| # taz.de -- Asylpolitik in Großbritannien: Taliban und Nigel Farage sind sich … | |
| > Rechtspopulist Nigel Farage stellt seinen Plan für Massenabschiebungen | |
| > vor. Die islamistischen Taliban begrüßen das, die Labour-Regierung ist | |
| > unschlüssig. | |
| Bild: Nigel Farage stellt sein Remigrationsprojekt vor | |
| London taz | Massenabschiebezentren auf ungenutztem Militärgelände der | |
| Royal Air Force. Fünf tägliche Deportationsflüge. Das Zusammenführen aller | |
| Datenregister. Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen | |
| Menschenrechtskonvention (EMRK). Abschiebungen von Asylsuchenden auf | |
| britische Überseegebiete wie die Insel Ascension im Atlantik. | |
| So sieht die Flüchtlingspolitik von [1][Nigel Farage] aus, sollte er | |
| Premierminister des Vereinigten Königreichs werden. Mindestens 600.000 | |
| illegale Einwanderer will er auf diese Weise binnen fünf Jahren aus dem | |
| Land weisen und die Überquerung des Ärmelkanals durch illegale Einwanderer | |
| stoppen. Die setzt Farage einer Invasion gleich und behauptet, dass die | |
| Einwanderer:innen die Sicherheit der Nation und insbesondere | |
| britischer Frauen gefährdeten. [2][Der Zorn der britischen Öffentlichkeit] | |
| hätte die Toleranzschwelle erreicht, weswegen nun gravierende Maßnahmen | |
| notwendig seien, um die ernsthafte Gefahr öffentlicher Unruhen abzuwehren. | |
| Farage, der 61 Jahre alte Parteiführer der von ihm gegründeten | |
| rechtspopulistischen Partei Reform UK, welche seit knapp einem Jahr alle | |
| Meinungsumfragen anführt, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in | |
| Oxfordshire mit diesen Punkten die Asylpolitik seiner Partei vorgestellt, | |
| eine Woche vor dem Reform-UK-Parteitag in Birmingham. Die Kosten der | |
| „Operation Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ bezifferte er auf 10 | |
| Milliarden Pfund (11,6 Milliarden Euro), was Beobachtern zu niedrig | |
| gegriffen erscheint. Farage behauptet, das Programm werde dem Vereinigten | |
| Königreich langfristig Kosten sparen. | |
| Die bestehende Menschenrechtsgesetzgebung Großbritanniens, die der | |
| Europäischen Menschenrechtskonvention folgt, würde Reform UK mit einer rein | |
| britischen „Bill of Rights“ zum Schutz der Grundrechte austauschen und sich | |
| dadurch auch der in verschiedenen internationalen Verträgen eingegangenen | |
| Verpflichtungen und der UN-Flüchtlingskonvention entledigen. | |
| Dahinter steht die Absicht, Personen auch in autoritär regierte Länder wie | |
| Eritrea, Sudan, Iran und Afghanistan abschieben zu können, in denen ihr | |
| Leben gefährdet sein könnte. Die Länder würden für die Annahme der | |
| Deportierten bezahlt werden. Nur ehemalige Ortskräfte des britischen | |
| Militärs wären ausgeschlossen. | |
| ## Die Taliban kann sich eine Zusammenarbeit mit Farage gut vorstellen | |
| Das Echo ist positiv. Nach der Ankündigung von Farage äußerte ein Sprecher | |
| der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan Interesse an einem | |
| solchen Deal, wie die konservative Zeitung Daily Telegraph [3][am Mittwoch | |
| berichtete]. Mit Farage sei die Zusammenarbeit sicherlich einfacher als mit | |
| Keir Starmer. „Wir sind bereit und willig, jeden aufzunehmen, den er uns | |
| schickt“, zitierte die Zeitung einen afghanischen Offiziellen in Bezug auf | |
| Farage. „Wir arbeiten mit jedem zusammen, der den Mühen afghanischer | |
| Flüchtlinge ein Ende setzen kann, denn wir wissen, dass es vielen von ihnen | |
| im Ausland nicht gut geht.“ | |
| Auch Starmers Labour-Regierung kann sich das vorstellen. Auf Nachfrage der | |
| taz sagte ein Sprecher von 10 Downing Street, dass die Regierung in ihrer | |
| eigenen Strategie Abschiebungen nach Afghanistan oder Eritrea nicht | |
| ausschließe, eigentlich überhaupt nichts ausschließe, um dem Zustrom von | |
| Asylsuchenden entgegenzuwirken. | |
| Nachdem am Wochenende David Blunkett, der ehemalige Labour-Innenminister | |
| unter Tony Blair, einen befristeten Ausstieg Großbritanniens aus relevanten | |
| Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention empfohlen hatte, hat sich | |
| ein weiterer ehemaliger Labour-Innenminister, Jack Straw, ähnlich geäußert | |
| – ausgerechnet jener Minister, der 1998 die [4][Menschenrechtskonvention] | |
| im britischen Gesetz verankerte. Die Regierung schließt bislang jede | |
| Abweichung von der Konvention aus. | |
| Am Mittwochnachmittag machte Farage einen Rückzieher und erklärte, dass man | |
| in den ersten fünf Jahren nicht daran denke, Frauen und Kinder | |
| abzuschieben. | |
| 27 Aug 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Teilwahlen-in-Grossbritannien/!6085529 | |
| [2] /1-Jahr-Messerangriff-in-Southport-/!6099433 | |
| [3] https://www.telegraph.co.uk/politics/2025/08/26/taliban-ready-and-willing-w… | |
| [4] https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/convention_deu | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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