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# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: US-Richterin setzt Erweiterung von Abschie…
> Die „beschleunigte Abschiebung“ ohne Gerichtsanhörung darf ab sofort
> nicht mehr bei Migranten durchgeführt werden, die schon länger in den USA
> sind. Auch Missouri plant jetzt einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise.
Bild: Menschen, die aus den USA abgeschoben wurden, steigen auf dem internation…
## Beschleunigte Verfahren für kürzlich Eingereiste weiter rechtens
In einer der zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen um die
Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat eine Richterin der
Regierung einen Riegel vorgeschoben: Sie blockierte am Freitag (Ortszeit)
eine Praxis, bei der seit Januar im ganzen Land Migranten unter einem
vereinfachten Verfahren ohne vorherige Gerichtsanhörung abgeschoben werden.
Das „beschleunigte Abschiebung“ genannte Verfahren galt ursprünglich nur
für Menschen, [1][die nach dem Grenzübertritt in die USA in der Nähe von
Mexiko gefangen halten wurden].
Abgeschoben werden durften laut der Regelung nur Migranten, deren Einreise
noch nicht länger als zwei Wochen zurücklag. Die Trump-Regierung schob seit
ihrem Amtsantritt Migranten jedoch aus dem ganzen Land auf diese Art und
Weise ab. Die Betroffenen waren teilweise schon bis zu zwei Jahre in den
USA.
Bundesrichterin Jia Cobb erklärte am Freitag, die erweiterte Anwendung des
Verfahrens könnte zu unrechtmäßigen Abschiebungen führen. „Mit der
Anwendung dieses kurzen Verfahrens bringt die Regierung ein wirklich
verblüffendes Argument vor“, fügte sie hinzu. Diejenigen, die unrechtmäßig
ins Land eingereist seien, hätten damit keinen Anspruch auf ein
Gerichtsverfahren wie in der Verfassung vorgesehen. Stattdessen seien sie
der „Gnade“ des Kongresses ausgeliefert.
Cobb betonte, dass die beschleunigte Abschiebung für erst kürzlich
eingereiste Migranten, wie nach dem ursprünglichen Verfahren vorgesehen,
verfassungskonform sei. Die Richterin fällte ihre Entscheidung nach einer
Klage der New Yorker Nichtregierungsorganisation Make the Road. Cobb war
von Trumps Vorgänger Joe Biden eingesetzt worden.
Trump hatte bereits im Wahlkampf „das größte Abschiebeprogramm in der
Geschichte der USA“ angekündigt. Seine harte Migrationspolitik hat in den
vergangenen Monaten zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst. (afp)
## Umweltbehörde entlässt Mitarbeiter nach Kritik an Trump
Die amerikanische Umweltbehörde EPA hat mindestens acht Mitarbeiter
entlassen, die in einem Brief die Führung unter Präsident Donald Trump
kritisierten. Die Entscheidung sei von den Vorgesetzten nach gründlicher
individueller Prüfung getroffen worden, teilte eine EPA-Sprecherin am
Freitag mit. Der Brief war Ende Juni von mehr als 170 Mitarbeitern der
Behörden unterzeichnet worden.
Das Schreiben habe ungenaue Informationen enthalten, die die Öffentlichkeit
über die Arbeit der Behörde täuschen sollten, sagte EPA-Sprecherin Molly
Vaseliou. „Glücklicherweise handelt es sich dabei nur um einen kleinen
Bruchteil der Tausenden hart arbeitenden, engagierten EPA-Mitarbeiter, die
nicht versuchen, die amerikanische Öffentlichkeit in die Irre zu führen und
zu verängstigen.“ Die EPA toleriere jedoch keine Berufsbeamten, die ihre
Position in der Behörde dazu missbrauchten, den Willen der amerikanischen
Öffentlichkeit zu untergraben.
Vaseliou äußerte sich nicht zur Zahl der betroffenen Mitarbeiter. Der
Vorsitzende der größten Gewerkschaft der Behörde sagte jedoch, dass
mindestens sechs Mitarbeiter in der Probezeit, die den Brief unterzeichnet
hatten, sowie mindestens zwei Festangestellte entlassen worden seien. Die
Washington Post berichtete zuerst über die Entlassungen.
