |
Eigentlich müsste diese Mann längst strafversetzt sein. Er könnte sich zum | |
Beispiel um die schnieke Modelleisenbahn im Keller von Horst Seehofer | |
kümmern. Aber die CSU-Granden wissen schon, warum sie Scheuer nicht zum | |
Lokomotivchenführer degradieren. | |
Zum einen müsste Seehofer ernsthaft um sein Spieleparadies fürchten. Zum | |
anderen – und das ist wirklich ernst gemeint – macht Scheuer ja seinen Job | |
gut. Er ist genau das, was er sein soll: der oberste Lobbyist der | |
Autorepublik Deutschland, getarnt mit einem Ministeramt. Und deshalb wird | |
er auch bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. | |
Was helfen könnte? Ein Blick in die Geschichte. Vor vielen, vielen Jahren | |
hatte Renate Künast die ebenfalls als Behörde getarnte Lobbyorganisation | |
namens Landwirtschaftsministerium übernommen und sie in ein Ministerium für | |
Verbraucherschutz umgewandelt. Ein ähnlich demonstrativer Perspektivwechsel | |
beim Autoministerium sollte schon jetzt als Ziel für die Zeit nach der | |
nächsten Bundestagswahl festgeschrieben werden. Wenn – nur mal als Beispiel | |
– die Grünen bei dann anstehenden Koalitionsverhandlungen kein Ministerium | |
für verantwortungsvolle Mobilität durchsetzen würden, könnten sie den | |
Eintritt in eine Regierung auch gleich ganz sein lassen. | |
11 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Fahrrad-Boom-in-Corona-Pandemie/!5694408 | |
[2] /Scheuers-Formfehler-in-der-StVO/!5698197 | |
[3] https://twitter.com/fietsprofessor/status/1281216319044624384 | |
[4] /Untersuchungsausschuss-zum-Mautdesaster/!5685361 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
## TAGS | |
Andreas Scheuer | |
Straßenverkehrsordnung | |
Reform | |
Verkehr | |
Andreas Scheuer | |
Verkehr | |
Straßenverkehrsordnung | |
Straßenverkehrsordnung | |
Deutsche Bahn | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Fehler in Straßenverkehrsordnung: Zurück ins Jahr 2009 | |
Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten unwirksam sein | |
– weil die Rechtsgrundlagen nicht richtig zitiert wurden. | |
StVO-Verschärfung für TemposünderInnen: Raser sollen doch zahlen | |
Wegen Formfehlern wurde die neue Straßenverkehrsordnung gestoppt. Verbände | |
fordern, an den scharfen Sanktionen festzuhalten. | |
Reform von Bußgeld gegen Raser: „Fahrverbote sind abschreckender“ | |
Scharfe Sanktionen für Raser sollten wieder eingeführt werden, sagt ein | |
Leiter aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium – wie in der Schweiz. | |
Zurück zum alten Bußgeldkatalog: Gut für Raser, schlecht für Radler | |
Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue | |
Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg. | |
Scheuers Formfehler in der StVO: Vollspeed zurück? | |
Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser | |
rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers. | |
Schienengipfel im Verkehrsministerium: Deutsche Bahn, jetzt mit Plan | |
Verkehrsminister Scheuer hat mit der Bahnbranche einen „Masterplan“ | |
aufgestellt. Auf den Hauptachsen sollen künftig alle halbe Stunde Züge | |
fahren. |