# taz.de -- Ende des Assad-Regimes: Bundesamt prüft Schutzstatus von geflücht… | |
> Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Syrer | |
> in Deutschland in bestimmten Fällen ihren Flüchtlingsschutz verlieren. | |
Bild: Im Wahlkampf: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
Essen/Berlin (epd |). [1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser] (SPD) will | |
anhand von vier Punkten über die Zukunft von geflüchteten Syrerinnen und | |
Syrern in Deutschland entscheiden. In bestimmten Fällen könnte der | |
Schutzstatus aufgehoben werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe | |
(Sonntag Online, Montag Print) berichten. | |
„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen | |
Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien | |
stabilisiert hat“, sagte Faeser mit Blick auf den Sturz des Assad-Regimes | |
vor einem Monat. Das werde für diejenigen gelten, „die kein | |
Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und | |
nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.“ | |
Faeser betonte: „Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und | |
hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben | |
dürfen.“ Als dritte Gruppe nannte sie Menschen, die nach Syrien | |
zurückkehren wollen. Diese wolle man unterstützen und dafür das Programm | |
des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitern, erklärte die | |
Innenministerin. Zudem sprach sie sich dafür aus, Straftäter und Islamisten | |
schnellstmöglich abzuschieben. „Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben | |
wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies | |
zulässt“, sagte Faeser den Zeitungen. | |
Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es | |
in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, betonte die Ministerin mit Blick auf | |
die Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad Anfang Dezember. „Wenn diese | |
Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete | |
zurückkehren.“ Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten | |
gemeinsam daran, ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. Dabei | |
stünden vor allem die Sicherheitsfragen im Fokus und Deutschland stimme | |
sich eng mit den europäischen und internationalen Partnern ab. | |
Kurz nach dem [2][Sturz des Regimes] hatte das Bundesamt für Migration | |
Asylverfahren für Syrerinnen und Syrer ausgesetzt. Seitdem wird in | |
Deutschland über den Umgang mit neu ankommenden und schon lange hierzulande | |
lebenden Geflüchteten aus dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land | |
[3][diskutiert]. | |
5 Jan 2025 | |
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