| # taz.de -- Berlins NPD-Chef: Schmidtke muss vor Gericht | |
| > Am Mittwoch muss sich der 28-Jährige vor dem Amtsgericht verantworten, | |
| > unter anderem wegen einer "Schulhof-CD" seiner Partei. | |
| Bild: NPD-Chef Schmidtke im September auf einer Demo in Berlin. | |
| Jetzt wird's ernst für Sebastian Schmidtke: Am Mittwoch muss sich der | |
| Berliner NPD-Chef gleich für eine ganze Reihe an Straftaten vor dem | |
| Amtsgericht Tiergarten verantworten. Volksverhetzung, Verwendung | |
| verfassungswidriger Kennzeichen, Gewaltdarstellung, Verstoß gegen das | |
| Jugendschutzgesetz - die Liste der Anklage ist lang. | |
| Laut Gerichtssprecher Tobias Kaehne geht es um eine von Schmidtke über | |
| einen Onlineshop vertriebene, indizierte CD. Zudem soll der 28-Jährige im | |
| letzten Jahr andere CDs mit "volksverhetzendem Inhalt zum Verkauf | |
| bereitgehalten" haben. | |
| Nach taz-Informationen handelt es sich dabei um eine Schulhof-CD der NPD | |
| zur Berlin-Wahl 2011. Beamte hatten im Mai 2012 in Schmidtkes Wohnung und | |
| seinem Outdoor-Geschäft "Hexogen" mehrere hundert Stück der CD | |
| beschlagnahmt. Darauf, hieß es damals, werde "unverhohlen zum Hass und zu | |
| Gewalttaten gegen ausländische Bevölkungsgruppen aufgerufen". | |
| Schmidtke selbst wetterte über ein soziales Netzwerk bereits vorab über das | |
| Gericht: "Wieder einmal zeigt dieser Staat, dass er es mit Meinungsfreiheit | |
| nicht zu sehr hat." Dabei könnte es nicht bei diesem einen Prozess bleiben. | |
| Gegen Schmidtke wird auch ermittelt, weil er auf einer NPD-Kundgebung einen | |
| Gegendemonstranten mit einem Regenschirm schlug. Zudem steht er im | |
| Verdacht, die Internetseite des rechtsextremen "Nationalen Widerstand | |
| Berlin" betrieben zu haben. Zuletzt rief Schmidkte außerdem zur Bildung | |
| einer Bürgerwehr in Hellersdorf auf, um den Bezirk von "Linken" und | |
| "Asylanten" zu "befreien". Dies wurde als Ordnungswidrigkeit gewertet. | |
| 10 Nov 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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