Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Südkorea: Jetzt rückt auch die Regierungspartei von Präsident Yo…
> Auch der Chef der Regierungspartei hält Präsident Yoon nun für eine große
> Gefahr. Der hatte Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament stimmt
> am Samstag ab.
Bild: Der Vorsitzende der regierenden Volksmachtpartei Südkoreas, Han Dong Hoo…
Seoul ap/afp/taz | Der Chef der südkoreanischen Regierungspartei Han Dong
Hun hat am Freitag seine Unterstützung für das Amtsenthebungsverfahren
gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol bekundet. Er sagte, es sei notwendig,
die verfassungsmäßigen Befugnisse von Yoon auszusetzen. Seine Aussagen
deuten darauf hin, dass die PPP von ihrer früheren Position gegen ein
Amtsenthebungsverfahren abweichen könnte.
Yoon könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei
einem Verbleib im Amt in „große Gefahr“ bringen. Wenn „Präsident Yoon
weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches
Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts
wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen
könnte“, sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.
In Anbetracht der neuen Informationen sei er „der Meinung, dass eine rasche
Suspendierung von Präsident Yoon Suk Yeol notwendig ist“, um Land und Volk
zu schützen, fuhr der PP-Parteichef fort, dessen Äußerungen im Fernsehen
ausgestrahlt wurden. Er fügte hinzu, dass Yoon nicht „anerkennt, dass
dieses illegale Kriegsrecht falsch ist“ und es versäumt habe, gegen die
Militärvertreter vorzugehen, die „illegal eingegriffen haben“.
Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen der regierenden PP-Partei
und der größten Oppositionspartei DP [1][am späten Dienstagabend das
Kriegsrecht ausgerufen]. Als Begründung nannte er den Schutz eines
„liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische
Truppen“. Es war das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass in Südkorea zu
einem solche Mittel gegriffen wurde.
Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später wieder auf –
dennoch [2][stürzte das Land in politisches Chaos]. Auch [3][international
löste der Vorgang Bestürzung] aus. [4][Yoon hielt dennoch an seinem Amt
fest].
## Soldaten sollten offenbar Oppositionspolitiker festnehmen
Zudem gebe es glaubwürdige Hinweise darauf, dass der Staatschef am
Dienstagabend die Festnahme von wichtigen Politikern angewiesen habe, fuhr
Han fort. Er habe diese Politiker als „staatsfeindliche Kräfte“ bezeichnet
und „die Geheimdienste mobilisiert, um sie festzunehmen“. Der
Oppositionsabgeordnete Jo Seung Lae teilte mit, dass Aufnahmen von
Sicherheitskameras darauf hindeuteten, dass Soldaten versucht hätten, den
Oppositionsführer Lee Jae Myung, Parlamentspräsident Woo Won Shik und auch
Han festzunehmen.
Der Chef der südkoreanischen Spezialeinheiten sagte am Freitag, er habe in
der Nacht, in der das Kriegsrecht verhängt worden war, den Befehl erhalten,
Abgeordnete aus dem Parlament zu „zerren“.
## Parlament stimmt Samstag über Amtsenthebung ab
Die Opposition hatte infolge der Verhängung des Kriegsrechts einen Antrag
auf Amtsenthebung gegen Yoon eingereicht. Das Parlament soll am Samstag
gegen 19.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MEZ) über den Antrag abstimmen. Es war
aber zunächst unklar gewesen, ob der Antrag erfolgreich sein würde: Die
Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, sie braucht
aber Stimmen von der PP-Partei, um auf eine nötige Zweidrittelmehrheit zu
kommen.
6 Dec 2024
## LINKS
[1] /Gescheiterter-Putschversuch-in-Suedkorea/!6054806
[2] /Kriegsrecht-in-Suedkorea-zurueckgenommen/!6054788
[3] /Was-Suedkoreas-Krise-fuer-die-USA-bedeutet/!6050317
[4] /Ausnahmezustand-in-Suedkorea/!6054968
## TAGS
Südkorea
Kriegsrecht
Amtsenthebungsverfahren
Regierung
Südkorea
Südkorea
Südkorea
Südkorea
## ARTIKEL ZUM THEMA
Staatskrise in Südkorea: Regierungspartei boykottiert die Abstimmung
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol übersteht einen Abwahlantrag, weil seine
Regierungsfraktion den Saal verlässt. Doch seine Tage sind gezählt.
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol: Antrag auf Amtsenthebung gescheitert
150.000 Menschen haben sich am Samstag vor dem Parlament versammelt, um
Yoons Rücktritt zu fordern. Doch fast alle Abgeordneten seiner Partei
verließen den Plenarsaal vor der Abstimmung.
Ausnahmezustand in Südkorea: Rätselraten um Yoon Suk Yeol
Der südkoreanische Präsident hatte das Kriegsrecht ausgerufen. Nun wird
wegen Hochverrats gegen ihn ermittelt. Er klammert sich weiter an sein Amt.
Gescheiterter Putschversuch in Südkorea: Staatsstreich als Verzweiflungstat
Die Demokratie in Südkorea hat wohl vorerst überlebt. Aber Präsident Yoons
Griff nach der Macht offenbart die tiefen Gräben in der südkoreanischen
Politik.
Kriegsrecht in Südkorea zurückgenommen: Politische Chaostage in Seoul
Präsident Yoon nimmt das von ihm ausgerufene Kriegsrecht zurück. Das
Parlament hatte einstimmig dagegen votiert. Nun wird sein Rücktritt
gefordert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.