# taz.de -- Neonazi-Netzwerk in Brandenburg: Richter prüfen Klage gegen Verbot | |
> Seit Juni 2012 ist das Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ | |
> illegal. Seine Mitglieder sind aber weiter klandestin unterwegs – und nun | |
> auch vors Gericht gezogen. | |
Bild: Sichergestellt: Material der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“… | |
BERLIN/POTSDAM dpa | Seit knapp eineinhalb Jahren ist das Neonazi-Netzwerk | |
„Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten – nun entscheidet die | |
Justiz, ob es dabei bleibt. An diesem Mittwoch (20. November) prüft das | |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage der | |
rechtsextremistischen Gruppierung gegen Brandenburgs Innenministerium. Es | |
hatte – damals noch unter Leitung des heutigen Ministerpräsidenten Dietmar | |
Woidke (SPD) – das Verbot im Juni 2012 ausgesprochen. Ein Urteil der | |
Berliner Richter wird noch am selben Tag erwartet, sagte eine | |
Gerichtssprecherin. | |
„Die Verbotsverfügung ist umfassend und sorgfältig begründet“, sagte der | |
Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. Verbunden mit einer Razzia | |
wurde die Verfügung 27 Mitgliedern der Gruppierung damals zugestellt. Die | |
meisten von ihnen stammten laut Ministerium aus dem Raum Lübben und | |
Lübbenau, es gab aber auch Anhänger aus Cottbus und Spremberg. Vor Gericht | |
werden die Neonazis von einem einschlägig bekannten Szene-Anwalt vertreten. | |
Die auch als „Spreelichter“ bekannte Gruppe war wegen ihrer | |
verfassungsfeindlichen Aktivitäten verboten worden. Vor allem ihre | |
gespenstischen Fackelzüge waren berüchtigt. Für Aktionen nutzte das | |
Neonazi-Netzwerk vor allem das Internet. Schwerpunkte bildeten zunächst die | |
märkische und sächsische Lausitz, es fanden sich jedoch bundesweit | |
Nachahmer in der rechten Szene. Zudem unterwanderten die Neonazis die | |
regionale Kampfsport-Szene. | |
Nach Einschätzung des Vereins Opferperspektive hat das Verbot die | |
Handlungsfähigkeit der Neonazi-Gruppierung eingeschränkt. Von ihren | |
Mitgliedern gehe jedoch weiterhin eine Bedrohung aus. „Man kann keine | |
Gesinnung verbieten“, so Sprecher Decker. „Wir sind uns durchaus bewusst, | |
dass mit dem Vereinsverbot nicht sämtliche politisch-extremistischen | |
Aktivitäten der Betroffenen zum Erliegen kommen.“ | |
So komme es insbesondere in Cottbus, Lübben, im Raum Senftenberg und Calau | |
immer wieder zu Schmierereien und Plakatierungen mit rechtsextremistischen | |
Inhalt. Oft sei ein inhaltlicher Bezug zu den Kampagnen der verbotenen | |
Gruppierung erkennbar. Die Polizei ermittele, so Decker. | |
Das Verbot war laut Ministerium seit 1995 das siebte und jüngste gegen eine | |
rechtsextremistische Vereinigung. Anders als in Sachsen oder | |
Mecklenburg-Vorpommern fasst die NPD in Brandenburg nicht Fuß. Dafür | |
bereitet die parteiunabhängige Neonazi-Szene den Verfassungsschützern große | |
Sorge. Rechte Kameradschaften haben in den vergangenen Jahren verstärkt | |
Zulauf. Laut Verfassungsschutzbericht 2012 stellten sie mit rund 430 | |
Mitgliedern (2011: 410) das stärkste Segment des Rechtsextremismus. | |
18 Nov 2013 | |
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