# taz.de -- Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD: „Die AfD wäre Seehofer auf Speed“

	# taz.de -- Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD: „Die AfD wäre Seehofer…

	> Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand
	> geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und
	> Beamte.

	Bild: Demonstranten protestieren gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Thü…

	taz: Herr Semsrott, CDU und Bundesregierung haben beschlossen, [1][das
	Verfassungsgericht gegen einen autoritären Staatsumbau abzusichern]. Sie
	haben gerade eine Anleitung zum Widerstand geschrieben für den Fall der
	Machtübernahme durch die AfD. Sind die geplanten Verfassungsänderungen ein
	guter Schritt?

	Arne Semsrott: Man gewinnt Zeit im Falle einer Machtübernahme. Und um den
	Machtzuwachs der AfD zu verlangsamen, ist jeder Schritt wichtig. Aber es
	ist nicht die Lösung. Im Moment sind rechtliche Abwehrmechanismen zu sehr
	im Fokus. Man kann aber demokratische Institutionen langfristig nicht gegen
	eine antidemokratische Mehrheit verteidigen. Es ist keine Lösung, nur auf
	Institutionen zu vertrauen, im Gegenteil: Sie müssen getragen werden von
	einer kämpferischen Zivilgesellschaft und demokratischen Politik.

	taz: Derzeit gibt es diese antidemokratische Mehrheit nicht. Warum gehen
	Sie in Ihrem Buch trotzdem wie selbstverständlich davon aus, dass die AfD
	früher oder später an die Macht kommt?

	Semsrott: Ich gehe fest davon aus, dass es früher oder später zu einer
	AfD-Beteiligung in einem Bundesland kommen wird. Wenn noch nicht jetzt bei
	den Landtagswahlen im Osten, dann womöglich in zwei Jahren in
	Sachsen-Anhalt, wo CDU-Mitglieder sich bereits für eine Zusammenarbeit mit
	der AfD ausgesprochen haben. Ich hoffe natürlich, dass ich mich irre. Aber
	man sollte sich für den Ernstfall rüsten.

	taz: Was macht die AfD, wenn sie an die Macht kommt?

	Semsrott: Wenn Leute aus dem AfD-Umfeld [2][Wahlkämpfer anderer Parteien
	angreifen], hat das schon jetzt einen Hauch von SA. Aber die Demokratie
	würde nach einer Machtübernahme nicht mit einem Knall abgeschafft. Es gäbe
	viele kleine Schritte, die in der Gesamtmenge das Leben für viele Menschen
	zur Hölle machen würden.

	taz: Woran machen Sie das fest?

	Semsrott: Es gibt aktuelle Beispiele, die zeigen, was droht: in Ungarn,
	Polen und Österreich etwa. Aber auch Deutschland hat jede Menge
	rechtspopulistischer Vorbilder aus den vergangenen Jahren: Die AfD wäre
	gewissermaßen Horst Seehofer auf Speed. Schon der hat sich über [3][69
	Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag] gefreut. So etwas könnte ein
	AfD-Innenminister auch machen – und zwar noch doppelt, drei- oder zehnmal
	so viel.

	taz: Wenn man Ihr Buch liest, bekommt man stellenweise den Eindruck, Sie
	setzen für den Ernstfall viel Vertrauen in die Beamtenschaft. Aus der
	historischen Erfahrung in Deutschland lässt sich das nicht unbedingt
	ableiten. Etwas zugespitzt: Sind Beamte wirklich ein Bollwerk gegen
	Faschismus?

	Semsrott: Wenn das so rüberkommt, habe ich vielleicht nicht klar genug
	formuliert. Ich habe durch meine Arbeit mit dem Informationsfreiheitsportal
	Frag den Staat sehr viel Erfahrung im Umgang mit Beamten. Die Beamtenschaft
	ist überaus heterogen, und es sind ja immerhin fünf Millionen Leute, die
	beim Staat arbeiten. Viele davon fragen sich, was sie tun könnten und wie
	sie Widerstand leisten könnten, wenn ihr Chef aus der AfD kommt. Natürlich
	setze ich nicht meine alleinige Hoffnung in Beamte – aber ich habe die
	Hoffnung auch nicht aufgegeben.

	taz: Wie funktioniert Gegenwehr für Menschen mit Amtseid, die nicht
	demonstrieren dürfen?

