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# taz.de -- Informationsveranstaltungen für Schüler: Schulen zeigen Verfassun…
> Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig
> Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus.
Bild: Ganz so einfach ist es dann wohl doch eher nicht. Symbolbild
Berlin taz | Neonazis, die [1][vor Berliner Schulen werben], Jugendliche,
die [2][sich militant islamistischen Gruppen anschließen]: Beim Thema
antidemokratische Tendenzen bei Schüler*innen weist der Berliner
Verfassungsschutz immer wieder darauf hin, dass er zur Prävention
Informationsveranstaltungen an Schulen ab der 10. Klasse durchführt. Dabei
gehe es darum, junge Menschen „aufzuklären“ und „das Bewusstsein zu
schärfen“, [3][sagte etwa Behördenvertreterin Claudia Vanoni vor zwei
Wochen im Verfassungsschutzausschuss] im Berliner Abgeordnetenhaus.
Doch eine aktuelle Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten
June Tomiak zeigt nun: Dieses Angebot haben Schulen in den vergangenen vier
Jahren lediglich zehn Mal in Anspruch genommen. In neun Fällen waren es
Gymnasien. Zudem kamen drei der Schulen aus anderen Bundesländern und waren
zu Besuch in Berlin.
Einen „Witz“ nennt Tomiak das gegenüber der taz: „Durch die erhöhte
Bedrohungslage haben wir auch einen erhöhten Bedarf an Präventions- und
Aufklärungsarbeit zum [4][Thema Rechtsextremismus bei jungen Menschen] in
der Stadt“, so die Fraktionssprecherin für Verfassungsschutz.
Tatsächlich war das grundlegende Thema bei nahezu allen Vorträgen vor
Schulklassen die „Aufgabe und Arbeitsweise“ der Landesbehörde. Nur ein
einziges Mal stand allein „Rechtsextremismus in Berlin“ auf der
Tagesordnung, bei fünf weiteren Veranstaltungen zumindest als zusätzliches
Thema. Je ein Mal ging es zudem auch um die Themen [5][Reichsbürger] sowie
[6][Linksextremismus].
## Keine Spur von „enger Zusammenarbeit“
Zu militantem Islamismus und salafistischen Strömungen gab es keine einzige
Informationsveranstaltung. Dabei hatte der Leiter des Berliner
Verfassungsschutzes, Michael Fischer, noch [7][im Frühjahr im
parlamentarischen Ausschuss] von einer „etablierten und engen
Zusammenarbeit“ mit der Bildungsverwaltung gesprochen und auf die Vorträge
seiner Behörde an Schulen verwiesen, „auch zum Thema Salafismus und den
Gefahren, die davon ausgehen“.
Auch in der Antwort heißt es, dass dem Senat Präventionsarbeit „in allen
Extremismusfeldern besonders wichtig“ sei. Darunter falle auch „die
Information über Aktivitäten zur Werbung und Bindung junger Menschen durch
extremistische Gruppierungen“, schreibt Innenstaatssekretär Christian
Hochgrebe (SPD) weiter. Die Informationsveranstaltungen des Berliner
Verfassungsschutzes an Schulen dienten „der Erfüllung des gesetzlichen
Informationsauftrags.“
## Kürzungen bei weiteren Präventionsangeboten
Der Berliner Verfassungsschutz geht dabei nicht proaktiv auf die Schulen
zu. Die Vorträge mit anschließender Diskussion sind [8][ein freiwilliges
Angebot, das Lehrkräfte anfragen müssen]. Andere Formate, wie
Hintergrundgespräche mit Lehrer*innen, gibt es anscheinend nicht.
Unterdessen will der Senat bei anderen Präventionsangeboten sparen. Der
[9][Landeszentrale für politische Bildung] etwa werden 850.000 Euro weniger
für die Förderung von externen Bildungsprojekten zur Verfügung gestellt:
Das ist ein Rückgang von einem Drittel. Das Budget der Landesstelle für
Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) wird um 2,5 Millionen Euro
gekürzt. Bei der LADS ist unter anderem das [10][Landesprogramm gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus] angesiedelt.
Für June Tomiak zeugen die Einsparungen von „gefährlicher
Realitätsverweigerung“. „Das wird die Situation verschärfen“, befürcht…
die Grünen-Politikerin.
25 Nov 2024
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Vorfaelle-in-Berlin/!6003290
[2] /Radikalisierung-in-der-Pandemie/!5778145
[3] https://youtu.be/Ga7F6wp62H4?t=4380
[4] /Rechtsextreme-Jugend/!6024038
[5] /Reichsbuerger/!t5009452
[6] /Linksextremismus/!t5019187
[7] https://youtu.be/yYKF4VXTTfA?t=1563
[8] https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/vortraege-und-workshops/
[9] /Demokratiefoerderung/!6040256
[10] https://www.berlin.de/sen/lads/schwerpunkte/rechtsextremismus-rassismus-an…
## AUTOREN
Hanno Fleckenstein
## TAGS
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz
Islamismus
Prävention
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Politische Bildung
Schule
Sparpolitik
Nazis
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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