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# taz.de -- ++ Wahl-Ticker Thüringen und Sachsen ++: Höcke verpasst erneut Di…
> Die Rechtsextreme AfD wird in Thüringen stärkste Partei, in Sachsen liegt
> sie minimal hinter der CDU. Die Linke zieht in Sachsen über Direktmandate
> in den Landtag.
Bild: Höcke will Führer einer neuen Landesregierung werden
## 🐾 21:14: Ist die Brandmauer noch zu halten?
In Thüringen gewinnt die AfD laut aktuellen Hochrechnungen 33,4 Prozent, in
Sachsen 30,4 Prozent. Wie geht es weiter in den Landtagen? „Sowohl in
Thüringen als auch in Sachsen haben wir jetzt die Situation, dass ungefähr
ein Drittel der Leute AfD gewählt haben“, sagt Stefan Reinecke,
taz-Parlamentskorrespondent [1][bei der Analyse der Wahlergebnisse im taz
talk]. „Dass es wahrscheinlich auch in Sachsen eine Sperrminorität der AfD
geben wird wirft die Frage auf, ob diese Brandmauer-Rhetorik, an die wir
uns gewöhnt haben, noch so zu halten ist.“ (hacl)
## 🐾 21:00 Linke außerhalb Leipzigs am Boden
In Sachsen schafft die Linkspartei es aufgrund zweier gewonnener
Direktmandate wieder in den Landtag. Doch außerhalb der Großstadt Leipzig
steht die Partei am Abgrund, [2][analysiert taz-Redakteur Pascal Beucker.]
## 🐾 20.45: BSW-Party geht schon dem Ende entgegen
Erfurt taz | Im Dompalais löst sich die Wahlkampfparty des BSWs Thüringen
langsam auf. Der jungen Partei stehen nun harte Wochen bevor: Fraktion
aufbauen, Partei weiter aufbauen – vermutlich Regierung mit aufbauen und
einen Haushalt auf den Weg bringen. Schaffen das die etwa 15 neuen
Abgeordneten, trotz ihrer geringen Erfahrung? Ja, ist sich die Nummer drei
des Landesverbands, Steffen Quasebarth, sicher. Das BSW hat zwar noch keine
Fraktionsmitarbeiter:innen, aber es habe Unterstützung von Expert:innen.
Außerdem wolle seine Partei zu einer besseren Kommunikation im Parlament
beitragen. „Bislang waren wir im Wahlkampfmodus. Das wird sich nun ändern.“
(dmn)
## 🐾 20.40: Ramelow gewinnt seinen Wahlkreis
Erfurt taz | Und noch ein Grund zum Jubeln bei der Linkspartei:
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat als Direktkandidat seinen Wahlkreis in
Erfurt mit 43 Prozent der Stimmen gewonnen. Er könnte jetzt
Ministerpräsident von Erfurt III werden. Aber er sagt nur: Er werde seinen
Laden geordnet übergeben. Niederlagen, auch das kann er. (ale)
## 20:38: CDU weist Forderungen Wagenknechts zurück
Berlin dpa | CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Forderungen von
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, bei möglichen gemeinsamen
Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen die Friedenspolitik zum Thema
zu machen. „Ich kann nur sagen, in Erfurt wird nicht die Weltpolitik
gemacht, sondern da geht es um Bildungspolitik, um Wirtschaftspolitik, um
innere Sicherheit, um die Themen, die die Menschen wirklich betreffen“,
sagte Linnemann in der „Berliner Runde“ der Generalsekretäre im ZDF. „Und
da kann ich nur zu Frau Wagenknecht sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante,
so geht es nicht. Über die Themen wird dort nicht gesprochen.“
## 🐾 20:35 Höcke verpasst Direktmandat
Erfurt taz | Björn Höcke hat es zum dritten Mal nicht geschafft, ein
Direktmandat zu holen, dabei ist er extra nach Greiz gegangen, weil er Im
Eichsfeld schon zwei Mal gescheitert war. Den Wahlkreis Greiz II gewinnt
aber Christian Tischner von der CDU. (sam)
Bei der Wahlparty der Linkspartei wirde gejubelt, als die Nachricht von
Höckes Niederlage reinkommt. (ale)
## 🐾 20:30: Linke in Sachsen weiter im Landtag
Berlin taz | Die Linkspartei in Sachsen wird auch im neuen Landtag
vertreten sein. Zwar liegt sie mit knapp über 4 Prozent der
Wähler:innenstimmen klar unter der 5-Prozent-Hürde. Aber sie holt zwei
Direktmandate in Leipzig – und damit gilt die 5-Prozent-Hürde für sie nicht
mehr.
Im Wahlkreis Leipzig 1 führt nach Auszählung von 68 der 77 Wahllokale der
Linken-Kandidat Nam Duy Nguyen mit 38,5 klar. Der CDU-Kandidat auf Platz2
kommt nur auf gut 18 Prozent, das ist nicht mehr einzuholen.
