# taz.de -- Regierungskrise in Südkorea: Präsident Yoon sieht rot | |
> In einer trotzigen Fernsehansprache hat Südkoreas Präsident seine | |
> Kriegsrechtsentscheidung verteidigt. Sein politisches Schicksal scheint | |
> dennoch besiegelt. | |
Bild: Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hält eine Ansprache an die … | |
Seoul taz | Völlig unverhofft wandte sich Yoon Suk Yeol am Donnerstag an | |
das südkoreanische Volk. Doch was die Leute vor den Fernsehschirmen zu | |
sehen bekamen, war keineswegs ein reumütiger Präsident, der sich für die | |
größte Staatskrise der letzten Jahrzehnte entschuldigen würde. Ganz im | |
Gegenteil: Der 63-Jährige ging vollständig in den Angriffsmodus über. | |
Mit selbstbewusster, firmer Mine verteidigte er seine Entscheidung von | |
letzter Woche, [1][das Kriegsrecht über Südkorea verhängt zu haben]. Er | |
hätte die demokratische Ordnung schützen müssen, sagte Yoon. Die Opposition | |
hätte mit ihren Blockaden die Regierungsarbeit lahmgelegt. Gegen Ende | |
seiner Rede fügte Yoon einen schicksalhaften Satz an, der wohl schon bald | |
in Südkoreas Geschichtsbücher eingehen wird: „Ich werde bis zum Ende | |
kämpfen“. | |
Damit hat der konservative Politiker zumindest in einem Punkt Klarheit | |
geschaffen: Trotz immensem öffentlichen Drucks, flächendeckenden | |
Demonstrationen und laufenden Polizeiermittlungen wird Präsident Yoon Suk | |
Yeol nicht aus eigenen Stücken zurücktreten. Für den langjährigen | |
Staatsanwalt heißt es jetzt also: alles oder nichts. | |
## Neues Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon eingeleitet | |
Sein trotziger bis siegessicherer Tonfall kann jedoch nicht darüber | |
hinwegdeuten, dass Yoons politischer Niedergang de facto bereits besiegelt | |
ist. In einer umgehenden Reaktion auf seine Ansprache sprach Han Dong Hoon, | |
Parteichef der regierenden Konservativen, denen auch Yoon selbst angehört, | |
erstmals öffentlich davon, dass dieser seines Amtes enthoben werden müsse. | |
Der von der Opposition eingereichte Antrag, der am Samstagnachmittag im | |
Parlament zur Abstimmung kommt, sollten auch die konservativen Abgeordneten | |
unterstützen, sagte Han. | |
Damit gilt als nahezu gesichert, dass das [2][Amtsenthebungsverfahren] die | |
benötigte Zweidrittelmehrheit erhalten wird. Denn 192 der insgesamt 300 | |
Abgeordneten gehören ohnehin den Oppositionsparteien an. Mit Stand | |
Donnerstagabend haben sich zudem bereits sieben Abgeordnete der | |
Regierungspartei offen dazu bekannt, am Samstag ebenfalls für den Antrag zu | |
stimmen. Es benötigt also nur mehr eine einzige weitere Stimme, damit der | |
Präsident – zumindest übergangsweise bis zur finalen Entscheidung der | |
Staatsanwaltschaft – seine Macht abgeben muss. | |
Die Amtsgeschäfte würde dann Premierminister Han Duck Soo übernehmen. Der | |
studierte Ökonom und langjährige Diplomat gilt als besonnener Politiker und | |
bestens dafür geeignet, das Land aus seinen tiefen ideologischen | |
Grabenkämpfen herauszuhieven. Am Mittwochabend erntete er große Anerkennung | |
dafür, dass er trotz der Ausnahmesituation aus der Deckung ging und bei | |
einer Veranstaltung der deutschen und französischen Handelskammern | |
versuchte, die internationalen Unternehmensvorstände zu beruhigen. | |
Südkoreas Bekenntnis zur Marktwirtschaft sei ungebrochen, sagte er. | |
## Präsident ist politisch handlungsunfähig | |
Doch die derzeitige Gretchen-Frage, wer denn momentan tatsächlich die Macht | |
in Südkorea habe, konnte auch er nur ausweichend beantworten: „Südkorea ist | |
ein Land, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht. Mein Präsident übt seine | |
Autorität im Rahmen der Verfassung aus, aber er würde gerne einige seiner | |
Befugnisse delegieren“, sagte Han. | |
Auf dem Papier mag Yoon Suk Yeol noch Präsident sein, doch politisch ist er | |
handlungsunfähig. Und beim Volk hat der spätestens seit Mittwoch sämtliche | |
Gunst verloren, als nämlich [3][die präsidialen Sicherheitskräfte die | |
angerückten Polizisten bei einer angeordneten Razzia im Präsidentenbüro | |
blockierten]. Mit der Durchsuchung wollte die Staatsanwaltschaft Dokumente | |
konfiszieren, welche die Umstände der Kriegsrechtsentscheidung ausleuchten. | |
Yoon jedoch stellte sich mit seiner Verweigerungshaltung ganz dreist über | |
das Gesetz. | |
Die Rechnung dafür bekam das Staatsoberhaupt bereits heute in Form von | |
zunehmendem Volkszorn präsentiert. Die in Teilen linksradikale Gewerkschaft | |
KCTU hat am Donnerstagnachmittag einen Protestzug einberufen, der sich | |
seinen Weg vom Rathaus bis zum Wohnsitz des Präsidenten bahnte. „Verhaftet | |
den Rädelsführer Yoon Suk Yeol!“, riefen etwa tausend Demonstranten direkt | |
vor dessen Residenz. Sie besetzten ganze Straßenzüge und lieferten sich | |
kleine Rangeleien mit der Polizei. Noch scheint die Lage friedlich, aber es | |
dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich der Frust in Teilen der | |
Bevölkerung in offene Gewalt entlädt. | |
12 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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