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# taz.de -- Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag: Geheimdienst will Antifa s…
> Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch
> Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig.
Bild: Gefährliche Linksextreme bei einer Demo gegen rechts in Augsburg
Man sollte wirklich aufhören, Debatten auf X (früher Twitter)
nachzuerzählen, weil das zunehmend sinnlos ist – einfach weil dieses
Paralleluniversum kaum noch Bezüge zur Realität aufweist. Aber diese hier
ist wirklich zu lustig.
Und immerhin hat sie es bis auf die Tagesordnung des Niedersächsischen
Landtags geschafft, wenn auch nur als eine von diesen
Nonsens-Aktuellen-Stunden, die die AfD so gern beantragt.
Die Geschichte geht so: Mitte Oktober bereitete das Social-Media-Team des
Niedersächsischen Verfassungsschutzes eine Reihe von Posts zum Thema
„Antifa“ vor. In denen sollte es auch darum gehen, wo antifaschistischer
Protest legitim und im Rahmen ist und ab wann er ins Extremistische kippt.
Ein wenig übermütig schrieb man in einem Kommentar darunter: [1][„Auch wir
sind Antifa. Selbstverständlich.“] Man hätte nun natürlich ein empörtes
Aufheulen auf der Linken erwarten können. Die wirft dem Verfassungsschutz
schließlich aus Gründen immer mal wieder vor, [2][lieber die Falschen zu
beobachten] und sich das rechte Auge zuzuhalten.
Aber vielleicht waren die zu sehr damit beschäftigt, im Plenum nach
Spitzeln zu fahnden oder sind alle gar nicht mehr auf X. Die Rechten schon.
In Nullkommanichts skandalisierten sie den Post und reichten ihn durch die
rechtsextreme Blog- und Medienlandschaft. Etablierte Medien sprangen auf,
die AfD und die CDU natürlich auch.
Es folgt das, was die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens
(SPD) „ein Lehrstück digitaler Diskurskultur“ nennt. [3][Die einen
verstehen „Antifa“] im ursprünglichen Wortsinn als „alle, die irgendwie
gegen Faschismus sind“, die anderen als historisch verseuchten „linken
Kampfbegriff“, mit dem sich nur extremistische Gewalttäter identifizieren
können. Und so debattiert man munter aneinander vorbei.
Hübsch ist, was sich dabei für Konstellationen ergeben. So stimmt die CDU
in ihrer Empörung mit der AfD vollkommen überein. Als „untragbar“ und
„unerträglich“ bezeichnet der Abgeordnete Christoph Plett den Post.
In einem verzweifelten Versuch, sich trotzdem von der AfD abzugrenzen,
bescheinigt er dieser aber, sie solle gefälligst keine
Verfassungsschutz-Mitarbeiter beschimpfen, sie werde schließlich selbst
beobachtet.
Aber das entspricht ja irgendwie auch der historischen Rolle
bürgerlich-konservativer Politiker: Den Faschisten den Steigbügel halten
und gleichzeitig über ihr ungehobeltes Benehmen die Nase rümpfen.
## Ein Grüner verteidigt den Verfassungsschutz
Historisch neu dürfte dagegen sein, dass der Grünen-Abgeordnete Michael
Lühmann sich in der Verlegenheit sah, plötzlich den Verfassungsschutz
verteidigen zu müssen.
Mit dem Appell: „Wenn Sie schon Verfassungsschutzkritik für sich als Topos
entdecken, liebe CDU, dann doch bitte richtig. Da geben wir gern Nachhilfe,
[4][da haben wir viele Jahre Vorsprung]“, versuchte er zu retten, was zu
retten ist.
Nur die Innenministerin, von der AfD zum x-ten Mal zum Rücktritt
aufgefordert, ließ die Wortklaubereien und historischen Diskurse links
liegen. Diese Versuche der AfD, den Verfassungsschutz zu diskreditieren,
seien doch nichts als ein Ablenkungsmanöver, bescheinigte sie kühl.
Das ändere aber nichts an der Einstufung als Verdachtsfall und auch nichts
daran, dass man der AfD im letzten Verfassungsschutzbericht nun schon ein
ganzes, eigenes Kapitel habe widmen müssen.
23 Nov 2024
## LINKS
[1] https://x.com/LfV_NI/status/1845789179185082562
[2] /Panne-beim-Verfassungsschutz/!5689644
[3] /Schwerpunkt-Antifa/!t5020380
[4] /Verfassungsschutz-in-Niedersachsen/!5780438
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Schwerpunkt Antifa
Verfassungsschutz
Niedersachsen
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Boris Pistorius
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
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