Ähnlich sieht es im Wahlkreis Leipzig 2 aus. Dort fürht Juliane Nagel nach
Auszählung von 723 der 80 Wahllokale mit 35 Prozent uneinholbar vor dem
CDU-Kandidaten, der auf knapp 23 Prozent kommt.
Durch den Einzug der Linkspartei in den Landtag verliert die bisherige
schwarz-rot-grüne Koalition aller Vorraussicht nach ihre Mehrheit. (ga)
## 🐾 20:18: Protest gegen die AfD in Erfurt
Erfurt taz | Nachdem die AfD in Thüringen stärkste Kraft geworden ist,
demonstrieren in Erfurt, mehrere 100 Menschen gegen Faschismus. Und haben
auch klare Aufträge für die Gewinnerinnen des heutigen Abend dabei. Auf
einem Plakat steht: „Katja Wolf, sagen Sie nein zur AfD“. (ale)
## 🐾 20:15: „Wahlergebnisse können zu Gewaltspirale führen“
taz-Redakteur Konrad Litschko analyiiert im [3][taz-Wahltalk im
Livestream]: „Wir haben es in Sonneberg gesehen: Dort wurde beispielsweise
ein AfD-Landrat gewählt und im Anschluss haben Opferberatungsstellen dort
konstatiert, dass sich die Zahlen rechter Gewaltvorfälle verfünffacht
haben. Man merkt also was für eine Spirale, eine Dynamik, eine Stimmung
sich in Gang setzen kann.“ (kafe)
## 🐾 20:10: Linke könnte Kenia-Koalition in Sachsen die Mehrheit vermasseln
Berlin taz | Während die Linksartei gerade in Sachsen hoffen kann, dass sie
über den Gewinn zweier Direktmandate in Leipzig doch noch in den Landtag
kommt, müssen CDU, SPD und Grüne genau das befürchten. Denn dann würde die
bisher in Dresden regierende schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition ihre
Merhheit im neuen Landtag verlieren.
Ausgerechnte der Erfolg der Linken könnte letztlich sogar dem BSW zur
Regierungsbeteiligung verhelfen, weil die CDU bei der Suche nach starken
Koalitionspartner dann an der Wagnenknecht-Partei kaum noch vorbei käme.
(ga)
## 🐾 20:00: Wahlanalysen im taz-Talk
„Man hatte ja immer noch gehofft, dass diese 33%, was ihnen ja eine
Sperrminorität gibt, was ihnen die Chance gibt, jetzt wesentliche Teile der
Politik zu blockieren, Haushaltsfragen zu blockieren, dass es nicht dazu
kommt. Jetzt sieht es so aus, als könnte es dazu kommen“, sagt
taz-Inlandredakteur Konrad Litschko [4][im taz-Talk zu den Landtagswahlen].
„Insgesamt wurden die Wahlen von bundespolitischen Themen überwölbt“,
berichtet Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann live aus Erfurt.
„In Thüringen, in Sachsen, in diesen ländlich geprägten Regionen, wo es
eben ein paar Stadtzentren gibt, Leipzig, Dresden, Chemnitz, Erfurt, Jena,
aber ansonsten eben doch sehr, sehr viel Fläche. Da kommen die Grünen mit
den Themen eigentlich nicht so durch“, analysiert taz-Korrespondent David
Muschenich die Lage der Grünen in den beiden Bundesländern.
„Die AfD schafft es auch, dass die Gegenseite, die Demokraten und
Demokratinnen, in gewisser Weise zusammenrücken. Und da Leute wach werden,
die bisher nicht so wach werden“, meint taz-Redakteurin Anne Fromm.
## 🐾 19.55: Letzte Ausfahrt: CDU
Berlin taz | „Egal wie hoch der Frust gegenüber der CDU ist – sie hat wohl
noch Gestaltungsmacht in Sachsen und Thüringen, vielleicht zum letzten
Mal“, meint Katrin Gottschalk, stellvertretende Chefredakteurin der taz.
Den ganzen Kommentar [5][gibt es hier].
