| # taz.de -- Aufnahme von Afghan*innen: Das ist Erpressung | |
| > Die Bundesregierung bietet Afghan*innen Geld, wenn sie auf eine | |
| > Aufnahme verzichten. Doch der „Deal“ beruht auf einer falschen | |
| > Behauptung. | |
| Bild: Passiert viel zu selten: Ein Flugzeug evakuiert Afghan*innen nach Hannover | |
| Das „Angebot“ des Innenministeriums, [1][gegen eine Geldzahlung aus dem | |
| Aufnahmeprogramm des Bundes auszusteigen], haben 62 Afghan*innen | |
| angenommen. Das sind etwa zehn Prozent der Menschen, denen diese Offerte | |
| gemacht wurde. Das Ministerium bezeichnet diese Quote als Erfolg. Dabei | |
| haben neunzig Prozent die Option abgelehnt. | |
| Ein Afghane, der das Angebot abgelehnt hat, sagt: „Ich will kein Geld, ich | |
| will Sicherheit für meine Kinder. Mit Geld können wir uns kein neues Leben | |
| kaufen.“ Drei Familien, die im Sommer nach Afghanistan abgeschoben wurden | |
| und die alle Hoffnung aufgegeben haben, nach Deutschland zu kommen, haben | |
| das Angebot wiederum angenommen. In ihrem Fall ist das Ausdruck purer | |
| Verzweiflung. | |
| Tatsächlich handelt es sich um einen Erpressungsversuch. Denn das Angebot | |
| wurde mit der kaum verbrämten Drohung unterlegt, die Bundesregierung habe | |
| beschlossen, die Aufnahme zum Jahresende zu beenden, und sei nicht in der | |
| Lage, bis dahin alle Betroffenen nach Deutschland zu holen. Was mit denen | |
| passiert, die zurückbleiben, kann man sich unschwer ausmalen: Sie werden | |
| von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben und damit an [2][die Taliban] | |
| ausgeliefert, vor denen sie geflohen sind. Sie können also freiwillig auf | |
| die Aufnahme in Deutschland verzichten, oder sie laufen Gefahr, ohnehin | |
| [3][nicht aufgenommen zu werden]. | |
| Das „Angebot“ des Ministeriums beruht zudem auf einer falschen Behauptung. | |
| Den betroffenen Afghan*innen wurde per Mail mitgeteilt, dass das | |
| Aufnahmeprogramm bis Jahresende auslaufe – angeblich laut einem Beschluss | |
| der Bundesregierung. Ein derartiger Beschluss wurde aber gar nicht gefasst. | |
| Es gibt nur den Passus im Koalitionsvertrag, die Aufnahmeprogramme „so weit | |
| wie möglich“ zu beenden. Juristen sehen in der falschen Tatsachenbehauptung | |
| eines „Beschlusses“ eine arglistige Täuschung. Möglicherweise können | |
| Afghan*innen ihren „freiwilligen“ Ausstieg vor Gericht dann wieder | |
| rückgängig machen, da sie getäuscht wurden. Es wäre nicht das erste Mal, | |
| dass Gerichte die unrechtmäßige Politik des Innenministers korrigieren. | |
| 23 Nov 2025 | |
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| [2] /Human-Rights-Watch-Bericht/!6123953 | |
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| ## AUTOREN | |
| Martin Sökefeld | |
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| Johann Wadephul | |
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