# taz.de -- Elektromobilität in Berlin: Aufgeladene Stimmung | |
> E-Roller und Co. sollen bald bundesweit auf Gehwegen fahren. | |
> Verkehrssenatorin Günther will da nicht mitziehen. Auch Seniorenverbände | |
> warnen. | |
Bild: Gehweg-SauserInnen: Demo der E-Lobby am Sonntag vorm Brandenburger Tor | |
Elegant gleiten am Sonntagmittag 150 Demonstrant*innen auf elektronischen | |
Skate- und Snowboards und motorisierten Tretrollern vom Brandenburger Tor | |
zur Siegessäule. Im Kreisverkehr drehen sie eine Ehrenrunde, denn heute, | |
auf der Demo, ist alles erlaubt. Eigentlich sind die Elektrofahrzeuge, auf | |
denen sie fahren, aber noch gar nicht für den Straßenverkehr zugelassen. | |
Das soll sich bald ändern: Am 17. Mai will der Bundesrat über die | |
[1][Elektrokleinstfahrzeugeverordnung] von Bundesverkehrsminister Andreas | |
Scheuer (CSU) abstimmen. Unter Scheuers Verordnung fallen E-Skateboards, | |
aber auch E-Scooter, die Tretroller mit elektronischem Antrieb. Fahrzeuge | |
bis zu 12 km/h sollen laut dieser Verordnung auf Gehwegen fahren dürfen. | |
Die schnellere Variante, die bis zu 20 km/h schnell ist, dürfte auf | |
Radwegen oder Straßen fahren. Eine Fahrerlaubnis oder ein Helm sollen nicht | |
verpflichtend sein. | |
Den Demoteilnehmer*innen reicht das nicht: „Elektrokleinstfahrzeuge sollen | |
bis 25 km/h zugelassen werden“, fordert Lars Zemke von Electric Empire, dem | |
Bundesverband für Elektrokleinstfahrzeuge. Außerdem sollen alle schon | |
bisher produzierten Fahrzeuge zugelassen werden. Denn derzeit sind die | |
Gefährte zwar im Internet erhältlich, doch sollte die Verordnung in Kraft | |
treten, würde eine Betriebszulassung erforderlich – und die erfüllen viele | |
der bereits angebotenen Fahrzeuge nicht, weil sie etwa schneller als die | |
dann erlaubten 12 bzw. 20 km/h fahren oder keine Lichtanlage haben. | |
## Anzugträger auf Tretrollern | |
Nach eigenen Angaben engagieren sich die Mitglieder des Verbands | |
ehrenamtlich für die Belange von Elektrokleinstfahrzeug-Nutzer*innen. | |
Anwesend sind am Sonntag aber auch Firmen, die hoffen, von der Neuregelung | |
zu profitieren: Die Firma Melon verteilt kostenlos Helme an | |
Demoteilnehmer*innen. Die E-Lobby hat ein starkes Argument: den | |
Umweltschutz. E-Roller sollen eine Alternative zum Auto bieten, handlich | |
zusammengeklappt lassen sie sich mit in öffentliche Verkehrsmittel nehmen. | |
In Paris und Madrid düsen schon jetzt Anzugträger*innen mit Aktentaschen | |
auf E-Rollern zur Arbeit. | |
Doch die Verordnung birgt etliche Probleme: „Wie soll man das denn | |
überprüfen, ob jemand 6 oder 12 km/h mit dem Roller fährt?“, fragt Jan | |
Thomsen, Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr. | |
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat sich | |
bereits gegen E-Tretroller auf Gehwegen ausgesprochen. | |
Diese Befürchtung teilen auch Vertreter*innen der Blinden- und | |
Seniorenverbände, die sich gemeinsam mit Vertreter*innen von Fuß e. V. am | |
vergangenen Dienstagabend im Invalidenpark zu einer Protestaktion vor dem | |
Verkehrsministerium versammelten. | |
In einer Pressemitteilung von Fuß e. V. heißt es: „Das Spielbedürfnis einer | |
kleinen Minderheit darf nicht über das [2][Sicherheitsbedürfnis] aller 80 | |
Millionen Menschen in Deutschland gestellt werden.“ | |
Auf der Kundgebung versucht ein Mann auf einem Tretroller, allerdings ohne | |
E-Motor, die Demoteilnehmer*innen zu rammen – dazu läuft „Highway to Hell�… | |
von AC/DC. Der Mann tut nur so, schließlich entsorgt er seinen Roller | |
symbolisch in einer Pappbox mit der Aufschrift „Scheuermüll“ – eine | |
