# taz.de -- Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Alles guckt nach Gelsenkirch… | |
> Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am | |
> Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Arbeiter:innen der SPD | |
> nicht mehr? | |
Bild: SPD-Haustürwahlkampf in Gelsenkirchen: Andrea Henze ist die Kandidatin f… | |
Laut und trubelig geht es an diesem Nachmittag am Fuße einer Abraumhalde | |
zu. Kinder rennen, spielen und lassen sich trösten von Vätern und Müttern, | |
mit und ohne Kopftuch. Die städtische Kita inmitten einer ehemaligen | |
Zechensiedlung in Gelsenkirchen feiert ihr 30-jähriges Jubiläum, passend | |
zum Anlass scheint die Sonne. Die lokale Politikprominenz ist auch | |
gekommen, schließlich ist bald [1][Kommunalwahl]. | |
Ein Vater steht an einem der Stehtische und nippt an seiner Limonade. Seine | |
beiden Kinder besuchen die Kita. Darf man fragen, für welche Partei er | |
stimmen wird. Klar, darf man. „Für die AfD.“ Aha. Und weshalb? „Frust.“ | |
Er erzählt von seinem Job bei einem Autozulieferer in Essen, der auf der | |
Kippe steht. „Seit Monaten schon Kurzarbeit, ich weiß nicht wie das | |
weitergehen soll, ich bin ja der Haupternährer der Familie.“ Er atmet | |
schwer aus. Das geplante [2][Verbrenner-Aus] müsse weg, das solle der Markt | |
regeln, da habe sich die Politik nicht einzumischen. Und die Energie müsse | |
wieder billiger werden. „Wir hatten sauberes russisches Gas und kaufen nun | |
teures Frackinggas aus Amerika. Versteht kein Mensch.“ | |
Er redet offen, blickt einem beim Sprechen in die Augen. Kein strammer | |
Rechter mit tätowierter schwarzer Sonne, sondern ein biederer Familienvater | |
im Poloshirt. Ein Facharbeiter, der sich Sorgen um seine Zukunft macht. | |
Wäre nicht eigentlich die SPD die Partei, die seine Interessen vertritt? | |
„Is so“, sagt er. „Ich habe jahrelang SPD gewählt. Aber seit Olaf Scholz | |
ist nur noch Frust.“ Und zu CDU-Kanzler Friedrich Merz habe er auch kein | |
Vertrauen. Der habe versprochen die Schuldenbremse einzuhalten und mache | |
nun Milliardenschulden. „In meinem Bekanntenkreis und im Betrieb denken 90 | |
Prozent so.“ | |
## Stimmungstest für die Bundesregierung | |
Die in Nordrhein-Westfalen zur Wahl stehenden Oberbürgermeister:innen, | |
Stadträte und Gemeindevertreter:innen werden nicht über | |
Staatsschulden oder die deutsche Energieversorgung entscheiden, sondern | |
über Kitaplätze, ob der Bolzplatz saniert, die Straße neu asphaltiert oder | |
der Müll abgeholt wird. Aber die Bundespolitik lässt sich nicht ausblenden. | |
Und so werden die Kommunalwahlen am 14. September im bevölkerungsreichsten | |
Bundesland auch ein Stimmungstest für die Bundesregierung. | |
Bei der Bundestagswahl wurden die Parteien der Ampel – SPD, Grüne und FDP – | |
abgestraft. Von der Unzufriedenheit profitierte vor allem die AfD. | |
Besonders in den einstigen SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet konnten die extrem | |
Rechten punkten. In Gelsenkirchen holten sie mit fast 25 Prozent die | |
meisten Zweitstimmen von allen Parteien. | |
Vor den landesweiten Kommunalwahlen steht die Stadt wieder im Fokus. Kann | |
die AfD ihren Erfolg wiederholen, löst sie gar die SPD in ihrer einstigen | |
Hochburg ab? | |
Der Soziologe Klaus Dörre hat selbst einige Zeit in NRW gelebt und | |
gearbeitet. Seit Jahren beschäftigt er sich mit dem zunehmenden Anklang der | |
radikalen Rechten in der Arbeiterschaft. Er sagt: „Es gibt ein kollektives | |
