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# taz.de -- Prozess gegen NPD-Landeschef: Hetzer auf der Anklagebank
> Sebastian Schmidtke muss sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von
> Gewaltaufrufen verantworten. Es geht um CDs, auf denen gegen Juden
> gehetzt wird.
Bild: Sebastian Schmidtke vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Seit Jahren ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den „Nationalen
Widerstand (NW) Berlin“ – bisher erfolglos. Nun gibt es einen ersten
Durchbruch: Am Mittwoch wurde bekannt, dass bereits im März Anklage gegen
den Website-Betreiber der rechtsextremen Gruppe erhoben wurde, einen
Dortmunder Neonazi.
Lange Zeit tappten die Ermittler im Dunkeln, wer sich hinter dem „NW
Berlin“ verbirgt. Seit 2005 war die Gruppe in der Stadt aktiv, organisierte
Aufmärsche, ihr Kürzel tauchte nach Anschlägen auf. Auf ihrer Internetseite
wurden NS-Größen gefeiert, Migranten und Homosexuelle als „asozial“
tituliert. Auch eine Art Feindesliste gab es: Mehr als 100 Politiker,
Antifa-Aktivisten und Journalisten standen darauf, teils mit Foto und
Adresse. Seit einem Jahr ist die Seite offline.
Der Betreiber blieb lange unbekannt, der Server stand in den USA. Erst nach
einem Rechtshilfeersuchen im letzten Jahr gelangte das LKA an Daten. Die
führten zu dem Dortmunder Dennis G. Der Anfang Dreißjährige gehört zu den
umtriebigsten Neonazis der Region. Er organisierte Aufmärsche und soll
Server für mehrere rechtsextreme Webseiten verwalten. Bis zu deren Verbot
führte er die Kameradschaft „NW Dortmund“. Die stand im Austausch mit dem
Berliner Namensvetter.
Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, bestätigte die
Anklage gegen G. Diesem würden Volksverhetzung, öffentliches Auffordern zu
Straftaten und Beleidigung vorgeworfen. Als Provider habe G. gewusst,
welche Inhalte auf der Seite verbreitet wurden, sagte Steltner. Die
Ermittlungen darüber, wer sonst noch hinter der Gruppe steckt, dauerten an.
Als NW-Mitglied steht auch NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke unter
Verdacht. Sein Name stand vor Jahren im Impressum der Gruppe, eine
Telefonnummer führte zu ihm. Schmidtke bestreitet eine Mitgliedschaft. Die
Polizei aber durchsuchte wegen des Verdachts im März 2012 die Wohnung und
den Schöneweider Outdoor-Laden „Hexogen“ des NPDlers – und stieß dort a…
einen Koffer mit verbotenen Rechtsrock-CDs, die unterm Ladentisch verkauft
worden sein sollen.
## „Über die Texte brauchen wir nicht zu reden“
Wegen der CDs stand Schmidtke am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Volksverhetzung und die Verbreitung von Gewaltaufrufen lautete die Anklage.
Über einen Onlineshop soll Schmidtke zudem eine weitere indizierte CD
vertrieben haben. Eine halbe Stunde lang zitierte Staatsanwalt Norbert
Winkler Liedtexte der CDs, in denen Juden, Schwulen oder Schwarzen der Tod
gewünscht, das Abbrennen von „Asylantenheimen“ und der Nationalsozialismus
gepriesen wird. „Über die Texte brauchen wir nicht zu reden“, räumte dess…
Verteidiger ein. „Das sind strafbare Inhalte.“
Nur: Dass der CD-Koffer ihm gehörte, bestritt Schmidtke. Zwar habe er den
Koffer unter dem Ladentisch gesehen, reingeguckt habe er aber nie,
beteuerte der NPD-Chef: „Keine Ahnung, wem der gehörte.“ Im Laden hätten …
auch seine Verlobte und ein Praktikant gearbeitet. Skeptische Blicke auf
der Richterbank, Grinsen bei Schmidtkes Gefolgsleuten im Publikum.
Polizisten sagten dagegen aus, Schmidkte habe bei der Razzia eingeräumt,
die CDs zu verkaufen. Dessen Verteidiger zog das in Zweifel. Tatsächlich
hatte sich Schmidtkes Verlobte Maria Fank, auch sie NPD-Funktionärin, bei
der Polizei gemeldet und gesagt, der Koffer gehöre ihr. Das aber war am
Sonntag, drei Tage vor dem Prozess – und anderthalb Jahre nach der Razzia.
Staatsanwalt Winkler machte keinen Hehl aus seinem Zweifel an Fanks
Geständnis, drohte indirekt mit einem Antrag auf Strafvereitelung. Das
Gericht will sie dennoch am 4. Dezember befragen. Auch weil die NPD-Frau
versucht hatte, bei der Razzia USB-Sticks und eine Festplatte aus dem
„Hexogen“ zu schaffen – aber erwischt worden war.
Straftaten des „NW Berlin“ kamen bei der Verhandlung nicht zur Sprache.
Warum die Ermittlungen so schleppend vorangehen, ließ die Befragung eines
Polizisten erahnen, ein Rechtsextremismusexperte. Weshalb die Polizei
damals Schmidtkes Wohnung und Laden durchsuchte habe, fragte ihn die
Richterin. Das, so der Beamte, könne er gar nicht mehr sagen. Schmidtkes
Verteidiger half auf die Sprünge: Ob es um eine Internetseite namens „NW
Berlin“ gegangen sei? Richtig, fiel dem Polizisten da ein.
13 Nov 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Berlin
NPD
Amtsgericht
Volksverhetzung
Schwerpunkt Neonazis
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Cottbus
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