## 19:55: Linke darf in Sachsen auf Direktmandate hoffen
Berlin taz | Die Linkspartei in Sachsen kann über den Umweg der
Direktmandate offenbar doch noch in den Landtag kommen. In den beiden
Wahlkreisen Leipzig 1 und Leipzig 4 liegen ihre Kandidat:innen nach
Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen im großen Vorsprung vorn. Nam
Duy Nguyen liegt im Wahlkreis Leipzig 1 derzeit 38 Prozent, das ist fast
doppelt so viel wie der CDU-Gegenkandidat auf Platz derzeit hat. [6][Im
Wahlkreis Leipzig 4] steht Juliane Nagel aktuell bei 35 Prozent und damit
12 Prozentpunkt vor ihrem Verfolger von der CDU. Gewinnt die Linke zwei
Direktmandate in Sachsen, gilt die 5-Prozent-Hürde nicht mehr sie. (ga)
## 19:55: Ein schwerer Tag für die Grünen
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckart ist auch
in Erfurt. Sie sagt der Taz, „Das ist ein schwerer Tag für uns. Thüringen
ist traditionell ein schwieriges Pflaster. Wir sind nun zum vierten Mal aus
dem Landtag geflogen.“ Das Grünen Bashing haben sicher dazu beigetragen,
auch der Ampel gibt hier eine Teilschuld. „Der Umgang miteinander muss
anders werden.“ Aber KGE sieht auch Anlass zur Selbstkritik. Man müsse
überlegen, wo man die Leute vor den Kopf gestoßen habe. Eins aber stellt
sie klar. „Bei der Unterstützung für die Ukraine dürfen wir nicht wanken.�…
(ale)
## 19:52: Wagenknecht kommt zu Phoenix
Erfurt taz | Sahra Wagenknecht hat Phoenix stehen lassen. Der Reporter
fragte, ob sie in fünf Minuten in die Live-Sendung kommen könne. Sie sagte
zwar ja – aber verließ dann erstmal die Wahlparty. Nun steht das
Fernsehteam ein bisschen ratlos vor der Bühne. Erst eine halbe Stunde
später kommen Wagenknecht und Phoenix doch noch zusammen. (dmn)
## 19:40: AfD verwehrt Journalist:innen Zugang zu Wahlparty
Dem Spiegel, Welt und der taz wird in Erfurt weiter der Einlass zur
AfD-Wahlparty verwehrt. Von Compact TV hatte es hingegen einen Livestream
von der Veranstaltung gegeben. Ebenso war der Identitären-Medienaktivist
Simon Kaupert vor Ort. Die AfD verstößt damit gegen das vollstreckbare
Urteil des Landgerichts Erfurts, das den Journalist*innen aufgrund der
geltenden Pressefreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz recht gegeben hat.
Der AfD-Vize Torben Braga verwehrte weiter den Zugang. (gjo)
## 19:32: CDU 0,3 Prozent vor AfD in Sachsen
Hauchdünn ist in Sachsen der Vorsprung der CDU auf die AfD. Die CDU liegt
aktuell bei 31,7 Prozent vor der AfD bei 31,4 Prozent. Das BSW liegt
mittlerweile bei 11,6 Prozent, vor der SPD mit 7,5 Prozent. Mit 5,2 Prozent
schaffen die Grünen knapp den Sprung in den Landtag.
Die Linke (4,6) und die FDP (1) verpassen den Einzug weiterhin. (asi)
## 19:30: AfD und CDU in Thüringen steigern sich
Den Prognosen zufolge steigert sich die AfD auf 33,2 Prozent (2019: 23,4
Prozent), die CDU verbessert sich auf 23,9 Prozent (21,7). Aus dem Stand
schafft das BSW 15,4 Prozent – und lässt damit die Linke, von der es sich
abgespalten hat, hinter sich: Die stürzt dramatisch ab und kommt nur noch
auf 11,5 Prozent (31,0).
Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die
SPD liegt mit 6,1 Prozent nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde (8,2) und
steuert auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Thüringen zu. Die Grünen,
bislang ebenfalls an der Landesregierung beteiligt, ziehen mit 3,9 Prozent
laut der Hochrechnung ebenso wenig in den Landtag in Erfurt ein wie die
FDP, die laut ARD auf 1,2 Prozent kommt. (dpa)
## 19:23: Höcke reklamiert Führung der Landesregierung
Abermals steht Thüringen vor einer schwierigen Regierungsbildung.
AfD-Landeschef Björn Höcke reklamierte die Führung der nächsten
Landesregierung für seine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert
rechtsextremistisch eingestuft wird: „Wir sind bereit,
Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Allerdings will keine der anderen
im Erfurter Landtag vertretenen Parteien mit der AfD koalieren. Eine
zentrale Rolle als Mehrheitsbeschaffer wird deshalb dem erst im März
gegründeten BSW zukommen.
Auf Platz zwei hinter der AfD landete die von Mario Voigt geführten CDU,
die mit 24,5 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die Linke von
Ministerpräsident Bodo Ramelow verlor mehr als die Hälfte ihres
Stimmanteils und landete mit 11,7 Prozent bis 12,4 Prozent noch hinter der
Wagenknecht-Partei BSW. Der erst vor einem knappen halben Jahr gegründete
BSW-Landesverband erreichte mit Spitzenkandidatin Katja Wolf mit 14,7
Prozent bis 15,7 Prozent der Stimmen auf Anhieb Platz drei. (afp)
## 19:19: Aktivist:in „BSW eine sehr queerfeindliche Partei“
„Auch das BSW ist eine sehr queerfeindliche Partei“, sagt Ocean Hale
Meißner, Queer-Aktivist:in aus Döbeln beim [7][taz Wahltalk im Livestream].