Abwertungsempfinden von konventionellen Lebensentwürfen.“ Leute hätten das | |
Gefühl, sie seien in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit | |
unterrepräsentiert, was am Stolz rühre. | |
Im gewerkschaftlichen Bereich sei der Eindruck verbreitet, viele hätten es | |
sich im Bürgergeld bequem gemacht, der kollektive Status werde als bedroht | |
wahrgenommen. | |
## Wirtschaftlicher Abstieg und AfD-Aufstieg | |
In Städten wie Gelsenkirchen kommt noch der Strukturwandel hinzu. „Lange | |
Zeit haben viele Arbeiter gar nicht gewählt, jetzt kommen Arbeiterprobleme | |
über hohe Zustimmungswerte zur AfD in die Öffentlichkeit – das ergibt einen | |
sich selbst verstärkenden Mechanismus.“ Es führe dazu, dass Arbeiter in | |
gewisser Weise gegen ihre eigenen Interessen wählten. „Das Empfinden, | |
kollektiv abgewertet zu sein als Arbeiter, ‚Ruhri‘ oder selbst auch Migrant | |
sucht sich ein Ventil – und findet es bei einer Partei, die marktradikal | |
ist.“ | |
Dörre verweist auf den französischen Soziologen Didier Eribon. In seinem | |
Bestseller „Rückkehr nach Reims“ beschreibt Eribon am Beispiel seiner | |
eigenen Familie die Entfremdung des Proletariats von der politischen Linken | |
und ihre Hinwendung zur extremen Rechten. Eine Entwicklung, die in allen | |
Industrieländern zu beobachten ist. Droht der einstigen Malocherpartei SPD | |
in Gelsenkirchen also ein ähnliches Schicksal wie Frankreichs | |
Sozialistischer Partei, die inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunken | |
ist? | |
Gelsenkirchen steht nicht nur für den Aufstieg der AfD, sondern auch für | |
wirtschaftlichen Abstieg. Die Stadt war im 20. Jahrhundert ein | |
industrielles Zentrum, hatte zu Hochzeiten 400.000 Einwohner:innen. Mit | |
der Schließung der Zechen und Hochöfen und dem Niedergang der | |
Textilindustrie kam der Abschwung. Heute wohnen 260.000 Menschen hier. | |
In einer Stadt, die bekannt ist, für den Zweitligaverein Schalke 04 und die | |
Statistik: Niedrigstes Durchschnittseinkommen, höchste | |
Pro-Kopf-Verschuldung, vor sechs Jahren landete man in einem Ranking der | |
lebenswerten Städte auf dem letzten Platz: 401. Findige Marketingstrategen | |
machten daraus den Hashtag #401. | |
Seit Jahrzehnten stellen die Sozialdemokraten fast ununterbrochen das | |
Stadtoberhaupt. Doch die SPD-Amtsinhaberin tritt nicht mehr an, die Partei | |
hat sich für eine eher unbekannte Kandidatin entschieden, eine Newcomerin | |
in doppelter Hinsicht. Andrea Henze ist Sozialdezernentin im Rathaus und | |
erst vor drei Jahren nach Gelsenkirchen gezogen. | |
## Auch die New York Times will die SPD-Kandidatin treffen | |
Genauso lange ist sie SPD-Mitglied. Mit Mitte 40 Mitglied einer Partei zu | |
werden, ist eher ungewöhnlich. Henze sagt, für sie sei das eben lange kein | |
Thema gewesen. Sie ist in der DDR geboren, wo man in die einzig maßgebliche | |
Partei, die SED, weniger aus Überzeugung denn aus Opportunismus eintrat. | |
Henze hat über den zweiten Bildungsweg Verwaltungswissenschaften studiert | |
und sich bis zur Chefin der Dessauer Wirtschaftsförderungsagentur | |
hochgearbeitet. | |
Vor zehn Jahren bewarb sie sich weg aus Sachsen-Anhalt ins Ruhrgebiet, | |
leitete das Jobcenter in Hagen und seit 2021 den Vorstandsbereich V im | |
Gelsenkirchener Rathaus: Wohngeld, Jobcenter, Krankenhäuser oder Tierschutz | |
– alles ihre Themen. Keine Arbeiterführerin, sondern eine Vorarbeiterin im | |
