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# taz.de -- Einigung vor Gericht: Naziverein verlässt Lichtenberg
> Rechtsextreme hatten Laden unter Tarnverein angemietet, jetzt müssen sie
> raus. Führender Kameradschaftler zusammengeschlagen.
Bild: Ein Rückzugsort weniger: Berliner Neonazi auf einer Demonstration in Hel…
Seit mehr als zwei Jahren treffen sie sich in dem einstigen Gardinenladen,
nun ist Schluss: Die Neonazis um den „Nationalen Widerstand Berlin“ müssen
ihren Treff in der Lichtenberger Lückstraße bis Ende Mai 2014 verlassen.
Wie jetzt bekannt wurde, entschied dies am Freitag das Berliner
Kammergericht.
Über einen Tarnverein, „Sozial engagiert in Berlin e.V.“, hatten sich die
Neonazis im März 2011 in das Ladengeschäft eingemietet. Als der Vermieter
dies durchschaute, kündigte er. Das folgende juristische Gezerre endete nun
mit einem Vergleich: dem Auszug bis Ende Mai. „Endlich ist ein Ende in
Sicht“, sagte der Vermieter der taz. „Im ganzen Haus herrscht großes
Aufatmen.“
Antifa-Gruppen und das Bezirksamt hatten sich für eine Schließung des
Neonazi-Treffpunkts starkgemacht. Die NPD-Jugend „Junge
Nationaldemokraten“, unter dessen Deckmantel der „NW Berlin“ inzwischen
geschlüpft ist, sprach von einer „hinnehmbaren“ Entscheidung.
Unterdessen wurde nach taz-Informationen einer der „NW“-Anführer, der
langjährige Berliner Kameradschaftler Björn W., am Freitag von Unbekannten
attackiert. Die Polizei sprach nur von einem 31-Jährigen, „der rechten
Szene zugehörig“, der kurz vor 19 Uhr auf dem Legiendamm in Kreuzberg mit
seinem Fahrrad fuhr und von einem Mann gestoppt wurde. Darauf seien drei
maskierte Personen erschienen, einer habe ihm mit einem Gegenstand auf den
Hinterkopf geschlagen. Das Opfer sei zu Boden gestürzt, weiter geschlagen
und schwer verletzt worden, so die Polizei. Die Täter raubten sein Handy
und flüchteten.
Der frühere NPD-Chef Udo Voigt sprach auf einer Pressekonferenz am Montag
in der rechten Kneipe „Zum Henker“ von „Lebensgefahr“, in der sich
Angehörige seiner Partei inzwischen befänden. In einem rechtsextremen
Internetforum wurde aufgerufen, nun „Gleiches mit Gleichem zu vergelten“.
## NPD-Frau vor Gericht
Auch die Berliner NPD-Funktionärin Maria Fank beklagte auf der
Pressekonferenz „massive Verfolgung“. Sie selbst geriet an ihrer
Ausbildungsstätte, der Akademie für berufliche Bildung in Kreuzberg, in den
Fokus der Antifa. Deren Anhänger forderten im Oktober auf einer Kundgebung
den Rausschmiss Fanks. Sie hatte auf NPD-Demos wiederholt gegen
Asylbewerber gehetzt. So jemanden für einen sozialen Beruf auszubilden, sei
unvertretbar, so die Antifa. Fank sagte, ihr sei darauf mündlich gekündigt
worden, bis heute aber nicht schriftlich. Die Schule war für eine
Stellungnahme am Montag nicht zu erreichen.
Fank muss in einem anderen Fall demnächst vor Gericht als Zeugin aussagen.
Im Outdoor-Laden ihres Lebensgefährten, NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke,
hatte die Polizei bei einer Razzia im März 2012 einen Koffer mit verbotenen
Rechtsrock-CDs unterm Ladentisch gefunden. Drei Tage vor dem letzte Woche
begonnenen Prozess gegen Schmidtke zeigte sich Fank bei der Polizei an: Der
CD-Koffer gehöre ihr.
Wegen des Trubels um ihre Ausbildung habe sie solange mit der Selbstanzeige
gezögert, sagte Fank der taz. Die CDs seien ihr Privatbesitz. Warum diese
unterm Ladentisch standen, teils mit Preisschildern und in mehrfacher
Ausfertigung, konnte sie nicht erklären.
18 Nov 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Udo Voigt
Berlin
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