„Die [BSW] werden dann natürlich auch probieren, die letzten Spaces kaputt
zu machen, also Orte, wo sich zum Beispiel queere Menschen oder
migrantische Personen treffen können.“ (hac)
## 19:16: Wagenknecht bei Verhandlungen in Sachsen?
Beim [8][taz Wahltalk] analysiert taz-Parlamentskorrespondent Stefan
Reinecke die Situation des BSW in Sachsen: „Es wird eine Gruppe von fünf
Personen geben, die die entscheidenden Verhandlungen über eine mögliche
Regierungsbeteiligung führen wird. Da werden Jörg Scheibe und Sabine
Zimmermann drin sein, die beiden Vorsitzenden von BSW Sachsen. Es wird
jemand aus Berlin dabei sein – wahrscheinlich Sarah Wagenknecht. Die beiden
anderen sind noch unklar.“ (hac)
## 🐾 19:00: taz-Analyse zu den Landtagswahlen
Wie sind die politisch neuen Verhältnisse zu bewerten? Eine Einordnung gibt
es [9][live beim taz talk] mit Redakteur:innen und Aktivist:innen
aus der Zivilgesellschaft.
## 18:51: Grünen-Vorsitzender ruft zum Zusammenhalt auf
Die Wahlergebnisse in Thüringen seien für die Grünen schmerzhaft, sagt Omid
Nouripour am Abend im ZDF. „Aber dieser Schmerz ist randständig verglichen
mit der Zäsur in diesem Land, dass in Thüringen jetzt eine offen
rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist“, so der
Parteivorsitzende der Grünen auf Bundesebene.
Er sehe und höre viele Leute, die Angst hätten – Leute aus der Kultur,
Leute mit Migrationshintergrund, Leute die auf CSDs gehen. „Es ist die
Stunde, diesen Leuten beizustehen und klarzumachen: Wir stehen zusammen und
werden diese Demokratie verteidigen.“ (asi)
## 18:46: Spitzenkandidat Mario Voigt: „Die CDU ist zurück“
Erfurt taz | „Die CDU ist zurück als stärkste Kraft der politischen Mitte,
Rot-Rot-Grün ist abgewählt“, sagt Mario Voigt bei der Wahlparty der CDU in
der Erfurter Zentralheize, dem alten Heizwerk von Erfurt. Er lässt keinen
Zweifel daran, dass er nun Gespräche zur Bildung einer Koalition führen
will. Das Wahlergebnis aber sei eine politische Herausforderung – und das
ist es auch. Noch ist nicht klar, wie in Thüringen eine Landesregierung
gebildet werden kann.
Es bleibe dabei, was die CDU vor der Wahl gesagt habe, betont
Spitzenkandidat Mario Voigt: „Mit uns wird es keine Koalition und keine
Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Applaus in der Zentralheize, wo die
Thüringer CDU zur Wahlparty zusammen gekommen ist.
„Das Büffet ist eröffnet“, sagt jemand auf der CDU-Wahlparty durch. „Die
Bratwürste liegen bereit.“ (sam)
## 18:34: AfD stärkste Kraft in Thüringen
In Thüringen erreicht die AfD laut neuester Hochrechnungen 33,1 Prozent,
gefolgt von der CDU mit 24,5 Prozent. Das BSW erreicht 14,7 und die Linke
11,7 Prozent.
Die SPD kommt auf 6,6 Prozent. Grüne und FDP verpassen den Einzug in den
Thüringer Landtag. (asi)
## 18:30: CDU in Sachsen weiterhin vor AfD
Mit 31,9 Prozent liegt die CDU in Sachsen bei der Landtagswahl weiterhin
ganz knapp auf Platz Eins. Das ergeben die neusten Hochrechnungen. Nur 0,6
Prozentpunkte trennen sie von der AfD, die mit 31,3 Prozent derzeit auf
Platz Zwei liegt.
Das BSW liegt bei 11,6 Prozent, die SPD bei 7,8 Prozent. Grüne würden nach
derzeitigem Stand mit 5,2 Prozent haarscharf in den Landtag einziehen. Die
Linke verpasst den Einzug mit 4,5 Prozent.
Laut aktueller Hochrechnungen käme die amtierende Kenia-Koalition von CDU,
SPD und Grüne genau auf die benötigte Mehrheit von 61 Sitzen. (asi)
## 18:21: Freud und Leid bei der Thüringer Linken
Erfurt taz | Lungern vor dem Büro von Bodo Ramelow im 4. Stock des
Thüringer Landtags. Der kommt nach 18:00 raus, sagt kurz „Hallo“, rauscht
dann mit dem Fahrstuhl nach unten.
Die Linke Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig zur taz: „Freud und Leid
liegen eng beeinander. Wir werden als Fraktion zweistellig im Landtag
vertreten sein. Und ich habe im Wahlkampf eine Partei erlebt, die
geschlossen war wie nie und gemeinsam gekämpft hat. Was ja in diesen Zeiten
nicht selbstverständlich ist.“ (ale)
## 18:19: Jubel bei BSW in Thüringen
Berlin taz | Es sei ein „ganz besonderer, historischer Moment“ sagt Katja
Wolf, die Spitzenkandidatin des BSW bei der Wahlparty in Thüringen. Eine
Partei, die sich vor fünf Monaten in Thüringen gegründet habe, ziehe mit
einem absolut historischen Ergebnis in den Landtag ein.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht hat ersten Hochrechnungen zufolge 14,5
Prozent in Thüringen erreicht. In Sachsen kommt die junge Partei aus dem
Stand auf 11,5 Prozent. (asi)
## 🐾 18:15: Hohe Wahlbeteiligungen in Sachsen und Thüringen
Berlin taz | Deutlich mehr Menschen als beim letzten Mal haben bei diesen
Landtagswahlen ihre Stimme abgegeben. In Thüringen wird die Wahlbeteiligung
auf 74 Prozent prognostiziert. Damit liegt sie deutlich höher als die 64,9
Prozent bei den Landtagswahlen 2019.