	Semsrott: Beamte müssen zwar Anweisungen ausführen, aber es gibt auch die
	sogenannte Remonstrationspflicht: Rechts- und verfassungswidrige Weisungen
	dürfen Beamte gar nicht befolgen. Etwa wenn es darum ginge, rechtswidrige
	Abschiebungen durchzuführen oder diskriminierende Personenkontrollen ohne
	Anlass durchzuführen. Dann müssten Beamte sagen: „Nein, ich bin an die
	Verfassung gebunden, ich darf das nicht machen.“

	taz: Was könnten Beamte noch tun?

	Semsrott: Eine weitere Möglichkeit für Widerstand ist das
	[4][Whistleblowing], also intern oder auch über externe Kanäle wie Medien
	auf Missstände aufmerksam zu machen. Und natürlich hilft es, sich mit
	Kolleg*innen zu organisieren, wenn ihnen das Verhalten einer
	Behördenspitze nicht gefällt. Beamte dürfen zwar nicht streiken, aber es
	gibt auch subtilere Varianten, wie Dienst nach Vorschrift oder den
	Bummelstreik: erst mal sehr sorgfältig alle Zuständigkeiten zu prüfen und
	so Prozesse zum Erliegen zu bringen. Und auch wer krankgeschrieben ist,
	kann keine problematischen Weisungen ausführen.

	taz: Wie kommt Ihr Buch bei Beamten an?

	Semsrott: Es kommt in Ämtern tatsächlich gut an: Ich habe schon von ersten
	Lesekreisen in Behörden gehört. Und ich würde mir natürlich auch wünschen,
	dass Beamt*innen im Ernstfall Widerstand leisten. Und außerdem muss man
	dafür gar nicht auf die AfD warten, es gibt auch heute schon genug Anlässe,
	Widerstand zu leisten.

	taz: Seit Anfang des Jahres hat vor allem eine breite [5][Protestwelle
	gegen Rechtsextremismus und für Demokratie] mobilgemacht. Welche Rolle
	kommt der Zivilgesellschaft beim Widerstand zu?

	Semsrott: Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft. Ich finde sehr
	aufschlussreich, dass das die größten Demokratieproteste in der BRD jemals
	waren, aber politisch keine konkrete Maßnahme daraus wurde. Weder ist das
	[6][Demokratiefördergesetz] beschlossen noch ein [7][AfD-Verbotsverfahren].
	Stattdessen gibt es leere Versprechen, und der Kanzler winkt einer
	vorbeiziehenden Demo zu. Nach [8][Bauernprotesten] wurden Pläne zur
	Streichung von Subventionen für Landwirte zum Teil zurückgenommen, Pegida
	hat zu Asylrechtsverschärfungen geführt – das war ein Bruchteil der
	Menschen, die Anfang dieses Jahres auf der Straße waren. Die
	Demokratiedemos haben in der Bundespolitik zu nichts außer Debatten
	geführt.

	taz: Was folgt daraus für den Widerstand?

	Semsrott: Man darf es nicht beim Fordern lassen, wir müssen jetzt loslegen:
	Gerade im ländlichen Osten gibt es viele Initiativen, die Offenheit und
	Vielfalt herstellen wollen. Es steht an uns allen, wie gut diese
	unterstützt werden. Auch das ist Präventionsarbeit gegen mögliche noch
	rechtere Regierungen.

	taz: Welche politischen Forderungen müsste die Bundesregierung umsetzen?

	Semsrott: Das Demokratiefördergesetz muss endlich kommen, um die Förderung
	von Initiativen endlich nachhaltig festzuschreiben. Die leiden stark unter
	einer kurzfristigen Projekteritis. Jedes Jahr müssen neue Anträge
	geschrieben werden. Viele Engagierte verbringen mehr Zeit mit Management
	als mit der eigentlichen Arbeit. Eine finanzielle Absicherung ist aber
	enorm wichtig, damit es nicht zu noch mehr frustrierter Abwanderung in
	große Städte kommt. Das Demokratiefördergesetz ist das Gesetz, was schon am
	längsten im Bundestag hängt.

	taz: Wer müsste sich im Ernstfall noch gegen eine AfD-Regierung stellen?