Maschinenraum der Bürokratie. Henze sieht es als Vorteil: „Ich habe 32 | |
Jahre Verwaltungserfahrung, ein breites Netzwerk und weiß, wo man anpacken | |
kann, und wo es sinnvoll ist, von Land und Bund was einzufordern.“ | |
Mit Hochsteckfrisur und Perlenohrringen steht sie auch optisch eher für | |
Büro als für Bergbau. Das passt dann irgendwie auch zur Transformation der | |
einstigen Industriehochburg Gelsenkirchen und zum Wandel der SPD von der | |
Arbeiter- zur Akademikerpartei. | |
Vor Medienanfragen kann sich Andrea Henze gerade kaum retten. Für den | |
Wahlsonntag haben sich die New York Times und das ZDF angemeldet. Die | |
regierende SPD und Henze versuchen, dem Fatalismus mit Optimismus zu | |
begegnen. Im Wahlkampf tourt Henze im „Aufstiegsmobil“ durch die Stadt. | |
„Anpacken. Aufsteigen“ steht auf dem schwarzen Bus. | |
Sie will die „Kohle“ ins Ruhrgebiet zurückholen und Schulen zu | |
„Fördertürmen der Zukunft machen. Und so den Beweis antreten, dass | |
Gelsenkirchen besser ist als sein Ruf, nämlich „unfassbar grün und wirklich | |
lebenswert“. Die Frau aus Sachsen-Anhalt, wo die Wirtschaft vor 35 Jahren | |
komplett zusammenbrach, ist nun in Sachen Aufbau West unterwegs. Wer will, | |
kann das ironisch finden. | |
## Im Haustürwahlkampf | |
Im Stadtteil Buer trifft Henze an einem Freitag im September auf Helga und | |
Karl-Heinz Mohr, beide über 70. Sie sind schon so lange in der SPD wie | |
Henze auf der Welt ist – seit 50 Jahren. Die pensionierten Lehrer:innen | |
begleiten Henze im Haustürwahlkampf. Auch das ist symbolisch: Die Älteren | |
sind das Rückgrat der Sozialdemokratie und ihre treueste | |
Wähler:innengruppe. | |
In Buer ist man auf CDU-Terrain, zweistöckige Häuser mit holzgetäfelten | |
Wohnungstüren. „Auch bei vielen CDU-Wählern kommt Andrea gut an“, flüste… | |
Helga Mohr als Henze klingelt. | |
„Guten Tag, ich bin Andrea Henze und kandidiere als Oberbürgermeisterin. | |
Ich wollte mich vorstellen, damit sie wissen wie das Original aussieht“, | |
sagt Henze zu einem Mann im „Glück auf“- T-Shirt. Seine Frau schiebt sich | |
an ihm vorbei: „Endlich lerne ich Sie mal kennen“, sie strahlt Henze an. | |
Sie sei Musikerin, ihre Band heißt „Get back Buer“. „Sie sind in der | |
richtigen Partei, gibt aber auch viel zu meckern“, sagt sie zu Henze. Und | |
deutet zur Straße. „Ist ’ne Katastrophe, wie die Autos hier durchrasen.“ | |
Henze freut sich trotzdem. „Habe ich auf dem Schirm. In unserem | |
Aufstiegsplan sind schon ganz viele Maßnahmen drin, der wird jetzt durch | |
die Bürger ergänzt.“ Man wolle die Stadt ja nach vorn bringen. | |
Beim nächsten Haus hat die Kandidatin weniger Glück. „Raus, alle raus“, | |
brüllt ein Mann, noch bevor Henze ein Wort sagen kann. Sie seufzt. „Auch | |
solche Leute gibt’s.“ | |
Henze ist keine Lautsprecherin. Sie sagt oft, das müsse man differenziert | |
betrachten und plädiert für „Augenmaß“. Auch bei den gerade heiß | |
diskutierten Bürgergeldsanktionen. „Wir müssen Menschen in Arbeit bringen, | |
und wenn notwendig, müssen wir die Menschen entsprechend qualifizieren“, | |
sagt sie. Das koste aber erst mal. „Einen Haushalt saniert man damit | |
nicht.“ In Gelsenkirchen lebt jeder Vierte von Grundsicherung. | |
## Leere Läden in der Innenstadt | |
Helga Mohr ist hier geboren, ihr Vater hat bei Thyssen gearbeitet. „Das war | |
mal eine prosperierende Stadt“, erzählt sie. Doch seit die Industrie weg | |