In Sachsen haben ebenfalls 74 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme
abgegeben. Für den Freistaat ist das sogar ein Rekordhoch der
Wahlbeteiligung. Im Jahr 2019 lag die Beteiligung dort nur bei 66,5
Prozent. (asi)
## 🐾 18:15: AfD-Chef Chrupalla feiert
Berlin taz | AfD-Chef Tino Chrupalla sagt auf der Wahlparty in Dresden
bezeichnete das Ergebnis in Sachsen als „sehr gut“, In Thüringen als
„sensationell“. Ohne AfD werde es keine Politik mehr geben können. Die
anderen Parteien müssten sich fragen, ob die Brandmauer noch sinnvoll sei.
Was er sehr toll finde, so Chrupalla, „dass die Grünen, die gefährlichste
Partei Deutschlands, wahrscheinlich aus beiden Landtagen fliegen wird“.
(ga/asi)
## 🐾 18:15: Gute Laune beim BSW in Sachsen
Dresden taz | Gute Laune beim der Party des BSW Sachsen in Dresden.
Parteichef Jörg Scheibe sagt: „Es gibt noch kein Ergebnis. Aber das Buffett
ist eröffnet.“ Immerhin. (sr)
## 🐾 18:10: Katja Wolf (BSW) spricht von historischem Moment
Berlin taz | Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen spricht
unmittelbar nach Bekanntgabe der Prognosen von einem historischen Moment.
(ga)
## 🐾 18:01: AfD in Thüringen stärkste Partei, CDU vor dem BSW
Berlin taz | Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD laut ersten
Prognosen des ZDF mit 33,5 Prozent die mit Abstand stärkste Partei.
Erstmals stellen damit Rechtsextreme die größte Fraktion in einem deutschen
Landtag. Die CDU wird mit 24,5 Prozent zweitstärkste Partei, deutlich vor
dem BSW, das auf 14,5 Prozent kommt. Es liegt überraschend knapp vor der
Linkspartei mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit 11,5
Prozent. Umfragen hatten den Vorsprung deutlicher gesehen. Als fünfter
Partei gelingt noch der SPD mit 6,5 Prozent der Einzug in den Landtag.
Grüne und FDP scheitern beide an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Regierungsbildung dürfte extrem kompliziert werden. Keines der bisher
in Deutschland regierenden Bündnisse kommt auf eine Mehrheit im neuen
Landtag. Das Trio aus CDU, BSW und SPD, das einzige, das keine der
beteiligten ausgeschlossen hat, kommt laut ersten Prognosen nicht auf eine
Mehrheit der Sitze. (ga)
## 🐾 18:01: AfD in Sachsen knapp hinter der CDU, FDP raus, Grüne zittern
Berlin taz | Bei der Landtagswahl in Sachsen bleibt die CDU laut ersten
Prognosen des ZDF stärkste Partei. Sie hält sich mit 32 Prozent knapp vor
der AfD mit 31,5 Prozent. Sicher im neuen Landtag sind ansonsten nur das
erstmals angetretene BSW mit 11,5 Prozent und die SPD, die ähnlich wie vor
5 Jahren auf 7,5 Prozent kommt. Die Grünen müssen mit 5 Prozent um den
Wiedereinzug zittern. Die Linke scheitert sicher an der 5-Prozent-Hürde.
Die FDP wird allenfalls noch als Splitterpartei wahrgenommen.
Verpassen die Grünen den Einzug in den neuen Landtag, hat das auch
Auswirkungen auf CDU und SPD. Denn dass bisher regierende schwarz-rot-grüne
Bündnis hat dann keine Mehrheit mehr. (ga)
## 🐾 17.55: Andrang beim BSW
Erfurt taz | Auf der Wahlparty des BSW ist der Andrang groß. Es ist eng im
Dompalais, Sahra Wagenknecht wird erwartet, die Kameras sind schon da.
Anwesende Mitglieder äußern sich optimistisch. Mehr als 20 Prozent wären
schön, heißt es. (dmn)
Bei der CDU war kurz zuvor noch nicht so viel los auf der Wahlparty.
Draußen ist aber auch allerschönstes Sommerwetter. Zur Übertragung der
Ergebnisse gibt es dort nur zwei Fernseher links und rechts von der Bühne.
(sam)
## 🐾 17:45: Zivilgesellschaft protestiert gegen Rechtsruck
Berlin taz | Sachsen und Thürinen bleiben stabil! Angesichts des erwarteten
Wahlerfolgs der AfD haben zivilgesellschaftliche Organisationen in mehren
Städten für den Wahlabend Kundgebungen gegen Rechts angekündigt. Die Omas
gegen Rechts Leipzig versammeln sich um 19 Uhr in Rabet und Felsenkeller
[10][um zusammen zum Neuen Rathaus zu laufen].
