# taz.de -- Südkorea: Jetzt rückt auch die Regierungspartei von Präsident Yo… | |
> Auch der Chef der Regierungspartei hält Präsident Yoon nun für eine große | |
> Gefahr. Der hatte Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament stimmt | |
> am Samstag ab. | |
Bild: Der Vorsitzende der regierenden Volksmachtpartei Südkoreas, Han Dong Hoo… | |
Seoul ap/afp/taz | Der Chef der südkoreanischen Regierungspartei Han Dong | |
Hun hat am Freitag seine Unterstützung für das Amtsenthebungsverfahren | |
gegen den Präsidenten Yoon Suk Yeol bekundet. Er sagte, es sei notwendig, | |
die verfassungsmäßigen Befugnisse von Yoon auszusetzen. Seine Aussagen | |
deuten darauf hin, dass die PPP von ihrer früheren Position gegen ein | |
Amtsenthebungsverfahren abweichen könnte. | |
Yoon könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei | |
einem Verbleib im Amt in „große Gefahr“ bringen. Wenn „Präsident Yoon | |
weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches | |
Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts | |
wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen | |
könnte“, sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag. | |
In Anbetracht der neuen Informationen sei er „der Meinung, dass eine rasche | |
Suspendierung von Präsident Yoon Suk Yeol notwendig ist“, um Land und Volk | |
zu schützen, fuhr der PP-Parteichef fort, dessen Äußerungen im Fernsehen | |
ausgestrahlt wurden. Er fügte hinzu, dass Yoon nicht „anerkennt, dass | |
dieses illegale Kriegsrecht falsch ist“ und es versäumt habe, gegen die | |
Militärvertreter vorzugehen, die „illegal eingegriffen haben“. | |
Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen der regierenden PP-Partei | |
und der größten Oppositionspartei DP [1][am späten Dienstagabend das | |
Kriegsrecht ausgerufen]. Als Begründung nannte er den Schutz eines | |
„liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische | |
Truppen“. Es war das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass in Südkorea zu | |
einem solche Mittel gegriffen wurde. | |
Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später wieder auf – | |
dennoch [2][stürzte das Land in politisches Chaos]. Auch [3][international | |
löste der Vorgang Bestürzung] aus. [4][Yoon hielt dennoch an seinem Amt | |
fest]. | |
## Soldaten sollten offenbar Oppositionspolitiker festnehmen | |
Zudem gebe es glaubwürdige Hinweise darauf, dass der Staatschef am | |
Dienstagabend die Festnahme von wichtigen Politikern angewiesen habe, fuhr | |
Han fort. Er habe diese Politiker als „staatsfeindliche Kräfte“ bezeichnet | |
und „die Geheimdienste mobilisiert, um sie festzunehmen“. Der | |
Oppositionsabgeordnete Jo Seung Lae teilte mit, dass Aufnahmen von | |
Sicherheitskameras darauf hindeuteten, dass Soldaten versucht hätten, den | |
Oppositionsführer Lee Jae Myung, Parlamentspräsident Woo Won Shik und auch | |
Han festzunehmen. | |
Der Chef der südkoreanischen Spezialeinheiten sagte am Freitag, er habe in | |
der Nacht, in der das Kriegsrecht verhängt worden war, den Befehl erhalten, | |
Abgeordnete aus dem Parlament zu „zerren“. | |
## Parlament stimmt Samstag über Amtsenthebung ab | |
Die Opposition hatte infolge der Verhängung des Kriegsrechts einen Antrag | |
auf Amtsenthebung gegen Yoon eingereicht. Das Parlament soll am Samstag | |
gegen 19.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MEZ) über den Antrag abstimmen. Es war | |
aber zunächst unklar gewesen, ob der Antrag erfolgreich sein würde: Die | |
Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, sie braucht | |
aber Stimmen von der PP-Partei, um auf eine nötige Zweidrittelmehrheit zu | |
kommen. | |
6 Dec 2024 | |
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