ist, stehen viele Läden in der Innenstadt leer. Und seit 2014 die | |
vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Rumänien und | |
Bulgarien eingeführt wurde, kamen auch viele, die vor der Armut flohen. | |
Etwa 13.000 leben zurzeit in der Stadt, darunter viele Sinti und Roma. | |
Während die Beschäftigungsquote von [3][Rumänen und Bulgaren bundesweit auf | |
vergleichbar hohem Niveau wie in der Gesamtbevölkerung] liegt, beträgt sie | |
in Gelsenkirchen nur 13 Prozent. Viele werden angelockt von billigen | |
Mieten, aber auch von skrupellosen Hinterleuten, die ganze Familien | |
systematisch ausbeuten: Sie melden sie beim Jobcenter an, bringen sie in | |
abbruchreifen Häusern unter, beschäftigen sie schwarz und kassieren ihre | |
Sozialleistungen. | |
Das sorgt selbst in einer Stadt wie Gelsenkirchen, in die Menschen seit 150 | |
Jahren zuwandern, für Verdruss. „Viele Leute sagen uns, es reicht. Wir | |
wollen endlich wieder Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“, erzählt Helga | |
Mohr. „Die stimmen nicht für die AfD, sondern gegen die anderen Parteien.“ | |
Die Mohrs, selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv, finden, die SPD habe sich | |
beim Thema Migration zu sehr weggeduckt. „Wir haben gedacht, das sind | |
CDU-Themen. Aber bestimmte Sachen kann man eben nicht dulden, selbst wenn | |
man auf der Seite der Geflüchteten steht.“ Ganz wichtig sei es, in Bildung | |
zu investieren, sagen sie, und dafür zu sorgen, „dass die Kinder hier zur | |
Schule gehen“. | |
Die Stadt Gelsenkirchen hat 100 Millionen Euro von Land und Bund zugesagt | |
bekommen, um Schrottimmobilien aufzukaufen und abzureißen. Henze zeigt beim | |
Weiterfahren auf ein Plakat vor einer Brache: „Aufbruch durch Abbruch“ | |
steht drauf. „Wir nehmen in den nächsten zehn Jahren 500 solcher | |
Schrottimmobilien vom Markt. Das hilft gegen Sozialmissbrauch, und so | |
können wir auch was für die Stadtentwicklung tun.“ | |
## Strukturwandel und Industriepolitik | |
Klar ist aber auch: Aus eigener Kraft und ohne vernünftige finanzielle | |
Ausstattung wird hochverschuldeten und wirtschaftlich abgehängten Städten | |
der Aufstieg nicht gelingen. | |
Der Soziologe Dörre sagt, vom Strukturwandel betroffene Regionen bräuchten | |
eine Industriepolitik, für die es im Ruhrgebiet eigentlich eine lange | |
Tradition gibt. Er verweist auf Dortmund. Nach dem Niedergang der | |
Steinkohleindustrie entstand dort mit staatlichen Zuschüssen und unter | |
Mitwirkung der Gewerkschaften ein Technologiepark, der heute einer der | |
führenden in Europa sei. Gerade Gewerkschaften seien auch wichtig, um die | |
Belegschaft in den Betrieben gegen den Rechtsruck zu immunisieren. | |
Im benachbarten Dortmund legte die AfD bei der Bundestagswahl ebenfalls zu, | |
kam aber nur auf knapp 17 Prozent. Aber in Industriepolitik müsse der Staat | |
kräftig investieren, sagt Dörre: „Solche Projekte müssen immer durch ein | |
Tal des Todes, bis sie rentabel werden. Dafür brauchen sie ausreichend | |
staatliche Finanzierung.“ | |
Auch Henze weiß um die Grenzen der Kommunalpolitik. Etwa beim Thema | |
Migration. „Das ist ein europäisches Thema – über Schulplätze und Sprache | |
kann man einiges tun, aber wenn die Integrationsfähigkeit einer Stadt | |
aufgrund der finanziellen Ressourcen begrenzt ist, dann sind einem | |
irgendwann die Hände gebunden.“ Ihr gehe es darum, dass die | |
Gesamtintegrationsleistung der Stadt wahrgenommen und berücksichtigt werde. | |