In Dresden heißt es Herz statt Hetze. Am Theaterplatz gibt es dort Reden,
Musik und Public Viewing zur Landtagswahl. https://hsh-dresden.de/ Und in
Erfurt demonstriert wie schon gestern das Bündnis Auf die Plätze am Landtag
für eine antifaschistische und organisierte Zivilgesellschaft – [11][gegen
rechte Hetze]. (asi)
## 🐾 17:05: Italien reiht sich ein
Erfurt taz | Vor der Akkreditierung des Thüringer Landtages steht ein
italienisches Medienteam in der Schlange. Die Landtagswahl stößt also auch
international von Interesse. (ale)
## 🐾 17:00: taz-Wahltalk ab 19 uhr
Berlin taz | Wie drastisch wird der Stimmenzuwachs für AfD und BSW? Wie
sind die politisch neuen Verhältnisse zu bewerten? Kann die sogenannte
Brandmauer der AfD noch halbwegs halten? Wie steht es um die CDU-geführten
Landesregierungen in Sachsen und welches Ergebnis erwartet Thüringen? Eine
Analyse der Ergebnisse gibt es am Wahlabend im taz Talk. Ab 19 Uhr [12][im
Livestream hier].
## 🐾 16:45: Aufregung um Wahlparty der AfD
Erfurt taz | Die AfD Thüringen hatte versucht, bestimmte für die AfD
zuständige politische Korrespondent*innen von ihrer Wahlparty
auszuschließen – neben Spiegel, RND, Welt und Bild war davon auch die taz
betroffen. Mehrfache Anfragen zur Anmeldung dieser Medien beantwortete die
AfD negativ und schmallippig. Andere Pressevertreter*innen und Medien
hingegen durften kommen – warum verriet die AfD nicht. Die Pressorgane
klagten daraufhin gemeinsam und das Landgericht Erfurt gab den Medien nach
einigem juristischem Hin und Her in einer mündlichen Verhandlung am Samstag
recht – wegen eines willkürlichen Eingriffs in die Pressefreiheit und die
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Im Verfahren begründete die
AfD schließlich, warum sie ausgerechnet diese Journalist*innen nicht
zugelassen hatte: Die Medien seien „in der Vergangenheit wiederholt mit
großer Diffamierungsabsicht zu Tage getreten“. Das Gericht ließ sich davon
nicht überzeugen. Doch anstatt dem Urteil zu folgen und den betroffenen
Journalist*innen Zutritt zu verschaffen, [13][lud die AfD Thüringen am
Samstag kurzerhand alle bis dahin akkreditierten
Medienvertreter*innen wieder aus], angeblich hätte der Platz für
eine handvoll Journalist*innen mehr nicht ausgereicht. Die
Landessprecher Höcke und Möller wollen stattdessen nun Fragen von
Journalist*innen ab 18 Uhr im Thüringer Landtag beantworten. (gjo)
## 🐾 16:30: Regenbogenfahne über Dresdens Hauptbahnhof
Dresden taz | Über Dresdens Hauptbahnhof weht die Regenbogenfahne. „Cooles
Statement am Dresdener Hauptbahnhof. Gibt Hoffnung und mir die Gewissheit
zurück: So finster das heute Abend wird, die absolute Mehrheit der Menschen
in #Sachsen und #Thüringen tickt menschlich, emphatisch, demokratisch“,
[14][schreibt taz-Parlamentskorrespondentin Anna Lehmann auf X,
Ex-Twitter].
## 🐾 16.00: 650 Medienvertreter:innen in Thüringen angemeldet
Erfurt taz | Für den Thüringer Landtag haben sich heute mehr als 650
Medienvertreter:innen angemeldet. Landtagspräsidentin Birgit Pommer
sagte vorab, das große Interesse Zeuge von einer „Signalwirkung“, die von
der Wahl ausgehe. Mehrere Sitzungsräume wurden zu provisorische
Fernsehstudios ungebaut. Für später werden Vertreter:innen
verschiedener Parteien erwartet. Bislang ist es im Parlamentsgebäude
relativ ruhig. (dmn)
## 🐾 15:40: Mehr Briefwähler:innen in Sachsen erwartet
Berlin taz | In Sachsen zeichnet sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung
als bei der letzten Wahl 2019 ab. Laut Landeswahlleiter hatten bis 14 Uhr
35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist fast exakt
so viel wie 2019, damals waren es 35,1 Prozent. Es werde aber „damit
gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per
Briefwahl Gebrauch machen.“ 2019 hatten nur 16,9 Prozent der Berechtigten
per Brief gewählt. (ga)
## 🐾 15:30: „Morgen ist die Wahl vorbei“
Erfurt taz | Der Mann, der am Hauptbahnhof Obst verkauft, sagt zu einer
älteren Kundin: „Morgen ist die Wahl vorbei, da wird alles besser.“ Und
schiebt er schnell nach: „Ich mein, dann fährt wieder alles. Für das
Wahlergebnis gilt das wohl nicht.“ Dann reicht er noch eine Weintraube zum
Kosten rüber. (sam)
## 15:10: Leicht höhere Wahlbeteiligung in Thüringen
Berlin rtr | Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich eine etwas höhere
Beteiligung als bei der Wahl vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr
hätten 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal
abgegeben, teilte Landeswahlleiter Holger Poppenhäger mit. Bei der
vorherigen Landtagswahl seien es bis zu diesem Zeitpunkt 42,2 Prozent
gewesen. Briefwählende seien dabei noch nicht berücksichtigt.
