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# taz.de -- Staatskrise in Südkorea: Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Yoon
> Der suspendierte südkoreanische Präsident hatte sich nicht zur Vernehmung
> gemeldet. Das von ihm verhängte Kriegsrecht stürzte das Land in eine
> Krise.
Bild: Demonstrierende in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul fordern den Rüc…
Seoul (afp) | Im Rahmen der Ermittlungen um die kurzzeitige Ausrufung des
Kriegsrechts in Südkorea ist gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk
Yeol beim zuständigen Gericht in der Hauptstadt Seoul Haftbefehl beantragt
worden. Dies sei erfolgt, nachdem Yoon sich nicht zu einer Vernehmung
gemeldet habe, erklärte das gemeinsame Ermittler-Komitee am Montag. Yoons
Anwälte reichten in der Folge beim Bezirksgericht ein Schreiben ein, in dem
sie erklärten, der Haftbefehl sei „ungerechtfertigt“.
Der Antrag der Ermittler ist der erste Versuch in der Verfassungsgeschichte
Südkoreas, die Festnahme eines amtierenden Präsidenten durchzusetzen. Yoon
war dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal,
zu erscheinen – so auch zum jüngsten Termin am Sonntag. Gegen den
südkoreanischen Staatschef ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein
gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und
Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung
des Kriegsrechts prüfen.
Yoons Anwälte bezeichneten den Haftbefehl als „ungerechtfertigt“. „Er wu…
von einer unbefugten Stelle beantragt und erfüllt nicht die Voraussetzungen
für einen Haftbefehl nach dem Strafprozessgesetz“, erklärte Anwalt Yoon Kab
Keun. Laut dem Gesetz könne ein amtierender Präsident nicht wegen
Machtmissbrauchs belangt werden.
Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits
[1][am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts
Gebrauch gemacht] und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der
[2][Opposition dominierte Parlament] nutzte jedoch in einer dramatischen
Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden
wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
Die Staatsanwaltschaft erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten: Wie
aus einem zehn-seitigen Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP
einsehen konnte, soll Yoon das Militär angewiesen haben, bei Bedarf Waffen
einzusetzen, um die Erstürmung des Parlaments zu ermöglichen. Yoons Anwalt
wies den Inhalt des Dokuments zurück.
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste
politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften
sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch
[3][Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu
entheben]. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung
beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von
Yoon abzuschließen. An Hans Stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.
30 Dec 2024
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