# taz.de -- Südkoreanischer Präsident verhaftet: Fragwürdiges Verhalten | |
> Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch | |
> nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich. | |
Bild: Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol (M) sitzt in eine… | |
Der Machtkampf in Südkorea zwischen dem von der linksliberalen Opposition | |
dominierten Parlament und dem wegen [1][Verhängung des Kriegsrechts] | |
suspendiertem konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist mit dessen | |
Verhaftung weiter eskaliert. Dabei war absehbar, dass die nach seiner | |
Aussageverweigerung gerichtlich angeordnete Beugehaft früher oder später | |
durchgesetzt werden würde. Das ist rechtsstaatlich auch völlig richtig. | |
Auch ist zu begrüßen, dass sich die Kräfte der Vernunft durchgesetzt haben | |
und es friedlich blieb. Dazu hat sicher auch der suspendierte Präsident | |
beigetragen. Ob er dies aus der Einsicht tat, seine Festnahme auf Dauer | |
ohnehin nicht verhindern zu können, ist offen. Natürlich hatten auch die | |
auf beiden Seiten aktiven Polizisten längst gemerkt, dass sie ihren | |
Interessen massiv schaden, wenn ausgerechnet sie gewaltsam gegeneinander | |
vorgehen. | |
Doch die Ironie ist, dass Yoons Unbeliebtheit in den Umfragen bisher jeden | |
Tag weiter zurückging. Für einen Ex-Staatsanwalt, der den Rechtsstaat | |
ignoriert und dies damit begründet, der sei zusammengebrochen und durch | |
eine Parlamentsdiktatur ersetzt worden, ist das ein starkes Stück. Dass der | |
nach der Verhängung des Kriegsrechts zunächst völlig diskreditierte Yoon | |
überhaupt noch punkten kann, liegt indes auch an der Opposition. | |
Sie hat weniger ein Interesse an Aufklärung als an Yoons schneller | |
Aburteilung, denn die würde die Chancen ihrer eigenen Machtübernahme | |
erhöhen. Oppositionsführer [2][Lee Jae Muyung] macht entsprechend großen | |
Druck, um von eigenen Verfehlungen und Gerichtsverfahren abzulenken. Auch | |
dass ausgerechnet der Oppositionsabgeordnete Jung Chung Rae schon jetzt für | |
Yoon die gesetzlich mögliche Todesstrafe fordert, obwohl er selbst wegen | |
eines Brandanschlages auf die US-Botschaftsresidenz im Gefängnis saß, weckt | |
nicht gerade Vertrauen. | |
Beide politischen Lager versuchen, die Justiz für sich zu | |
instrumentalisieren, und beschädigen sie weiter. Dieses fragwürdige | |
Verhalten untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Demokratie. | |
15 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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