# taz.de -- NPD kämpft gegen Verbotsantrag: Diesmal eher keine groben Schnitzer | |
> Die Neonazi-Partei fordert eine Einstellung ihres Verbotsverfahren – | |
> mithilfe des Whistleblowers Edward Snowden. | |
Bild: Alle Verbotsversuche sind bisher gescheitert – und die NPD setzt mal wi… | |
BERLIN taz | Vier Monate liegt es zurück, dass der Bundesrat seinen | |
Verbotsantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichte. Jetzt setzt | |
die Neonazi-Partei zur Verteidigung an: Sie übersandte einen 31-seitigen | |
Antrag nach Karlsruhe, mit klarer Forderung: der sofortigen Einstellung des | |
Verfahrens. | |
Der Verbotsantrag sei wegen „unbehebbarer Verfahrenshindernisse | |
unzulässig“, argumentiert NPD-Anwalt Peter Richter, auch Parteivize im | |
Saarland. Richters Antrag, der der taz vorliegt, zielt vor allem auf die | |
V-Leute-Frage. Zwar haben der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter | |
Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder in Testaten versichert, | |
das Verbotsmaterial komme nicht von staatlich bezahlten Spitzeln. Richter | |
hält dies aber für „nicht glaubhaft dargelegt“: Dazu bedürfe es erst der | |
„Einsicht in sämtliche V-Mann-Akten“. Andernfalls sei das Verfahren zu | |
beenden. | |
Bereits 2003 war ein erster Verbotsversuch gescheitert, da die Ankläger | |
nicht ausschließen konnten, dass die NPD durch V-Leute gesteuert wird. Auf | |
diese Verteidigungsstrategie setzt die Partei nun erneut. Bundeschef Udo | |
Pastörs sagte, unter derzeitigen Umständen müsse das Verfahren beendet | |
werden, sofern „in der Bundesrepublik noch ein Funken Rechtsstaat steckt“. | |
Nur liefert die NPD in ihrem Antrag keine konkreteren Hinweise darauf, wer | |
noch als V-Mann in der Partei tätig sein könnte. Intern wird mit Sorge auf | |
das Verfahren geblickt. Der Antrag sei diesmal „gründlicher formuliert“, | |
räumt der NPD-Rechtsbeauftragte Frank Schwerdt ein. „2003 gab es grobe | |
Schnitzer, diesmal eher nicht.“ | |
## NPD setzt auf Zeit | |
Derzeit sitzen drei NPD-Strategen – Stefan Lux, Ronny Zasowk, Michael | |
Schäfer – daran, den Antrag zu entkräften. Auch die von Pastörs angeführte | |
Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern sammelt Gegenmaterial: Sie kommt | |
im Antrag besonders schlecht weg. Allein Pastörs taucht elfmal darin auf. | |
Die NPD setzt nun auch auf Zeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihr bis | |
Ende März eine Frist zur Stellungnahme gegeben. Sollte der jetzige Antrag | |
abgelehnt werden, beantragte NPD-Anwalt Richter eine Fristverlängerung um | |
drei Monate. | |
Richter hat dafür noch eine weitere Begründung: Es sei nicht | |
auszuschließen, dass die Parteispitze und er selbst weiter | |
„nachrichtendienstlich überwacht“ würden. Eine vertrauliche, interne | |
Kommunikation sei damit „nicht gewährleistet“, ein faires Verfahren nicht | |
möglich. Richter weitet dies sogar auf die NSA aus. Seit bekannt wurde, | |
dass der US-Geheimdienst selbst das Kanzlerinhandy überwachte, bestehe der | |
Verdacht, dass auch die NPD „Ziel von Abhörmaßnahmen“ sei. Richter | |
beantragt deshalb, erst den NSA-Ausschuss des Bundestags abzuwarten – und | |
den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu befragen. | |
Das wird kaum geschehen. Geht aber zumindest der Aufschub durch, könnte | |
sich die Prozesseröffnung verzögern – hinter die Europawahl am 25. Mai. | |
Dort könnte die NPD nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde ein oder zwei | |
Mandate ergattern. Für die Verbotsantragsteller ein bedenkliches Szenario: | |
Sie werfen der NPD vor, die demokratische Grundordnung abschaffen zu | |
wollen, indem sie auf eine rein deutsche „Volkgemeinschaft“ setze. Auch | |
bündele die Partei „antidemokratische Tendenzen“: Ein Viertel ihrer | |
Vorstandsmitglieder seien einschlägig vorbestraft. | |
27 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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