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# taz.de -- BSW: Wagenknecht will mitreden
> Eigentlich könnten die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in
> Erfurt und Dresden zusammen passen. Doch es knallt schon im Vorfeld
Bild: Im Wahlkampf in Thüringen – sonst in Talkshows oder im Saarland: Sahra…
Dresden taz | In Thüringen und Sachsen ist es gut möglich, dass die
Christdemokraten nach der Wahl am 1. September nur mit dem Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW) eine Regierung ohne die AfD bilden können. Allerdings
kracht es im Vorfeld. Beide Seiten formulieren vorab Bedingungen für
Gespräche – im Fokus steht die Rolle der Parteigründerin.
Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hatte erklärt, [1][dass es
mit dem BSW „keine Gesprächsgrundlage gibt, solange Sahra Wagenknecht aus
dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht“.]
Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte Wagenknechts
Einfluss auf mögliche Sondierungen scharf kritisiert. Der Versuch, von
außen zu bestimmen, was in Sachsen passiere, erinnere an „die Zeiten des
Politbüros“. Wagenknecht habe ein „seltenes Talent, Dinge zu zerstören“.
Das klingt nicht nach einer Basis für vertrauensvolle Sondierungsgespräche.
[2][Die beiden CDU-Politiker hegen den Verdacht, dass die BSW-Gründerin zu
Thüringen und Sachsen nur ein instrumentelles Verhältnis hat.]
Wagenknecht kontert nun. Der taz sagte sie am Rande ihres letzten
Wahlkampfauftritts in Dresden am Mittwoch: „Wer mit uns koalieren will,
sollte keine Angst haben, auch mit mir zu reden. Aber die eigentlichen
Koalitionsverhandlungen werden natürlich unsere Kandidaten vor Ort führen.“
Sie habe „nicht den Ehrgeiz, sich wochenlang an spezialisierten
Arbeitsgruppen“ zu beteiligen.
Allerdings besteht Wagenknecht darauf, am Anfang in Erfurt und Dresden
dabei zu sein. „Wer mit uns koalieren will, muss mit den Spitzenkandidaten
und mir gemeinsam über die großen Linien reden“, so Wagenknecht.
Das ist nicht trivial. Direkte Verhandlungen mit der Parteigründerin
schließt die CDU in Erfurt und Dresden aus. Dass Bundespolitiker in
Koalitionsverhandlungen in Ländern eingreifen, ist eher unüblich. Auch
Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, sprach in der Vorwoche vage
von enger Abstimmung mit der Parteichefin – aber nicht davon, dass diese
über die „großen Linien“ mitverhandeln wird.
## Rote Linie
Wagenknecht hatte in der Zeit eine rote Linie für Regierungsbeteiligungen
fixiert. In den Koalitionsverträgen müsste sich „die Landesregierung gegen
endlose Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen
der Bundesregierung und gegen die US-Raketenpläne“ positionieren. Im Osten
werden keine US-Raketen stationiert, über Diplomatie wird im Bund
entschieden. Die praktischen Auswirkungen sind daher unklar. [3][Mario
Voigt hat am Donnerstag nochmals bekräftigt], dass die CDU Thüringen
Wagenknechts rote Linie für eine nicht diskutable Einmischung von außen
hält.
In ihrer Rede am Mittwoch in Dresden vor ungefähr 1.000 ZuschauerInnen zog
Wagenknecht Parallelen zwischen 2024 und „der Endzeit der DDR“. Wie 1989
hätten viele den Eindruck, dass es „die da oben nicht mehr packen“.
Wagenknecht forderte zudem, im Ukrainekrieg auf Verhandlungen zu setzen.
Kyjiw keine Waffen mehr zu liefern, so Wagenknecht, „wäre Solidarität mit
der Ukraine“.
29 Aug 2024
## LINKS
[1] https://regionalheute.de/thueringer-cdu-stellt-bedingungen-fuer-moegliche-g…
[2] https://www.zdf.de/politik/frontal/cdu-welche-machtoptionen-wagenknecht-bsw…
[3] https://regionalheute.de/thueringer-cdu-stellt-bedingungen-fuer-moegliche-g…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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