## 13:30: Wahlbeteiligung in Thüringen bisher bei 32 Prozent
Berlin rtr | Bei der Landtagswahl in Thüringen haben bis zum Mittag rund 32
Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Die
Wahlbeteiligung war zu diesem Zeitpunkt laut Landeswahlleitung etwa
gleichhoch wie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren, aber deutlich höher
als bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni dieses Jahres. Briefwählende
seien dabei noch nicht berücksichtigt.
## 12:56: Wahlbeteiligung in Sachsen bisher bei 25,6 Prozent
Berlin rtr | In Sachsen liegt die vorläufige Wahlbeteiligung leicht unter
jener bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Stand 12 Uhr habe sie bei 25,8
Prozent gelegen, teilt Landeswahlleiter Martin Richter mit. Im Jahr 2019
waren es demnach um dieselbe Uhrzeit 26,2 Prozent.
## 🐾 13:00: Rechte Wahlergebnisse seit 1994: Wie Deutschland nach rechts
rückte
Berlin taz | Ganz Deutschland ist in den letzten drei Jahrzehnten nach
rechts gerückt, zeigt eine taz-Datenanalyse. Im Osten besonders drastisch.
[15][Eine Datenanalyse von taz-Redakteure Lalon Sander und taz-Autor
Andreas Speit.]
## 12:30: AfD-Anhänger droht in Wahllokal
Erfurt/Gera dpa/taz | Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die
Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt
bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten,
so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin
aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene
Parteien-Werbung sei.
Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des
Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit
dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend
eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über
den Vorfall.
Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu
Sonntag angebrachten politischen Schmierereien („Höcke ist ein Nazi“) in
der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher.
## 🐾 12:15: Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten: Könnte, hätte, Höcke
Berlin taz | Könnte Björn Höcke nach der Wahl in Thüringen
Ministerpräsident werden? Und was müssten die anderen Parteien tun, um das
zu verhindern? [16][Ein Ausblick von taz-Redakteur Gereon Asmuth]
## 10:45: CDU-Spitzenkandidat Voigt hofft auf stabile Mehrheitsverhältnisse
in Thüringen
Jena taz/AFP | Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hofft nach
der Landtagswahl auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“. Er wünsche sich,
„dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht
Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen“, sagte er am
Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Jena. Er hoffe zudem auf „stabile
Mehrheitsverhältnisse“, damit das Land wieder nach vorn geführt werden
könne.
Für ihn selbst gehe es darum, „dass wir in Thüringen wieder die echten
Themen der Thüringerinnen und Thüringer anpacken“, sagte Voigt und nannte
die wirtschaftliche Entwicklung, die Bildungspolitik sowie die innere
Sicherheit. In den Umfragen lag in Thüringen zuletzt die AfD klar vorn.
Eine Mehrheit für die derzeit in Erfurt regierende rot-rot-grüne Koalition
von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gilt mit Blick auf die Umfragen
als ausgeschlossen.
## 🐾 10:40: Wenn die AfD die Heimat stiehlt: Das Ende vom Oberlausitzlied
Hochzeit mit heimischem Bier, der beste Freund heiratet seine Jugendliebe.
Doch das schönste Fest ist kein Trost für die Verhältnisse vor der Wahl.
[17][Eine Reportage von taz-Autor Gianluca Siska.]
## 10:30: „Wichtigste Wahl seit Jahren“
Dresden taz/AFP | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat
die Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag als „Schicksalswahl“
bezeichnet. Es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“,
sagte er bei seiner Stimmabgabe in Dresden. Er sei vielen Menschen dankbar,
die in den vergangenen Jahren „anders gewählt“, sich nun aber für die
„große Kraft in der bürgerlichen Mitte“ entschieden hätten, nämlich die
sächsische Union.
„Dieses Verständnis wird uns eine Regierungsbildung ermöglichen, die diesem
Land dient“, fuhr Kretschmer fort. In Umfragen lieferte sich seine CDU
zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Umfragen zufolge steht die Mehrheit
der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf der Kippe.
🐾 08:30: Queer in Thüringen: „Gleich kommt ein Spruch“
## 🐾 08:00 Uhr: Beginn der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
Erfurt/Dresden taz | Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Thüringen und
Sachsen geöffnet. Bis 18 Uhr können die Wähler:innen ihre Stimme
abgeben.
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat eine Broschüre mit Wahlinformationen
in einfacher Sprache erstellt. [18][Sie kann hier eingesehen werden.]