Botschaft an Minister Scheuer. Dann ergreift Herbert Probst vom Berliner | |
Seniorenbeirat das Wort: „Gerade die Gruppe der Senioren ist die, die am | |
meisten zu Fuß geht.“ | |
## Der Gehweg als Schutzzone | |
Beschneide man das Sicherheitsgefühl dieser Gruppe, schließe man sie vom | |
öffentlichen Leben aus. „Wir sind keine Fortschrittsverhinderer, aber wir | |
wollen einen attraktiven Ort für alle.“ Joachim Günzel vom Allgemeinen | |
Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin pflichtet ihm bei: „Wir können die | |
E-Roller nicht mal hören, weil sie kein eigenes Geräusch haben.“ | |
Die Berliner Grünen-Fraktion fordert ebenfalls ein Gehwegverbot für | |
E-Roller. „Der Gehweg ist ein geschützter Raum und ein Aufenthaltsraum. | |
Hier ist mit weniger Konzentration der Verkehrsteilnehmer zu rechnen“, sagt | |
Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher. Trotzdem seien E-Roller eine | |
gute Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr. | |
Aber werden aufgrund der E-Roller Menschen aufs Auto verzichten, die zuvor | |
den Nahverkehr gemieden haben, nur weil sie die letzten Meter zum Bus, | |
anstatt zu laufen, nun mit dem E-Roller zurücklegen können? Die Frage ist | |
also: Wer soll die E-Roller in Berlin überhaupt nutzen? Da ist sich Moritz | |
auch nicht so sicher. Trotzdem, sagt er: Es gehe darum, attraktive | |
Alternativen gegenüber dem Auto zu schaffen. | |
Sollte die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung im Bundesrat mehrheitlich | |
beschlossen werden, gilt sie für alle Bundesländer. Fraglich bleibt, ob | |
sich [3][Berlins volle Gehwege mit denen in Bielefeld vergleichen lassen]. | |
Nicht ohne Grund diskutiere man ja auch eine Öffnungsklausel, „um den | |
Ländern Vorschriften ihrer Gehwege selbst zu überlassen“, so Thomsen aus | |
der Verkehrsverwaltung. | |
29 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5585971&s=e-roller/ | |
[2] /Archiv-Suche/!5583531&s=e-roller/ | |
[3] /Archiv-Suche/!5583532&s=e-roller/ | |
## AUTOREN | |
Joana Nietfeld | |
## TAGS | |
E-Roller | |
E-Mobilität | |
Elektromobilität | |
Straßenverkehrsordnung | |
Scooter | |
E-Roller | |
E-Roller | |
E-Bikes | |
E-Mobilität | |
Scooter | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesrat entscheidet über Scooter: E-Tretroller vor der Zulassung | |
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus | |
diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen. | |
Streit um elektische Tretroller: Doch keine E-Scooter auf Gehwegen | |
Verkehrsminister Scheuer reagiert auf Kritik und will Elektro-Tretroller | |
nun doch nicht auf Bürgersteigen fahren lassen. Die Unfallgefahr ist hoch. | |
Elektro-Tretroller in Frankreich: Rudi und der Roller | |
E-Scooter sieht man in Paris mittlerweile an jeder Ecke. Regeln, wie man | |
sie benutzt, kamen aber zu spät. Unser Autor hat den Test gemacht. | |
Verkehrsexperte über E-Bikes und Scooter: „Es wird enger auf den Radwegen“ | |
Bald dürfen E-Tretroller in Deutschland fahren, Millionen E-Bikes sind | |
schon unterwegs. Breitere Wege sind nötig, sagt Rainer Hauck vom | |
Verkehrsclub Deutschland (VCD). | |
Forderung der Verkehrsminister: Tretroller auf Bürgersteig gebremst | |
Die Verkehrsminister der Länder sind für die Zulassung von E-Scootern. | |
Aber: auf dem Gehweg soll nur im Schritttempo gefahren werden. | |
E-Scooter in Deutschland: Elektrisch, handlich – und gefährlich | |
Ab dem Frühjahr sollen auch in Deutschland mit Strom betriebene Tretroller | |
erlaubt sein. Die Scooter bringen neue Unfallgefahren. |