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# taz.de -- American Jewish Committee warnt: „Eine Partei für Antisemiten“
> Das American Jewish Committee warnt mit einer neuen Broschüre vor der
> „Umsturzpartei“ AfD. Auch der Zentralratspräsident findet deutliche
> Worte.
Bild: Andrea Röpke und Josef Schuster bei der Vorstellung neuen Broschüre: �…
Berlin dpa/afp | Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und
Thüringen haben der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American
Jewish Committee Berlin (AJC) vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In einer
am Dienstag veröffentlichten Broschüre mit dem Titel [1][„Die
Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“], wird die AfD als
„völkisch-rechtsextreme“, „antiwestliche“ Partei mit einer „ganz
offensichtlichen antisemitischen Ideologie“ bezeichnet.
Das Papier listet Beispiele, Äußerungen und Aktionen von Personen in der
AfD auf, um dies zu belegen. So wird etwa auf abschätzige Äußerungen aus
der Partei zur deutschen Erinnerungskultur mit Blick auf den Holocaust
eingegangen.
Es gehe darum, zu zeigen, „über was für eine Partei wir reden, welchen
Charakter sie hat“, sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der
Vorstellung des Heftes in Berlin. Leemhuis verwies darauf, dass inzwischen
mehrere Landesverbände der AfD von den zuständigen Verfassungsschutzämtern
als erwiesen rechtsextrem eingestuft werden und der Bundesverfassungsschutz
einen erheblichen Teil der Parteimitglieder als extremistisch einschätzt.
Er habe den Eindruck, dass die öffentliche Debatte über die AfD „dieser
Realität hinterherläuft“, beklagte Leemhuis. Hier solle die Broschüre
Aufklärung leisten.
Verfasst wurde das Heft von den Journalist*innen und taz-Autor*innen
[2][Andrea Röpke] und [3][Andreas Speit]. Auf rund 40 Seiten beleuchten sie
unter anderem sprachliche und mediale Strategien der AfD sowie die
Vernetzung der Partei [4][mit völkischen Initiativen] und [5][mit der
russischen Führung]. Die Broschüre richtet sich laut Leemhuis vor allem an
Menschen, „die an der politischen Diskussion beteiligt sind“, etwa
Abgeordnete und Medienschaffende.
## Klar, wer zur Wahl steht
Röpke sagte bei der Vorstellung, es gehe ihr unter anderem darum, die AfD
„in Gänze als rechtsextrem zu markieren“. Mit Blick auf den Titel der
Broschüre sagte sie, ihrer Wahrnehmung nach sei ein „Umsturz“ tatsächlich
ein Ziel der AfD.
Zugleich zeigte sich Röpke überzeugt, dass sich die meisten Wählerinnen und
Wähler der AfD durchaus der extremistischen Tendenzen bewusst sein.
Insbesondere jemand, der bei den anstehenden [6][Landtagswahlen in Sachen,
Thüringen und Brandenburg] für die AfD stimme, „weiß sehr wohl, was er dort
wählt“, sagte sie.
Die AfD sei nicht per se antisemitisch, sagte Zentralratspräsident Josef
Schuster bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem AJC in Berlin, „aber
sie ist eine Partei für Antisemiten. Das ist ohne Zweifel“, fügte er hinzu
und sprach von völkischem Gedankengut in der AfD.
## Gefahr von rechts
Die Broschüre attestiert der Partei ein „taktisches Verhältnis zum
Antisemitismus“. So würden bewusst antisemitische Ressentiments in der
deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeblendet, während sie „importierten
Antisemitismus“ durch Einwanderung aus muslimischen Ländern thematisiere.
Er sehe die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland unverändert
von der politisch rechten Seite, sagte Schuster.
Er lenkte den Blick auf die Strategie der AfD, „im Kleinen zu beginnen“,
mit lokalen Projekten und in der Kommunalpolitik. Diese Strategie „geht
leider bestens auf“, urteilte er. Die hohen Umfragewerte der AfD vor den
Landtagswahlen im September nannte Schuster „alles andere als erfreulich“.
Einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, über das immer wieder diskutiert
wird, steht Schuster nach eigenen Worten aber skeptisch gegenüber. Er habe
die Sorge, dass ein solches Verfahren heute nicht zum Erfolg führen würde,
„mit dem Ergebnis, dass die AfD der strahlende Gewinner ist und das wäre
für mich der Worst Case“, sagte er.
20 Aug 2024
## LINKS
[1] https://ajcgermany.org/de/broschueren/das-american-jewish-committee-berlin-…
[2] /andrea-Roepke/!a25841/
[3] /Andreas-Speit/!a226/
[4] /Jugendcamp-vom-Freibund/!6024024
[5] /Durchsuchung-bei-Ex-Mitarbeiter-von-Krah/!6013906
[6] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
## TAGS
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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