Die Landeswahlleitung in Thüringen hat alle wichtigen Informationen zur
Wahl [19][hier in einer Broschüre] zusammengestellt. (ga)
## 🐾 08:00 Uhr: AfD kann stärkste Partei in Thüringen werden
Berlin taz | Bei der Landtageswahl in Thüringen wird die rechtsextreme AfD
aller Wahrscheinlichkeit nach zur stärksten Partei. Alle Umfrageinstitute
sahen die Rechtsextremen zuletzt bei rund 30 Prozent der
Wähler:innenstimmen. Sie läge damit weit vor der CDU, der 21 bis 23 Prozent
prognostiziert werden.
Die Linkspartei von [20][Ministerpräsident Bodo Ramelow], die bisher
zusammen mit SPD und Grünen als rot-rot-grüne Koalition eine
Minderheitsregierung führt, muss mit deutlichen Verlusten rechnen. Von 31
Prozent bei der letzten Wahl 2019 könnte sie auf 13 bis 14 Prozent stürzen.
Auch SPD und Grünen drohen Verluste. Die Grünen müssen befürchten, unter 5
Prozent und damit aus dem Landtag zu fallen.
Dem [21][erstmals antretenden BSW] wurden zuletzt 17 bis 20 Prozent
prognostiziert.
Das macht die Regierungsbildung in Thüringen extrem kompliziert. Dass am
Ende der rechtsextreme Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt wird,
gilt als extrem unwahrscheinlich – [22][ausgeschlossen ist es jedoch
nicht]. (ga)
## 🐾 08:00 Uhr CDU muss um Spitzenplatz in Sachsen bangen
Berlin taz | Auch in Sachsen könnte die AfD stärkste Partei werden. Das hat
zumindest das Umfrageinstitut INSA kürzlich prognostiziert. die anderen
Institute sehen aber weiterhin die CDU knapp vor der AfD und damit als
stärkste Kraft.
Schon bei der letzten Wahl in Sachsen war die AfD mit 27,5 Prozent
überdurchschnittlich stark. Ihr werden weitere Zugewinne vorhergesagt.
SPD und Grünen werden in den meisten Prognosen über der 5-Prozent-Hürde
gesehen, aber nur knapp. Sicher ist ihr erneuter Einzug in den Landtag
nicht. Der Linkspartei droht in Sachsen sogar das aus.
Großer Gewinner wird wohl auch hier das BSW, das auf Anhieb bei 12 bis 15
Prozent der Wählerstimme landen könnte.
Die Regierungsbildung könnte auch in Sachsen schwierig werden. Bisher
regiert hier [23][Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)] zusammen mit
SPD und Grünen. Falls einer seiner bisherigen Partner an der
5-Prozent-Hürde scheitern würde, wäre eine Mehrheit nur bei eine
Kooperation mit dem BSW sicher. Das aber gilt als schwierig – auch weil die
[24][BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht angekündigt hat, mitreden zu
wollen]. (ga)
1 Sep 2024
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=xb3nHgbAC5U
[2] /Linkspartei-in-Sachsen-am-Abgrund/!6033598
[3] https://www.youtube.com/watch?v=xb3nHgbAC5U
[4] https://www.youtube.com/watch?v=xb3nHgbAC5U
[5] /Ergebnis-der-Sachsen--und-Thueringen-Wahl/!6033609
[6] https://wahlergebnis.leipzig.de/4/lt2024/14713000/praesentation/ergebnis.ht…
[7] https://www.youtube.com/watch?v=xb3nHgbAC5U
[8] /Landtagswahlen-in-Thueringen--Sachsen/!vn6031630/
[9] https://www.youtube.com/watch?v=xb3nHgbAC5U
[10] https://x.com/OmasGegRechtsLE/status/1829506680792772942
[11] https://plaetzef.noblogs.org/
[12] /Landtagswahlen-in-Thueringen--Sachsen/!vn6031630/
[13] /Wahlparty-der-AfD-in-Thueringen/!6033530
[14] https://x.com/ale_notbeer/status/1830225855924363685?s=48&t=JhgJxBSv4I…
[15] /Analyse-der-Wahlergebnisse-seit-1994/!6033149
[16] /Szenario-eines-AfD-Ministerpraesidenten/!6033167
[17] /Wenn-die-AfD-die-Heimat-stiehlt/!6029911
[18] https://wahlen.sachsen.de/download/Landtag/Broschuere_wie-waelen-wir_Leich…
[19] https://wahlen.thueringen.de/landtagswahlen/informationen/2024/Infoheft_Wa…
[20] /Wahlen-in-Thueringen/!6017702
[21] /BSW-Wahlkampf-in-Thueringen/!6029511
[22] /Szenario-eines-AfD-Ministerpraesidenten/!6033167
[23] /Sachsens-Ministerpraesident-im-Wahlkampf/!6031590
[24] /BSW/!6029230
## AUTOREN
Gereon Asmuth
Gareth Joswig
Sabine am Orde
David Muschenich
Amelie Sittenauer
Anna Lehmann
Stefan Reinecke
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werden.
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Beamte.
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