# taz.de -- Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol: Antrag auf Amtsenthebung gesch… | |
> 150.000 Menschen haben sich am Samstag vor dem Parlament versammelt, um | |
> Yoons Rücktritt zu fordern. Doch fast alle Abgeordneten seiner Partei | |
> verließen den Plenarsaal vor der Abstimmung. | |
Bild: Als sich die Bilder von den aus dem Plenarsaal gehenden Abgeordneten verb… | |
Seoul afp |/ap Ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den | |
südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat im Parlament keine Mehrheit | |
erhalten. Die meisten Abgeordneten der Regierungspartei boykottierten am | |
Samstag die Abstimmung in Seoul. Zwar kritisierten auch die regierenden | |
Konservativen die Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten am | |
Dienstag. Eine Amtsenthebung lehnten sich jedoch ab, weil sie befürchten, | |
die Präsidentschaft an die Liberalen zu verlieren. | |
Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon war die Unterstützung von zwei | |
Dritteln der Nationalversammlung, also von 200 der 300 Abgeordneten | |
erforderlich. Die Oppositionsparteien, die den Antrag gestellt hatten, | |
verfügten über 192 Sitze, aber nur drei Abgeordnete von Yoons PPP nahmen an | |
der Abstimmung teil. Der Antrag wurde ohne Auszählung verworfen, weil die | |
Zahl von 200 Stimmen nicht erreicht wurde. | |
Auf Fernsehbildern war zuvor zu sehen, wie die Abgeordneten der regierenden | |
PP-Partei den Plenarsaal des Parlaments in Seoul verlassen hatten, als dort | |
über den Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon votiert werden | |
sollte. Parlamentarier der Opposition warfen ihnen in Zurufen vor, | |
„Komplizen eines Umsturzes“ zu sein. | |
Lediglich zwei PP-Abgeordnete verblieben zunächst im Saal, ein Verfehlen | |
der nötigen Stimmenzahl schien zu diesem Zeitpunkt somit schon sehr | |
wahrscheinlich. Als die Abstimmung bereits lief, kehrte ein dritter | |
PP-Abgeordneter unter Applaus in den Plenarsaal zurück und gab ebenfalls | |
seine Stimme ab | |
Parlamentspräsident Woo Won Shik gab zunächst kein Endergebnis der | |
Abstimmung bekannt. Er rief die Abgeordneten des Regierungslagers auf, in | |
den Saal zurückzukehren, um „die Demokratie der Republik Korea“ zu retten. | |
Vor dem Parlament demonstrierten laut Polizei rund 150.000 Menschen für | |
Yoons Rücktritt. Über die Zahl berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap, | |
ihr zufolge sprachen die Organisatoren des Protests sogar von einer Million | |
Teilnehmern. Als sich die Bilder von den aus dem Plenarsaal gehenden | |
Abgeordneten verbreiteten, buhten viele Demonstrierende, manche brachen | |
sogar in Tränen aus, ein Teil der Protestierenden brach wieder nach Hause | |
auf. | |
Im Vorfeld der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren hatte Yoon sich | |
in einer Fernsehansprache bei den Bürgern entschuldigt. Er werde es seiner | |
Partei „überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu | |
stabilisieren“, das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach hatte der | |
Chef der PP, Han Dong Hoon, [1][einen Rücktritt des Staatschefs als | |
„unvermeidlich“ bezeichnet]. | |
Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner regierenden | |
PP-Partei und der größten Oppositionspartei DP am Dienstagabend das | |
Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines | |
„liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische | |
Truppen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren“. Zwar hob der | |
Staatschef [2][das Kriegsrecht wenige Stunden später nach massiven | |
Widerstand und einem Veto des Parlaments wieder auf] – dennoch stürzte er | |
das Land in politisches Chaos. | |
7 Dec 2024 | |
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