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# taz.de -- Staatskrise in Südkorea: Regierungspartei boykottiert die Abstimmu…
> Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol übersteht einen Abwahlantrag, weil
> seine Regierungsfraktion den Saal verlässt. Doch seine Tage sind gezählt.
Bild: 100.000 bis 150.000 Menschen protestierten gegen den Präsidenten, währe…
Seoul taz | Es ist ein Bild, das wohl schon bald in Südkoreas
Geschichtsbüchern abgedruckt wird: Als die Parlamentarier über den
Amtsenthebungsantrag gegen ihren Präsidenten abstimmen, verlässt die
Regierungspartei nahezu geschlossen den Plenarsaal. Auch der Sprecher der
Nationalversammlung, der verzweifelt an das demokratische Gewissen der
Politiker appelliert, kann die Anhänger Yoon Suk Yeols nicht umstimmen: Am
Ende [1][verfehlt der Antrag das notwendige Quorum] um fünf Stimmen.
Doch Yoons Tage als Präsident sind gezählt. Die über 100.000 Demonstranten
vorm Parlamentsgebäude, die Samstagnacht trotz bitterer Minusgrade
stundenlang ausharrten, zeugen davon. Die wütende Opposition, die Yoon
Verfassungsbruch vorwirft, wird ebenfalls nicht klein beigeben. Und selbst
[2][in den eigenen Reihen bröckelt der Zusammenhalt]. Denn die
Regierungspartei lehnt zwar eine Amtsenthebung bislang ab, möchte aber
mehrheitlich, dass der Präsident seine Macht „geordnet und frühzeitig“
abgibt.
Am Tag nach dem gescheiterten Amtsenthebungsantrag hat sich die Staatskrise
in Südkorea weiter vertieft. Der ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong
Hyun – erst vor wenigen Tagen zurückgetreten – wurde nach einer Befragung
bei der Staatsanwaltschaft kurzerhand festgenommen. Gegen ihn wird wegen
Hochverrat ermittelt. Auch gegen den [3][Präsidenten Yoon Suk Yeol] selbst
wird mittlerweile ermittelt.
Und dann ist mit Lee Sang Min auch noch der Innenminister zurückgetreten:
„Ich erkenne meine Verantwortung an und entschuldige mich aufrichtig bei
der Nation“, sagte Lee, der als enger Vertrauter des Präsidenten gilt.
## Der nächste Abwahlantrag kommt bestimmt
Derzeit ist unklar, ob Yoon noch irgendeine Macht hat. „Bis zum
frühzeitigen Abtritt des Präsidenten werden sich der Premierminister und
die Partei eng abstimmen, um sich nahtlos um die Fragen der
Staatsangelegenheiten zu kümmern“, sagte Han Dong Hoon, Vorsitzender der
Regierungspartei.
Seine Stellungnahme vom Samstag ist bemerkenswert: Denn niemand kann die
Aufgaben des Präsidenten übernehmen, solange dieser nicht zurücktritt oder
von seinem Amt enthoben wird.
Doch möglicherweise wird die Opposition in nur wenigen Tagen bereits
Tatsachen schaffen: Denn noch im Laufe der Woche wird sie voraussichtlich
erneut einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon zur
Abstimmung bringen. Und ob dann nochmalig die Abgeordneten der
Regierungspartei ihrem Präsidenten die Treue halten, gilt als fraglich.
8 Dec 2024
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## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
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