Wo Henze auf Zukunftspartnerschaften und Maßnahmenpläne verweist, | |
appelliert die AfD plump an niedere Gefühle. | |
## Johlende AfD-Klientel in der Fußgängerzone | |
Gelsenkirchens AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Enxhi | |
Seli-Zacharias hat sich am Wochenende vor der Wahl in der Fußgängerzone | |
postiert und fordert Deutschlandfahnen statt Halal-Essen an Schulen, | |
beschwört Abstiegsängste und imaginiert eine angeblich bevorstehende | |
Unterwerfung unter den Islam. | |
Klassische Arbeiterthemen bespielt sie nicht, dafür umso mehr Rassismus: | |
„Es geht auch um den sozialen Zusammenhalt – dazu gehört auch, dass du | |
nicht reihenweise Geschäfte sehen musst, die in arabischer Sprache | |
beschriftet sind. Wir werden dieses Gefühl von Fremdsein beenden!“, schreit | |
sie ins Mikro und: „Wir werden dieses korrupte politische System zu Fall | |
bringen!“ Dafür gibt es Applaus und Johlen vom AfD-Kernklientel, das sich | |
versammelt hat. | |
Der OB-Kandidat der AfD, Norbert Emmerich, wirkt neben ihr eher blass. Der | |
72-jährige Bankkaufmann im Ruhestand ist gebürtiger Gelsenkirchener und | |
wird als „einer von euch“ vorgestellt. Er regt sich über abgestellte | |
Schrottautos auf, über Zweite-Reihe-Parker und vermüllte Straßen. Sein | |
Slogan „SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit“ sei ihm beim Spaziergehen | |
durch die Fußgängerzone eingefallen, sagt er. Weitere Ideen formuliert er | |
nicht. | |
„Ich will euch nicht länger langweilen“, leitet er das Ende seiner Rede | |
ein. Aus AfD-Sicht scheint das für Gelsenkirchen zu reichen. Aber so | |
wirklich glaubt auch in der AfD niemand daran, dass er in einer Stichwahl | |
gewählt würde. Ein Selbstläufer ist die Kommunalwahl für die AfD nicht: | |
Kaum ein Landesverband ist so zerstritten wie der in NRW. Der | |
Landesvorsitzende leistet sich seit Jahren einen erbitterten Kampf gegen | |
den völkisch-nationalistischen [4][Bundestagsabgeordneten Matthias | |
Helferich]. Selbst im Wahlkampf überziehen sich die Lager mit | |
Parteiausschlussverfahren, wüsten Beschimpfungen und Intrigen. | |
## AfD-Strategie: Sand ins Getriebe streuen | |
Auch kommunalpolitisch hat die AfD außer Blockaden bislang wenig zu bieten. | |
Ein Beispiel liefert der Leverkusener AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzende | |
Yannick Noe. Im Identitären-nahen Podcast „Ein Prozent“, wo Noe zu Gast | |
war, rät er, Wahlen über jede Kleinigkeit zur Geheimabstimmung zu machen, | |
so zieht man Sitzungen ewig in die Länge. | |
Um Sand ins Getriebe der ehrenamtlichen Kommunalpolitik zu streuen und | |
Einfluss zu erpressen. „Wir haben geheime Wahl beantragt, und sie waren so | |
unvorbereitet“, berichtet Noe von einer Kommunalparlamentssitzung. „Diese | |
Veranstaltung, die sonst 90 Minuten dauert, haben wir auf sechseinhalb | |
Stunden gebracht – es war eine Genugtuung.“ | |
Frage an den Familienvater beim Kita-Fest: Traut er der AfD wirklich zu, | |
die Probleme zu lösen? „Nein“, sagt er. Für ihn sei die AfD einfach das | |
nächste Übel. „Aber die sollen jetzt mal machen. Wenn sie es nicht packen, | |
dann kann ich sie ja wieder abwählen.“ Wenn er sich da mal nicht täuscht. | |
14 Sep 2025 | |
## LINKS | |
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[4] /AfD-mit-Helferich-und-Krah/!6068620 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Gareth Joswig | |
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