	Semsrott: Die Gewerkschaften. Sie sollten sich [9][politische Streiks
	wieder zu eigen machen] und sich anschauen, wie man etwa einen
	Generalstreik organisiert. Auch so etwas kann die Machtübernahme der AfD
	behindern. Und an der Basis der Gewerkschaften gibt es großen Druck, dass
	man kämpferischer auftreten solle.

	taz: Allerdings gibt es auch viele Arbeiter, die AfD wählen.

	Semsrott: Ja, und deswegen müssen Gewerkschaften auch intern schauen, wie
	man damit umgeht: Die Gewerkschaft der Polizei etwa hat einen
	Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Das ist genau der richtige Weg, um zu
	zeigen: Wer AfD wählt, ist arbeitnehmerfeindlich. Und es ist auch ein
	starkes Signal der Solidarität an Arbeiter, die im Falle der Machtübernahme
	abgeschoben würden. Die Gewerkschaften müssen sagen: Wir wollen keine
	AfD-Menschenfeinde integrieren. Das wäre auch Werbung für mehr linke
	Mitglieder.

	taz: Wie könnte sich die Justiz widersetzen?

	Semsrott: Der Vorteil ist, dass dieser Bereich sehr viel träger ist als
	andere Institutionen. Für die Digitalisierung mag das ein Ärgernis sein,
	aber es bedeutet auch, dass die AfD an der Macht nicht so einfach und
	schnell wie in Polen und Ungarn Personal austauschen könnte, um über die
	Richterwahl Einfluss zu nehmen. Dadurch hätte die Justiz mehr Zeit, um
	Widerstand zu leisten.

	taz: Allerdings gibt es auch viele rechte Richter, die einen Umbau
	befördern würden.

	Semsrott: Ja, auch hier gilt: Wenn es 20 bis 30 Prozent Zustimmung zur AfD
	gibt, haben wir das in der Justiz auch. Gegen rechte Richter würde mehr
	Transparenz helfen. Es ist ein Missstand, dass Gerichtsentscheidungen,
	obwohl „im Namen des Volkes“, noch immer nicht veröffentlicht werden,
	sondern nur 0,9 Prozent aller Urteile.

	taz: Björn Höcke hat bereits angekündigt, dass er als Ministerpräsident den
	Rundfunkstaatsvertrag kündigen würde. Wie würden Angriffe auf die
	Pressefreiheit laufen?

	Semsrott: Angriffe auf die Pressefreiheit gingen subtil, etwa durch die
	Besetzung von Rundfunkräten. Und Angriffe gibt es ja auch schon lange: mit
	eigenen Medienstücken und einer Kampagne gegen den öffentlichen Rundfunk.
	Wie effektiv und erfolgreich das ist, sehen wir bei El Hotzo. Für einen
	eigentlich ganz guten Tweet zum Trump-Attentat wurde ihm das Engagement
	beim Rbb gekündigt. Das zeigt einmal mehr: Der öffentliche Rundfunk ist
	wahnsinnig anfällig für Shitstorms, die kampagnenförmig von rechtsextremen
	Aktivisten, der AfD, aber auch Nius und anderen antidemokratischen
	Plattformen losgetreten werden. Das ist deutlich unterhalb von Schwelle von
	gesetzlichen Änderungen.

	taz: Wie könnten öffentlich-rechtliche Sender souveräner damit umgehen?

	Semsrott: Ich würde mir da mehr Mut wünschen, die AfD bei Talksendungen
	nicht einzuladen, auch mal zur Demokratie zu stehen und Gerichtsprozesse zu
	riskieren. Aber Verantwortliche im Rundfunk haben enorme Angst davor. Das
	kann ich zu großen Teilen nicht nachvollziehen.

	taz: Zuletzt haben immer wieder Wirtschaftsvertreter betont, wie schädlich
	eine starke AfD ist. Wie können Unternehmer gegen den Autoritarismus
	helfen?

	Semsrott: Mit rein linker Dogmatik würde man sagen: Wir müssen an die
	Sozialpolitik ran und den Kapitalismus abschaffen; und das stimmt auch.
	Aber solange der noch da ist, bleibt es wichtig und relevant, wie sich
	Firmen positionieren. Wirtschaftsvertreter*innen genießen im Dorf ein
	hohes Ansehen und können so Signale senden. Sie können sich mit
	Betriebsvereinbarungen wirksam positionieren, in denen sie festlegen:
	Unsere Firma steht für Vielfalt und Demokratie, und gewisse
	Unvereinbarkeiten regeln wie rassistische Äußerungen, bestimmte
	rechtsextreme Kleidermarken und Symbole. Dann hat man auch eine Handhabe
	gegen rechte Agitation im Betrieb.

	taz: Faktisch dürfte das aber auch hier oft anders laufen. Der
	[10][AfD-Chef Tino Chrupalla] selbst ist Malermeister aus Görlitz.

