# taz.de -- Einigung vor Gericht: Naziverein verlässt Lichtenberg | |
> Rechtsextreme hatten Laden unter Tarnverein angemietet, jetzt müssen sie | |
> raus. Führender Kameradschaftler zusammengeschlagen. | |
Bild: Ein Rückzugsort weniger: Berliner Neonazi auf einer Demonstration in Hel… | |
Seit mehr als zwei Jahren treffen sie sich in dem einstigen Gardinenladen, | |
nun ist Schluss: Die Neonazis um den „Nationalen Widerstand Berlin“ müssen | |
ihren Treff in der Lichtenberger Lückstraße bis Ende Mai 2014 verlassen. | |
Wie jetzt bekannt wurde, entschied dies am Freitag das Berliner | |
Kammergericht. | |
Über einen Tarnverein, „Sozial engagiert in Berlin e.V.“, hatten sich die | |
Neonazis im März 2011 in das Ladengeschäft eingemietet. Als der Vermieter | |
dies durchschaute, kündigte er. Das folgende juristische Gezerre endete nun | |
mit einem Vergleich: dem Auszug bis Ende Mai. „Endlich ist ein Ende in | |
Sicht“, sagte der Vermieter der taz. „Im ganzen Haus herrscht großes | |
Aufatmen.“ | |
Antifa-Gruppen und das Bezirksamt hatten sich für eine Schließung des | |
Neonazi-Treffpunkts starkgemacht. Die NPD-Jugend „Junge | |
Nationaldemokraten“, unter dessen Deckmantel der „NW Berlin“ inzwischen | |
geschlüpft ist, sprach von einer „hinnehmbaren“ Entscheidung. | |
Unterdessen wurde nach taz-Informationen einer der „NW“-Anführer, der | |
langjährige Berliner Kameradschaftler Björn W., am Freitag von Unbekannten | |
attackiert. Die Polizei sprach nur von einem 31-Jährigen, „der rechten | |
Szene zugehörig“, der kurz vor 19 Uhr auf dem Legiendamm in Kreuzberg mit | |
seinem Fahrrad fuhr und von einem Mann gestoppt wurde. Darauf seien drei | |
maskierte Personen erschienen, einer habe ihm mit einem Gegenstand auf den | |
Hinterkopf geschlagen. Das Opfer sei zu Boden gestürzt, weiter geschlagen | |
und schwer verletzt worden, so die Polizei. Die Täter raubten sein Handy | |
und flüchteten. | |
Der frühere NPD-Chef Udo Voigt sprach auf einer Pressekonferenz am Montag | |
in der rechten Kneipe „Zum Henker“ von „Lebensgefahr“, in der sich | |
Angehörige seiner Partei inzwischen befänden. In einem rechtsextremen | |
Internetforum wurde aufgerufen, nun „Gleiches mit Gleichem zu vergelten“. | |
## NPD-Frau vor Gericht | |
Auch die Berliner NPD-Funktionärin Maria Fank beklagte auf der | |
Pressekonferenz „massive Verfolgung“. Sie selbst geriet an ihrer | |
Ausbildungsstätte, der Akademie für berufliche Bildung in Kreuzberg, in den | |
Fokus der Antifa. Deren Anhänger forderten im Oktober auf einer Kundgebung | |
den Rausschmiss Fanks. Sie hatte auf NPD-Demos wiederholt gegen | |
Asylbewerber gehetzt. So jemanden für einen sozialen Beruf auszubilden, sei | |
unvertretbar, so die Antifa. Fank sagte, ihr sei darauf mündlich gekündigt | |
worden, bis heute aber nicht schriftlich. Die Schule war für eine | |
Stellungnahme am Montag nicht zu erreichen. | |
Fank muss in einem anderen Fall demnächst vor Gericht als Zeugin aussagen. | |
Im Outdoor-Laden ihres Lebensgefährten, NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke, | |
hatte die Polizei bei einer Razzia im März 2012 einen Koffer mit verbotenen | |
Rechtsrock-CDs unterm Ladentisch gefunden. Drei Tage vor dem letzte Woche | |
begonnenen Prozess gegen Schmidtke zeigte sich Fank bei der Polizei an: Der | |
CD-Koffer gehöre ihr. | |
Wegen des Trubels um ihre Ausbildung habe sie solange mit der Selbstanzeige | |
gezögert, sagte Fank der taz. Die CDs seien ihr Privatbesitz. Warum diese | |
unterm Ladentisch standen, teils mit Preisschildern und in mehrfacher | |
Ausfertigung, konnte sie nicht erklären. | |
18 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Udo Voigt | |
Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Früherer NPD-Chef will zurück: Dem Pastörs mitten ins Herz | |
Machtkampf in der NPD: Ex-Chef Voigt will Spitzenkandidat für die | |
Europawahl werden. Die Parteiführung möchte aber Pastörs aufstellen. | |
Prozess gegen NPD-Landeschef: Hetzer auf der Anklagebank | |
Sebastian Schmidtke muss sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von | |
Gewaltaufrufen verantworten. Es geht um CDs, auf denen gegen Juden gehetzt | |
wird. | |
Rechtsextremismus: Schulfrei wegen Demo | |
Die Antifa fordert, NPD-Kader Maria Fank aus ihrer Ausbildung an der AFFB | |
zu schmeißen |