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# taz.de -- Forderungen vor dem Stahlgipfel: 200 Milliarden Euro, Schutzzölle …
> Am Donnerstag lädt Kanzler Merz zum Stahlgipfel. Während der
> CDU-Generalsekretär Schutzzölle will, schlägt die Linke ein
> Investitionsprogramm vor.
Bild: Sinnbild der Krise: Thyssenkrupp Steel Stahlwerk in Duisburg-Marxloh
Vor dem Stahlgipfel kommenden Donnerstag im Kanzleramt hat
[1][Linken-Chefin Ines Schwerdtner] eine Strategie für den Umbau der
Stahlbranche und die wirksame Senkung der Energiekosten angemahnt. „Dafür
muss ein Investitionsprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro her, das über
einen Fonds auch der Stahlindustrie zur Verfügung gestellt wird“, sagte
Schwerdtner der taz. Dabei sei klar: „Wer öffentliche Fördermittel erhält,
muss garantieren, dass alle Arbeitsplätze und Standorte erhalten bleiben.“
Der Preis allein dürfe nicht das entscheidende Kriterium sein, weil hier
sonst bald kein Stahl mehr produziert wird. „Wir dürfen die Zukunft der
Industrie nicht dem freien Markt überlassen“, so Schwerdtner.
Zuvor wurde insbesondere die Forderung nach Schutzzöllen erhoben. Diese
hatte die EU-Kommission Anfang Oktober ins Spiel gebracht. Man müsse jetzt
dafür sorgen, dass in Deutschland produzierter Stahl „eine Chance“ habe,
forderte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am
Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. „Sie hat völlig Recht“,
pflichtete ihr CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei. Chinesische
Konkurrenten produzierten dieselben Güter und „besetzen den europäischen,
den deutschen Markt, gehen 50 Prozent unter Marktpreis, machen unsere
Firmen kaputt“. Auch die Gewerkschaft IG Metall befürwortet
Schutzmaßnahmen.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Verringerung des zollfreien
Importkontingentes um 47 Prozent auf 18,3 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr
vor. Danach will die Kommission einen Zoll von 50 Prozent erheben. Zuspruch
erhielt Brüssel dafür von der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „So wird die
europäische Stahlproduktion geschützt, ohne die verarbeitende Industrie
unverhältnismäßig zu belasten“, kommentierte der Präsident des
Branchenverbandes, Gunnar Groebler, den Vorschlag aus Brüssel. Seiner
Organisation zufolge brach die Rohstahlproduktion in den ersten sieben
Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,1 Prozent
ein. Sinnbild dieser Krise ist die Stahlsparte von [2][Thyssenkrupp]. Der
Mutterkonzern tauschte dort am Freitag zum zweiten Mal innerhalb eines
Jahres die Führung aus und verhandelt derzeit mit dem indischen
Jindal-Konzern über den Verkauf der Sparte.
## Klingbeil für mehr EU-Patriotismus
Einen ganz eigenen Vorschlag machte indes Bundesfinanzminister und
[3][SPD-Chef Lars Klingbeil] zur Stützung der Stahlbranche: einen Stopp von
Stahlimporten aus Russland und „mehr europäischen Patriotismus“. Allerdings
dürfte das angesichts der geringen Importmengen von Stahl und Eisen aus
Russland nur eine begrenzte Wirkung haben. „Ein Importverbot für russischen
Stahl wäre angesichts von Putins Angriffskrieg gerechtfertigt, doch wenn
Klingbeil jetzt so tut, als könnte das die deutsche Stahlindustrie retten,
dann führt er die Menschen hinters Licht. Stahl-Importe aus Russland
spielen doch kaum eine Rolle und belaufen sich auf nicht einmal 69
Millionen Euro“, erklärte dazu Linken-Chefin Schwerdtner.
4 Nov 2025
## LINKS
[1] /Ines-Schwerdtner-New-York-Zohran-Mamdani-Wahlkampf/!6125834
[2] /Trotz-angekuendigtem-Exportstopp/!6105954
[3] /Ende-des-Buergergelds/!6116335
## AUTOREN
Simon Poelchau
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