	Semsrott: Ich glaube auch, dass es da draußen viele Chrupallas gibt. Bei
	allem, was ich sage, muss man natürlich anerkennen, dass der Trend
	andersherum geht. Es gibt nicht die drei Schritte, die man nur machen muss,
	und dann ist die Demokratie gerettet. Es sieht ziemlich bitter aus gerade.
	Aber es hilft nicht, sich immer nur ohnmächtig die Apokalypse vor Augen zu
	halten. Man muss auch an die Postapokalpyse denken. Es gilt, nicht in
	Schockstarre zu verfallen, sondern zu einer Handlungsfähigkeit zu kommen.
	Mein Buch ist kein optimistischer Appell, aber es ist dennoch wichtig, in
	eine Verbindung zueinander zu kommen, um zu sehen, wie viele wir sind.

	taz: Ihre letzten zwei Kapitel des Buches heißen „Prepping for Future“ und
	„Widerstand beginnt jetzt“. Wie Preppen von rechts aussieht, weiß man:
	Waffen und Lebensmittel horten, Leichensäcke und Kriegstechnik vorhalten.
	Wie geht denn Preppen von links?

	Semsrott: Man sollte lokale Netzwerke bilden, die sich selbst versorgen
	können. In größeren Gruppen sollten Menschen kollektiv mit verschiedenen
	nützlichen Fähigkeiten für sich da sein. Dabei geht es mir nicht um das
	Horten von Klopapier und Medikamenten, sondern um Liebe und Verbindungen.
	Gerade die gesellschaftliche Linke hat eine Historie, solche Räume zu
	schaffen: autonome und kulturelle Zentren sind Orte von „Prepping for
	Future“, und die Nachbarschaftshilfe ist es auch. Es braucht Netzwerke für
	gemeinsame Bedürfnisse.

	taz: Was heißt das mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen
	und Brandenburg im September, wo die AfD stärkste Kraft werden könnte?

	Semsrott: Bei mir fängt es klein an: Ich beginne damit, mir zur überlegen,
	wen ich anrufe, wenn die AfD ein katastrophal hohes Ergebnis hat, um zu
	sagen: „Hey, ich bin da.“ Wir können nicht alleine die Demokratie retten.
	Wir müssen uns verbinden und füreinander da sein. Da kann man sich die Form
	aussuchen: gemeinsam auf die Straße gehen, stickern im eigenen Kiez, an
	Organisationen spenden. Von meinem Buch geht pro verkauftem Exemplar 1 Euro
	an das [11][Netzwerk Polylux], die großartige Arbeit machen, aber man kann
	auch direkt bei Initiativen mithelfen – man muss nicht das Rad neu
	erfinden.

	taz: Hat Ihnen Polen Hoffnung gemacht, wo die rechtsradikale PiS-Partei
	wieder abgewählt wurde?

	Semsrott: Total. Die feministische Kampagne, die dort im Vorfeld der Wahl
	mobilisiert hat, war sehr beeindruckend. Dort wurde überparteilich für
	liberale Abtreibungspolitik und pro-demokratische Positionen eingetreten.
	Das hat viele Menschen mobilisiert, die sonst nicht zur Wahl gegangen
	wären. Das ist ein enorm unterschätzter Bereich: Wir schauen uns in
	Wahlanalysen immer an, wie die Wählerwanderung zur AfD aussieht – aber
	dabei geht häufig unter: 20 Millionen Menschen haben überhaupt nicht
	gewählt. Wir sollte mehr Menschen in den Blick nehmen, die so hoffnungslos
	sind, dass sie nicht wählen. Das hat die polnische Kampagne gut geschafft.

	30 Aug 2024

	## LINKS

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	[10] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5861893
	[11] /taz-Panter-Preis-Thueringen/!6016254

	## AUTOREN

	Gareth Joswig

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