Die Gewerkschaft kritisierte die Entlassungen und sprach von einem Angriff
auf das Arbeitsrecht und die Meinungsfreiheit. Zuvor waren 139 Beschäftigte
kurz nach der Unterzeichnung der Erklärung beurlaubt worden. Die EPA warf
den ihnen damals vor, die Agenda der Trump-Regierung rechtswidrig zu
untergraben.
Die Mitarbeiter hatten in der Erklärung Anfang Juli kritisiert, die
Neuausrichtung der Behörde unter Trump untergrabe den Auftrag der EPA, die
menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. [2][Unter dem neuen
EPA-Chef Lee Zeldin hat die Umweltbehörde die Mittel für arme Gemeinden
gekürzt und angekündigt, Bundesvorschriften zur Verringerung der
Luftverschmutzung in Nationalparks und Reservaten aufzuheben]. Sie will
zudem das Verbot einer Asbestart rückgängig machen und hat vorgeschlagen,
Vorschriften zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen aufzuheben.
Angestellte anderer Einrichtungen, etwa der Gesundheitsbehörde NIH und der
Katastrophenschutzbehörde Fema, haben ähnliche Protestbriefe verfasst. (ap)
## Auch Missouri plant Neuzuschnitt seiner Wahlkreise
Nach seinem Kollegen in Texas will auch der republikanische Gouverneur von
Missouri mit einem Neuzuschnitt der Wahlkreise seiner Partei bei den
kommenden Wahlen einen Vorteil verschaffen. Gouverneur Mike Kehoe kündigte
am Freitag eine Sondersitzung des Parlaments in Jefferson City zu dem Thema
an. Wenige Stunden zuvor hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott ein
Gesetz zur Reform der Wahlkreise unterzeichnet, das den Republikanern bei
den Zwischenwahlen 2026 fünf zusätzliche Sitze sichern soll.
Die Sondersitzung in Missouri soll laut Kehoe am kommenden Mittwoch
beginnen. Er veröffentlichte bereits einen Entwurf für eine neue Karte, die
den Wahlkreis des demokratischen Abgeordneten Emanuel Cleaver im Großraum
Kansas City nach Osten in ländliche, republikanisch geprägte Gebiete
ausdehnt. Auf seiner Agenda steht außerdem ein weiteres republikanisches
Anliegen: ein Verfassungszusatz, der die Annahme von Bürgerinitiativen
erschweren soll, wie solche, die in den vergangenen Jahren Änderungen am
Abtreibungsrecht und zur Legalisierung von Marihuana durchsetzten.
Kehoe bezeichnete beide Punkte als Verteidigung gegen liberale Politiker
und Aktivisten. „Missouris konservative, vernünftige Werte sollten auf
allen Regierungsebenen angemessen vertreten sein“, teilte er mit. Die
Demokraten zeigten sich empört und sprachen von einem Angriff auf die
Demokratie, gesteuert von US-Präsident Donald Trump. Die demokratische
Minderheitsführerin im Parlament von Missouri, Ashley Aune, bezeichnete
Kehoe als Marionette Trumps. Er versuche, für die Republikaner einen Sitz
im Kongress zu stehlen und das Verfahren für Bürgerinitiativen zu
untergraben.
Missouri ist der dritte US-Staat, der eine Neugliederung der Wahlbezirke
aus parteipolitischen Gründen anstrebt. Texas hatte ein solches Verfahren
zuerst gestartet. [3][Inzwischen hat das von den Demokraten dominierte
Kalifornien angekündigt, seine Wahlkreise so zu verändern, dass die
möglichen Mandatsverluste der Partei in Texas ausgeglichen werden]. (ap)
30 Aug 2025
## LINKS
[1] /Abschiebepolitik-in-den-USA/!6103861
[2] /Staatsabbau-in-den-USA/!6071918
[3] /Wenn-sich-US-Politiker-die-Wahlkreise-zurechtbiegen/!6099471
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