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# taz.de -- Neonazi-Netzwerk in Brandenburg: Richter prüfen Klage gegen Verbot
> Seit Juni 2012 ist das Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“
> illegal. Seine Mitglieder sind aber weiter klandestin unterwegs – und nun
> auch vors Gericht gezogen.
Bild: Sichergestellt: Material der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“…
BERLIN/POTSDAM dpa | Seit knapp eineinhalb Jahren ist das Neonazi-Netzwerk
„Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten – nun entscheidet die
Justiz, ob es dabei bleibt. An diesem Mittwoch (20. November) prüft das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage der
rechtsextremistischen Gruppierung gegen Brandenburgs Innenministerium. Es
hatte – damals noch unter Leitung des heutigen Ministerpräsidenten Dietmar
Woidke (SPD) – das Verbot im Juni 2012 ausgesprochen. Ein Urteil der
Berliner Richter wird noch am selben Tag erwartet, sagte eine
Gerichtssprecherin.
„Die Verbotsverfügung ist umfassend und sorgfältig begründet“, sagte der
Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Verbunden mit einer Razzia
wurde die Verfügung 27 Mitgliedern der Gruppierung damals zugestellt. Die
meisten von ihnen stammten laut Ministerium aus dem Raum Lübben und
Lübbenau, es gab aber auch Anhänger aus Cottbus und Spremberg. Vor Gericht
werden die Neonazis von einem einschlägig bekannten Szene-Anwalt vertreten.
Die auch als „Spreelichter“ bekannte Gruppe war wegen ihrer
verfassungsfeindlichen Aktivitäten verboten worden. Vor allem ihre
gespenstischen Fackelzüge waren berüchtigt. Für Aktionen nutzte das
Neonazi-Netzwerk vor allem das Internet. Schwerpunkte bildeten zunächst die
märkische und sächsische Lausitz, es fanden sich jedoch bundesweit
Nachahmer in der rechten Szene. Zudem unterwanderten die Neonazis die
regionale Kampfsport-Szene.
Nach Einschätzung des Vereins Opferperspektive hat das Verbot die
Handlungsfähigkeit der Neonazi-Gruppierung eingeschränkt. Von ihren
Mitgliedern gehe jedoch weiterhin eine Bedrohung aus. „Man kann keine
Gesinnung verbieten“, so Sprecher Decker. „Wir sind uns durchaus bewusst,
dass mit dem Vereinsverbot nicht sämtliche politisch-extremistischen
Aktivitäten der Betroffenen zum Erliegen kommen.“
So komme es insbesondere in Cottbus, Lübben, im Raum Senftenberg und Calau
immer wieder zu Schmierereien und Plakatierungen mit rechtsextremistischen
Inhalt. Oft sei ein inhaltlicher Bezug zu den Kampagnen der verbotenen
Gruppierung erkennbar. Die Polizei ermittele, so Decker.
Das Verbot war laut Ministerium seit 1995 das siebte und jüngste gegen eine
rechtsextremistische Vereinigung. Anders als in Sachsen oder
Mecklenburg-Vorpommern fasst die NPD in Brandenburg nicht Fuß. Dafür
bereitet die parteiunabhängige Neonazi-Szene den Verfassungsschützern große
Sorge. Rechte Kameradschaften haben in den vergangenen Jahren verstärkt
Zulauf. Laut Verfassungsschutzbericht 2012 stellten sie mit rund 430
Mitgliedern (2011: 410) das stärkste Segment des Rechtsextremismus.
18 Nov 2013
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Beweise.
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