# taz.de -- Aktionismus nach Magdeburg-Terror: Besser erst mal nachdenken | |
> Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen | |
> Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist | |
> das schlau? | |
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will schnell punkten mit der For… | |
Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen dauerte es fünf Tage, bis die | |
Bundesregierung ein [1][Sicherheitspaket] präsentierte. Diesmal, nach dem | |
[2][Angriff in Magdeburg], preschte Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) bereits nach zwei Tagen mit der Forderung nach neuen | |
Sicherheitsgesetzen vor. Die Vorschläge – ein neues Bundespolizeigesetz und | |
[3][biometrische Gesichtserkennung] – hatten zwar nichts mit dem Anschlag | |
von Magdeburg zu tun und hätten ihn vor allem nicht verhindern können. Doch | |
das war ihr offensichtlich egal. Sie hat die beiden Themen wohl nur deshalb | |
ausgewählt, weil hier FDP und CDU/CSU als Blockierer hingestellt werden | |
konnten. | |
Dass es noch keine rechtspolitischen Forderungen gibt, die auf den | |
konkreten Anschlag eingehen, überrascht nicht. Denn noch fällt es schwer, | |
die Tat richtig einzuordnen. Ein rechtsextremistischer Islamhasser mit | |
Migrationshintergrund, der einen islamistischen Anschlag auf einen | |
Weihnachtsmarkt imitiert, das gab es noch nie. | |
Deshalb sollte man die Behörden nicht vorschnell schelten, weil sie viele | |
Hinweise übersehen oder falsch eingeschätzt hätten. Gewaltdrohungen gibt es | |
leider viel zu viele, insbesondere in den Weiten des Internets. Sie werden | |
natürlich ernster genommen, wenn sie aus Kreisen kommen, die bereits für | |
Anschläge und Attentate bekannt sind. | |
So ist schon unklar, welche Behörden für Fälle wie Taleb al-Abdulmohsen | |
zuständig wären. Ist er ein psychisch Kranker, der sich in einen Wahn | |
hineinsteigerte? Ist er ein Querulant, der sich mit allen und jedem | |
anlegte? Oder ist er ein politischer Extremist und Terrorist, der bei aller | |
Verschraubtheit planmäßig einen Anschlag mit wohlbedachter Bildsprache | |
vorbereitete? Und wo sollten die Warnsignale über eine so vielschichtige | |
Person gebündelt und ausgewertet werden? Beim Verfassungsschutz gibt es | |
keine Abteilung für gewaltbereite saudische Islamhasser. | |
Im Nachhinein sieht vieles oft linear aus. Doch der Blick vom Ende her | |
führt in die Irre. Wenn man vorher wüsste, wer einen Anschlag begeht, | |
könnte man sich um die Person effizient und legitim kümmern. Aber wenn man | |
all die Geiferer, Hetzer, Gewaltbefürworter sieht, dann ahnt man, dass die | |
allermeisten bei verbalen Drohungen bleiben. Es wäre also nicht nur | |
unverhältnismäßig, alle vorsorglich einzusperren, es wäre gar nicht zu | |
schaffen. Ob es auch bei solch diffusen Personen wie al-Abdulmohsen bessere | |
Prognosen geben kann, das ist die große Frage, die sich nun stellt. | |
23 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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