Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hausordnung des Bundestags: Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus…
> Pride-Flaggen im Büro von Bundestagsabgeordneten? Das ist laut
> Hausordnung verboten – auch wenn es nicht nur um Regenbogenfarben geht.
Bild: Die Regenbogenflagge soll nur noch am Internationalen Tag gegen Homophobi…
Berlin dpa | Die Bundestagsverwaltung hat eine Aufforderung an mehrere
Abgeordnete, an ihren Büros angebrachte [1][Regenbogenfahnen] zu entfernen,
mit der Hausordnung des Parlaments begründet. Demnach sei das Anbringen von
Fahnen „grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht
gestattet“, sagte ein Sprecher des Bundestags. „Es geht nicht konkret um
die Kontrolle von Regenbogenfahnen.“ Zuvor hatte der Tagesspiegel
berichtet.
Die Aufforderung an die Abgeordneten war Anfang der Woche ergangen. Der
Sprecher betonte, das sei ein Routinevorgang. Ähnliche Fälle gebe es immer
wieder. Es bestehe ein generelles Verbot, das etwa auch Deutschland- oder
Europafahnen sowie auch andere Fahnen und Aushänge betreffe.
Die Bundestagsverwaltung war nach Angaben des Sprechers kürzlich von
Abgeordneten darauf hingewiesen worden, dass in von außen sichtbaren
Fenstern von Abgeordnetenbüros die Regenbogenflaggen – ein Symbol der
queeren Community – angebracht waren.
## Bundestagspolizei gerufen
Eine der Abgeordneten, die mit einer Pride-Flagge ihr Büro schmückte, ist
Stella Merendino (Linke). „Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im
Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen“, schrieb sie auf Instagram.
Das ist nach Angaben des Bundestags-Sprechers ein gängiges Vorgehen. Habe
die Bundestagsverwaltung den Sachverhalt geprüft, „wird dies im Regelfall
durch die Bundestagspolizei und das Referat für Zutrittsangelegenheiten
umgesetzt“. Die Hausordnung sei allen Abgeordneten bekannt.
In Paragraf 4 heißt es dort: „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von
Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern
in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an
Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist
ausnahmslos nicht gestattet.“
## Regenbogenfahnen-Debatte
[2][Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)] hatte angeordnet, die
Regenbogenfahne aus Neutralitätsgründen nur noch zum Internationalen Tag
gegen Homophobie (17. Mai) auf dem Reichstagsgebäude hissen zu lassen – und
nicht mehr beim Berliner Christopher Street Day am 26. Juli. Das löste
breite Kritik aus.
Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befeuerte die Debatte
weiter. Auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne
zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will, sagte er in der ARD: [3][„Der
Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“], auf das man beliebig Fahnen hisse.
Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai, an dem die Regenbogenflagge
gehisst werde.
10 Jul 2025
## LINKS
[1] /Christopher-Street-Day-im-Norden/!6088657
[2] /CSD-Absage-des-Bundestags/!6091532
[3] /Merz-gegen-Regenbogenfahne/!6094735
## TAGS
Kanzler Merz
Julia Klöckner
Schwerpunkt LGBTQIA
Homophobie
Gender
Bundestag
Julia Klöckner
Bundestag
Polizei Schleswig-Holstein
Kolumne Die Woche
Schwerpunkt LGBTQIA
Friedrich Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
Verbot queerer Symbole im Parlament: Kein Regenbogen am Bundestag
Mehrere Abgeordnete mussten auf Anweisung der Bundestagsverwaltung
Regenbogenflaggen abnehmen. Kritik gibt es von Grünen, Linken und auch aus
der SPD.
Konflikt beim Kieler CSD: Polizei polarisiert Pride
In Kiel streitet man schon lange über die Teilnahme der
LSBTIQ*-Ansprechstelle der Polizei beim CSD. Nun ist der Konflikt am
Wochenende eskaliert.
Klöckner, Musk, Wagenknecht: Der Zirkus im Bundestag
Außerdem im Wochenrückblick: Beim BSW gibt es keine Brandmauer zur AfD und
Deutschlands EM-Fußballerinnen machen Werbung für Thermomix.
Merz gegen Regenbogenfahne: Wir sind keine Freakshow!
Merz will keine Pride-Flagge am Bundestag. Der sei ja kein „Zirkuszelt“.
Was für eine verächtliche Sprache gegen queere Sichtbarkeit!
Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit: „Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik
Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei
Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.