Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungserklärung vor Nato-Gipfel: Merz wagt ein bisschen Kritik…
> Der Kanzler stellt sich im Iran-Israel-Konflikt klar an die Seite
> Israels, ermahnt Netanjahus Regierung aber auch zur Waffenruhe in Gaza –
> mehr nicht.
Bild: Liest Friedrich Merz dem israelischen Ministerpräsidenten tatsächlich d…
Berlin taz | „Stärke“. Ein Wort, das Friedrich Merz in seiner
Regierungserklärung am Dienstag mehrfach verwendet. Deutschland solle zur
„Stärke“ zurückfinden und die Bundeswehr künftig zur stärksten
konventionellen Armee Europas werden.
Der Kanzler redet im Bundestag, kurz vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel.
Die 32 Mitglieder werden dort mehrheitlich beschließen, künftig 5 Prozent
ihrer Wirtschaftsleistung für Militärisches auszugeben. Laut Merz ist das
auch geboten. Man habe es mit einer neuen Realität zu tun, in der es gelte,
die eigenen Interessen zu vertreten.
Und er betont: „Wir müssen gemeinsam so stark sein, dass niemand es wagt,
uns anzugreifen.“ Als Bedrohung nennt Merz zum einen Russland. Der
russische Präsident, Wladimir Putin, so die Überzeugung des Bundeskanzlers,
verstehe nur die Sprache der Stärke und man müsse befürchten, „dass
Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird.“ Deshalb, und
nicht etwa, weil man den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen tun
wolle, habe man sich auf das neue Ziel geeinigt. Eine vorauseilende
Begründung, die während der Debatte vielleicht einmal zu oft von anderen
Unionspolitikern wie Fraktionschef Jens Spahn wiederholt wird.
Sowohl AfD als auch Linke kritisieren das 5-Prozent-Ziel, für die Linke
spricht Fraktionschef Sören Pellmann gar von „Rüstungswahnsinn“.
## Mahnung für Waffenstillstand in Gaza
Eine Bedrohung für Europa und die ganze Welt sei laut Merz aber auch der
Iran. Im gegenwärtigen Konflikt, der vor 12 Tagen mit israelischen
Angriffen auf iranische Atomanlagen begann, stellt er Deutschland klar an
die Seite Israels. Israel habe ein Recht, seine Existenz und die Sicherheit
seiner Bürger zu verteidigen, betont Merz. Das Mullah-Regime wolle Israel
hingegen auslöschen, so der Kanzler. „Unsere Staatsräson ist die
Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz“.
Merz begrüßt zugleich die Vorschläge der US-Regierung für einen
Waffenstillstand und fordert vom Iran und Israel, diesen zu folgen.
Gleichzeitig appelliert er auch an die Regierung Netanjahu, jetzt sei auch
der Moment gekommen, einen Waffenstillstand in Gaza abzuschließen. Er
erlaubt sich sogar, „kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im
Gazastreifen erreichen will“ und mahnt einen menschenwürdigen Umgang mit
Menschen im Gazastreifen an.
Doch Taten will Merz den Worten dann doch nicht folgen lassen: Eine
Aussetzung oder Annullierung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel,
wie sie eine Mehrheit der EU-Länder wollen, lehnt er ab. Das Abkommen
gewährt Israel Zugang zum Binnenmarkt und zu EU-Programmen, verpflichtet es
aber auch zur Einhaltung der Menschenrechte.
Zur Einhaltung des Völkerrechts mahnt der Fraktionsvorsitzende der SPD,
Matthias Miersch. Gerade die liberalen Demokratien hätten ein
„Rieseninteresse“, dass nicht das Recht des Stärkeren, sondern Regeln für
alle gelten. Israel oder die USA nennt er dabei nicht explizit. Dass deren
Raketenangriffe auf den Iran im [1][Einklang mit dem Völkerrecht stehen,
ist mindestens umstritten].
## Bei der Wirtschaft hört der Schmusekurs auf
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine Rückkehr zur
Diplomatie. Gleichzeitig äußert sie Unverständnis für den Vorstoß einiger,
meist älterer SPD-Genoss:innen, die in einem Manifest Gespräche mit Putin
fordern.
Und auch an der Union dürften ihre Grünen, die beim Thema Verteidigung eher
Team Merz sind, noch genug zu kritisieren finden. Der Kanzler kündigte an,
sich in der EU für weniger Regulierung und mehr Handelsabkommen einzusetzen
– Abkommen, „die nur noch der Zustimmung der EU-Kommission bedürfen.“ Al…
TTIP, ohne dass Bundesrat und Bundestag gefragt werden. Soviel exekutive
Stärke dürfte vielen dann doch nicht gefallen.
Nach dem Nato-Gipfel wird Merz weiter zum Treffen der EU-Staatschef:innen
nach Brüssel reisen. Diese werden vor allem darüber reden, wie sie die von
Donald Trump angedrohten Zölle abwehren. Merz hofft [2][im Zollstreit auf
eine Lösung bis Anfang Juli]. „Falls nicht, sind wir darauf vorbereitet,
mit einer ganzen Reihe von Optionen“, bemüht er sich um Schärfe. Beim Thema
Wirtschaft endet der Schmusekurs mit Trump offenbar.
24 Jun 2025
## LINKS
[1] /Voelkerrechtler-ueber-Waffenlieferungen/!6095681
[2] /Handelskonflikt-mit-den-USA/!6090428
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Kanzler Merz
Nato
Iran-Israel-Krieg
Iran-Israel-Krieg
Nato
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
Nato
wochentaz
Iran-Israel-Krieg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Israels Vorgehen im Nahost-Konflikt: Netanjahus strategische Sackgasse
Statt über ein Ende der Besetzung nachzudenken, redet Netanjahu vom
„Frieden durch Stärke“. Doch kann das überhaupt funktionieren?
Nato-Gipfel in Den Haag: Viel Lob für Deutschland
Berlins Ankündigung, bis 2029 die Vorgaben für die Erhöhung der
Verteidigungsausgaben umzusetzen, stößt bei Nato-Partnern auf breite
Zustimmung.
Nahost-Konflikt: Waffenruhe zwischen Israel und Iran. Eventuell
Das Regime in Teheran bestätigt, sich an die Feuerpause zu halten. Auch
Israel werde das tun, sagt US-Präsident Trump. Das sah erst anders aus.
Vor dem Nato-Treffen: Hochprozentige Einigung
Die Nato-Staaten einigen sich vor ihrem Treffen auf eine Anhebung des
Verteidigungsbeitrags auf ganze 5 Prozent. Nur Spanien tanzt noch aus der
Reihe.
Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten: Wo Aufrüstung kein Selbstläufer ist
Beim Nato-Gipfel in Den Haag setzt Generalsekretär Rutte auf Zustimmung für
mehr Verteidigungsausgaben. Von Geschlossenheit ist keine Rede.
Kriege in der Ukraine und Iran: Westliche Solidarität in der Sackgasse
Der Iran und die Ukraine sind grundverschieden, aber Putins und Netanjahus
Kriege gleichen sich. Das macht es für den Westen schwer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.