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# taz.de -- Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol: Parlament stimmt für Amtsenth…
> Ein erster Antrag war von fast allen Abgeordneten der Regierungspartei
> boykottiert worden. Doch am Samstag kam die benötigte
> Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen. Jetzt ist das Verfassungsgericht am Zug.
Bild: Der Sprecher der Nationalversammlung Woo Won-shik schwingt den Hammer –…
SEOUL ap | Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von
Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Die Nationalversammlung entschied sich am
Samstag mit 204 Stimmen gegen 85 dafür, die Amtsbefugnisse von Yoon
auszusetzen. Das Verfassungsgericht von Südkorea hat bis zu 180 Tage Zeit,
um Yoon entweder tatsächlich des Amtes zu entheben oder ihm seine
Befugnisse zurückzugeben. Sollte er sein Amt verlieren, würde es innerhalb
von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl geben. Yoon kündigte an, er werde
„niemals aufgeben“. Er rief zu Stabilität in der Regierung auf, während er
vorübergehend eine Pause als Präsident einlege.
[1][Gegen Yoon wird wegen Rebellion ermittelt], weil er am 3. Dezember das
Kriegsrecht verhängt hatte. Sein Vorgehen zog politische Turbulenzen in
Südkorea nach sich.
Vergangene Woche hatte Yoon noch eine Abstimmung über seine Amtsenthebung
im Parlament überstanden, [2][da diese von nahezu allen Parlamentariern der
Regierungsfraktion boykottiert wurde]. Angesichts der steigenden
öffentlichen Empörung über Yoon kündigten aber einige Abgeordnete seiner
Partei an, bei einer zweiten Abstimmung gegen ihn zu stimmen. Nötig für den
Erfolg des Antrags auf Amtsenthebung war eine Zweidrittelmehrheit. Bis das
Verfassungsgericht entschieden hat, übernimmt Ministerpräsident Han Duck
Soo, die Nummer zwei im Staat, Yoons Amtsgeschäfte.
Seit zwei Wochen sind jeden Abend zehntausende Menschen auf die Straßen der
Hauptstadt Seoul gezogen, um die Amtsenthebung Yoons und seine Verhaftung
zu fordern. Es versammelten sich aber auch Tausende Anhänger Yoons, um sich
dagegen zu stellen, dass er sein Amt verliert.
Das Kriegsrecht galt nur sechs Stunden lang. Es war das erste Mal seit mehr
als 40 Jahren, dass es in Südkorea verhängt worden war. Yoon musste sein
Dekret mit dem Kriegsrecht aufheben, nachdem das Parlament dagegen gestimmt
hatte. Um die Parlamentsabstimmung über das Kriegsrecht-Dekret zu
verhindern, hatte Yoon hunderte Soldaten und Polizisten zum Parlament
geschickt. Zu größerer Gewalt kam es nicht.
Im Antrag für die Amtsenthebung wurde Yoon Rebellion vorgeworfen. Dass Yoon
Militär und Polizei mobilisiert habe, sei eine Gefahr für die
Nationalversammlung und die Öffentlichkeit gewesen. Sein Dekret habe das
Ziel gehabt, die Verfassung zu stören.
[3][Yoon wies die Vorwürfe am Donnerstag entschieden zurück]. Die
Verhängung des Kriegsrechts sei Regierungsarbeit gewesen. Er habe damit die
wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, warnen wollen. Die
Partei sei „ein Monster“. Der Vorsitzende der Demokratischen Parte, Lee Jae
Myung, bezeichnete Yoons Rede als „verrückte Kriegserklärung“ gegen das
eigene Volk.
Zwar hat Yoon als Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung, doch
gilt das nicht für den Vorwurf der Rebellion. Deshalb könnte er wegen der
Kriegsrecht-Verhängung verhaftet und angeklagt werden. Yoons
Verteidigungsminister Kim Yong Hyun, der Polizeichef und der Chef der
Polizeibehörde von Seoul sind wegen ihrer Verwicklung in den
Kriegsrecht-Fall verhaftet worden. Kim Yong Hyun hatte in der Nacht auf
Mittwoch in seiner Gefängniszelle [4][einen Selbstmordversuch unternommen].
14 Dec 2024
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