Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kampf gegen die AfD: Mit allen demokratischen Mitteln
> Die AfD gehört verboten. Doch die Politik zögert. Wir müssen uns über die
> dringenden Probleme verständigen, statt Antworten Extremisten zu
> überlassen.
Bild: Nur mit Vielfalt kann der AfD die Stirn geboten werden
Solange Nazis zur demokratischen Wahl zugelassen werden, werden Nazis auch
demokratisch gewählt. Das Toleranzparadoxon, das dem
österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper (1902 – 1994)
zugeschrieben wird, macht deutlich, dass die uneingeschränkte Toleranz in
die Intoleranz mündet. Karl Popper musste es wissen. Er verlor sage und
schreibe sechzehn Familienmitglieder im Holocaust.
Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen herrscht
Schockstarre. Die Ampel-Parteien haben deutlich Federn, vielmehr
Wähler:innen gelassen, und nicht mal die naivsten Milchmädchenrechnungen
können die mathematische Realität ändern. [1][Die AfD im Thüringer Landtag]
verfügt nunmehr über die Sperrminorität.
Allerdings verfügt die Bundesrepublik über ein grundgesetzliches Gegengift:
Art. 21, Abs. 2 GG.: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem
Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Die Tatsache, dass die AfD offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird,
sollte eigentlich eine Steilvorlage sein. [2][Björn Höcke], wegen
Verbreitung von SA-Parolen mehrfach verurteilt, darf sogar öffentlich als
„Nazi“ bezeichnet werden. Doch Beschimpfungen alleine schaffen keine
Abhilfe.
## German Angst vorm AfD-Verbot
Ein Verbot hätte zur Folge, dass die AfD ihre bestehenden Strukturen
aufgeben müsste und somit ihre organisatorische Basis einbüßen würde. Aber
die demokratischen Parteien reagieren zögerlich. Warum?
Die Antwort: German Angst. Denn der Gang nach Karlsruhe könnte nach hinten
losgehen. Und ohnehin würde ein Verbotsverfahren dazu führen, die völkisch
nationalistische Partei in ihrer Märtyrerrolle umso mehr zu legitimieren.
Letzteres ist wiederum längst geschehen. „Fast schon verboten gut“, so
prangt die Schrift auf einem AfD-Wahlplakat, das Höcke mit Sonnenbrille und
der frechen Aura eines von Tiktok bestätigten Rockstars abbildet. Die
Demokratie wird verhöhnt.
## Wir müssen uns über bestehende Probleme verständigen
Weil ein Verbotsverfahren sich aber, selbst wenn es käme, in die Länge
ziehen würde, müssen mittelfristige Ziele im Kampf gegen den
Rechtsextremismus verfolgt werden. Also wieder auf die Barrikaden gehen?
Jein. Demos gegen rechts verkümmern oft zu Events und überbieten sich eher
im Wettstreit über Teilnehmerzahlen als um inhaltliche Ansätze. Auch die
Betroffenheitsvideos, die von BIPoC-Influencer:innen gepostet werden, sind
wenig hilfreich. Sogleich fordern sie die weiße Dominanzgesellschaft dazu
auf, über den „biodeutschen“ Rassismus zu reflektieren. Sorry, aber so
reichen sie die heiße „Kartoffel“ einfach nur weiter. Die Antipathien, die
es innerhalb migrantischer Gemeinschaften gibt, wie Antisemitismus,
Misogynie und Queerfeindlichkeit, müssen endlich wahrgenommen und bekämpft
werden.
Wir müssen handeln, nicht hadern. Im Alltag brauchen wir mehr Dialog. Gerne
hitzig, aber historisch fundiert und nicht hysterisch. Das Ziel ist nicht
die vollständige Übereinstimmung, [3][sondern die gemeinsame Wahrnehmung
dringender Probleme]. Die Suche nach deren Lösung darf nicht den
Extremist:innen überlassen werden.
16 Sep 2024
## LINKS
[1] /Nazis-an-der-Macht-in-Weimar/!6032325
[2] /AfD-Wahlkampf-im-Osten/!6027284
[3] /Landtagswahlen-in-Ostdeutschland/!6032738
## AUTOREN
Michaela Dudley
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Björn Höcke
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Verbotsverfahren
Social-Auswahl
Ziviler Ungehorsam
Schwerpunkt AfD
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wie sozialen Wandel erreichen?: Wir haben die Macht der Straße
Mit Demos, Aktionen und zivilem Ungehorsam können wir einen sozialen Wandel
erreichen. Die Zeit dafür ist jetzt. Auf Parteien können wir nicht warten.
AfD-Verbotsverfahren: Es ist höchste Zeit
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in
Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu
früh.
Taktisch Wählen in Brandenburg: Auch wenn's wehtut
Bei den Wahlen in Brandenburg könnte die AfD eine Sperrminorität erreichen.
Unser Autor sieht daher für sich nur eine Option: taktisches Wählen.
Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD: „Die AfD wäre Seehofer auf Speed“
Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand
geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und
Beamte.
American Jewish Committee warnt: „Eine Partei für Antisemiten“
Das American Jewish Committee warnt mit einer neuen Broschüre vor der
„Umsturzpartei“ AfD. Auch der Zentralratspräsident findet deutliche Worte.
Rechtsextremes Sommerfest in Schnellroda: Zu Gast bei Umstürzlern
AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen haben an einem rechtsextremen
Vernetzungstreffen teilgenommen. Wieder mal dabei: Martin Sellner.
Fascho-Prozess in Halle: Höcke droht Justiz mit Säuberungen
Ein vom Angeklagten gedrehtes Propagandavideo findet Eingang in den
Prozess: Darin macht Björn Höcke deutlich, was er von Gewaltenteilung hält.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.