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# taz.de -- Sozialverbände schreiben offenen Brief: Abgeordnete sollen sich be…
> Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt, soll keine Miete mehr erstattet
> bekommen. Diese Sanktionspläne der Bundesregierung stoßen jetzt auf
> Kritik.
Bild: Dem Gewissen verpflichtet abstimmen heißt, solidarisch abzustimmen
Berlin afp/taz | In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags
haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor drastischen Folgen der
geplanten Sanktionsmöglichkeiten [1][bei der neuen Grundsicherung] gewarnt.
Die angedrohte Komplettstreichung der Kostenübernahme für die Unterkunft
würde „zwangsläufig zu Obdachlosigkeit führen“, heißt es in dem am Dien…
veröffentlichten Brief der Organisationen. „Wohnungslosigkeit darf kein
politisches Druckmittel sein.“
Die Pläne der Koalition für die neue Grundsicherung, die das bisherige
Bürgergeld ablösen soll, sehen unter anderem verschärfte
Sanktionsmöglichkeiten vor für Beziehende, die nicht zu Terminen im
Jobcenter erscheinen. Im äußersten Fall sollen die Zahlungen ganz
eingestellt werden, einschließlich der Zahlungen für die Unterkunft.
Diese Pläne seien „völlig inakzeptabel“, kritisierte [2][Frank Werneke, d…
Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi], die den Brief mit
unterzeichnet hat. Es dürfe „keine Sanktionen geben, in deren Folge die
Menschen ihre Wohnungen verlieren und Obdachlosigkeit droht“.
In dem gemeinsamen Brief werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert,
der Verschärfung nicht zuzustimmen. Weiter heißt es in dem Schreiben,
besonders gravierend sei, dass die Einstellung der Kostenübernahme nicht
nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien treffen würde – „darunter
Kinder, Schwangere, pflegebedürftige Angehörige sowie Menschen mit
Behinderungen, die bei ihren Eltern leben“.
Wie unmittelbar Familienangehörige tatsächlich betroffen sein werden, ist
bislang allerdings unklar. Einen Gesetzesentwurf, der die genaue
Ausgestaltung der Sanktionsregeln beinhaltet, hat die Bundesregierung noch
nicht öffentlich vorgelegt. In der vergangenen Woche hieß es aus dem
Sozialministerium, geplant sei, dass bei sanktionierten Personen mit
Familie die Kosten der Unterkunft „in voller Höhe weiterbezahlt“ und „auf
die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt“ würden.
Unterzeichner des Briefs sind neben Verdi noch der Arbeiter-Samariter-Bund,
der AWO Bundesverband, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche
Mieterbund, die Diakonie Deutschland, der Sozialverband Deutschland SoVD,
der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität.
21 Oct 2025
## LINKS
[1] /Reform-des-Buergergelds/!6121395
[2] /Verdi-Bundeskongress-in-Berlin/!5961357
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