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# taz.de -- Machtkämpfe in Seoul: Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
> Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol beschuldigt die Opposition, mit
> Nordkorea zu sympathisieren. Das Parlament ist Medienberichten zufolge
> abgeriegelt worden.
Bild: Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol ruft das Kriegsrecht aus
Seoul taz | In Südkorea hat Präsident [1][Yoon Suk Yeol] vollkommen
überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen
übertragenen Ansprache sprach der konservative Staatschef davon, die
verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit schützen und „pro-nordkoreanische
Kräfte auslöschen“ zu wollen. Der Vorwurf, den Yoon an die linke Opposition
richtete, hat er nicht konkretisiert.
Doch innerhalb des Landes kam es bereits zu tumultartigen Szenen vor der
Nationalversammlung, dem südkoreanischen Parlament. Draußen haben sich
Demonstranten eingefunden, innerhalb des Gebäudes haben sich die
Abgeordneten versammelt. Doch der Zugang zu dem Gelände wurde von
Sicherheitskräften abgeriegelt.
„Alle Mitglieder des Parlaments sind dazu aufgerufen, sich in der
Plenarhalle der Nationalversammlung einzufinden“, sagte der Leiter der
Nationalversammlung Woo Won Shik am Mittwochabend: „Ich fordere das Militär
und die Polizei dazu auf, Ruhe zu bewahren und ihre Position zu halten.“
Das ausgerufene Kriegsrecht hat weitreichende Folgen. So sind derzeit
sämtliche politische Aktivitäten verboten, einschließlich Aktionen der
Parteien. Auch sind die Tätigkeiten von Zeitungen, Fernsehsendern und
Verlagshäusern stark eingeschränkt.
## Streit um Haushaltsgesetz mit Opposition
Von der Opposition wurde die radikale Maßnahme scharf kritisiert.
Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht
laut Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap als
„verfassungswidrig“ und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren
würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee.
Erstaunlicherweise kam jedoch auch Kritik von Yoons amtierender Regierung
selbst. Han Dong Hoon, der der amtierenden Partei vorsteht, bezeichnete das
ausgerufene Kriegsrecht als „falsch“: „Wir werden es gemeinsam mit den
Leuten stoppen“. Was dies genau bedeutet, ist bislang unklar.
Fakt ist, dass Yoons Maßnahme auch innenpolitisch motiviert sein dürfte.
Seine Beliebtheitswerte waren seit Monaten bereits extrem niedrig. Zudem
war Yoon auch wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals seiner Ehefrau
in der Kritik. Hinzu kam, dass die amtierende Partei derzeit mit der
Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr streitet, eine
Einigung war nicht in Sicht. Seit Monaten hatten sich zuletzt die
Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht.
Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine [2][Raketentests
deutlich aus] und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea.
Zudem schickte Nordkorea laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes
und des [3][US-Verteidigungsministeriums über 10.000 Soldaten nach
Russland], wo diese teilweise rund um Kursk bereits im Einsatz gegen die
Ukraine kämpfen.
3 Dec 2024
## LINKS
[1] /Parlamentswahlen-in-Suedkorea/!6000661
[2] /Neues-Drohmanoever-von-Pjoengjang/!6046262
[3] /Kommandant-eines-beruechtigten-Korps/!6046601
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
Südkorea
Nordkorea
Kriegsrecht
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Nordkorea
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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