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# taz.de -- Fragwürdige Besetzung: Im Expertenrat für Klimafragen gibts drei …
> Die Bundesregierung besetzt das wichtige Kontrollgremium neu. Allerdings
> darf der Geschäftsführer eines umstrittenen Instituts bleiben.
Bild: Sind wieder im Expertenrat für Klimafragen: Marc Oliver Bettzüge und Ba…
Berlin taz | Er ist das höchste Gremium, das in Deutschland über den
Klimaschutz wacht: der [1][Expertenrat für Klimafragen]. Grundlage seiner
Arbeit ist das [2][Klimaschutzgesetz]. Jetzt hat die Bundesregierung ihn
neu besetzt. Zum 1. September werden drei neue Mitglieder berufen und zwei
bisherige bestätigt. Neu im Gremium sind Tanja Kneiske, Expertin für
Energieinfrastruktur aus Cottbus, die Geografin Julia Pongratz und der
Verkehrsforscher Allister Loder, beide Professoren in München.
Ein Klimawissenschaftler ist nicht dabei. Das findet Niklas Höhne,
Professor und Gründer des NewClimate Institute, nicht so schlimm. Es seien
eben „sektorale Experten“. Und der Rat müsse bilanzieren, ob die
politischen Maßnahmen ausreichen, das Klimaziel – minus 65 Prozent bis 2030
– zu erreichen.
Er sagt aber auch: „Mir fehlt in diesem Gremium jemand, der den Überblick
über das große Ganze besitzt.“ Und: „Es gibt keinen Prozess, bei dem man
sich bewerben könnte.“ Interessant sind die beiden Mitglieder, die schon in
der Vergangenheit dem Gremium angehörten: die Volkswirtschaftlerin Barbara
Schlomann und Marc Oliver Bettzüge. Letzterer ist Direktor des
Energiewissenschaftlichen Institut (EWI) an der Uni Köln.
Dieses ist für Gutachten bekannt, die als „Gefälligkeitsgutachten“
kritisiert werden – etwa für die Gas- und Kohlelobby oder die
Bundesregierung: Aufgrund seiner [3][„Energieszenarien für ein
Energiekonzept der Bundesregierung“ verlängerte 2010 die Regierung aus
Union und FDP die Laufzeiten der deutschen AKW]s. Aktuell hat
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) [4][ein Gutachten beim
EWI] bestellt.
## Bitter nötige Kontrolle
„Ich erwarte, dass es keine Bestellgutachten gibt“, sagt Jürgen Resch,
Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Bislang habe sich der
Expertenrat „in der Sache ausreichend deutlich geäußert“. Auch der BUND
bilanziert eine „kritische Einordnung politischer Entscheidungen“, wie
Geschäftsführerin Verena Graichen erklärt: „Es ist entscheidend für den
Klimaschutz in unserem Land, dass die neuen Mitglieder diesen Ansatz
weiterverfolgen.“ Aktuell gehe die Regierung selbst nämlich in die falsche
Richtung: [5][mehr fossiles Erdgas, mehr fossile Subventionen, weniger
Erneuerbare Energien] und weniger Geld für den Klimaschutz.
„Die Besetzung des Expertenrates regelt [6][Paragraph 11 des
Klimaschutzgesetzes“], erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums
gegenüber der taz. Demnach müssen „sachverständige Personen verschiedener
Disziplinen“ vertreten sein, zudem wird eine Geschlechterparität
angestrebt. „Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundesumweltminister, für die
Einsetzung ist aber ein Beschluss des ganzen Kabinetts notwendig“, so der
Sprecher. Eine einmalige Wiederernennung sei möglich.
15 Aug 2025
## LINKS
[1] /Warum-leben-Frauen-klimafreundlicher/!6088783
[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/klima…
[3] /Energiepolitik-der-Union/!6101985
[4] /Energiewende-Monitoring/!6104625
[5] /Braunkohle-in-Deutschland/!6101984
[6] https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/__11.html
## AUTOREN
Nick Reimer
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Bundesregierung
Katherina Reiche
Reden wir darüber
Flächenversiegelung
Solarenergie
CCS
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