| # taz.de -- Lage von Geflüchteten in Griechenland: Gericht blockt Abschiebung | |
| > Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland | |
| > abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche | |
| > Behandlung. | |
| Bild: Geflüchtete nach der Ankunft auf dem griechischen Festland | |
| Münster dpa | Weil Griechenland derzeit die grundlegendsten Bedürfnisse von | |
| Flüchtlingen nicht erfüllen kann, darf das Bundesamt für Migration und | |
| Flüchtlinge nach einem Urteil in bestimmten Fällen nicht in das EU-Land | |
| abschieben. Das Abschiebeverbot gelte immer dann, wenn die Kläger bereits | |
| in Griechenland als [1][Flüchtlinge] anerkannt worden waren. Das hat das | |
| nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag in Münster | |
| mitgeteilt. | |
| Das Bundesamt hatte Asylanträge eines Eritreers (41) und eines | |
| Palästinensers aus Syrien (22) abgelehnt, weil die Kläger bereits in | |
| Griechenland einen internationalen Schutzstatus erhalten hatten, aber | |
| dennoch nach Deutschland weitergezogen waren. Sie sollten abgeschoben | |
| werden. | |
| Im Gegensatz zu den Gerichten aus Arnsberg und Düsseldorf in der Vorinstanz | |
| aber sieht das OVG die Gefahr, „dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin | |
| ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren | |
| Zeitraum nicht befriedigen können“, heißt es in der Mitteilung. | |
| Im Falle der Rückkehr nach Griechenland drohe den Klägern die ernsthafte | |
| Gefahr einer [2][unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung], heißt es | |
| zur Begründung. Sie könnten für einen längeren Zeitraum nicht in den | |
| Aufnahmeeinrichtungen unterkommen, hätten keine Chance auf Wohnraum oder | |
| Arbeit. | |
| Bereits jetzt sei eine hohe Zahl von anerkannten Schutzbedürftigen in | |
| Griechenland obdachlos. Die Coronapandemie und die Auswirkungen auf den | |
| Tourismus habe erhebliche Folgen für die Wirtschaftslage des Landes, so das | |
| OVG, das keine Revision zugelassen hat. Dagegen ist Beschwerde am | |
| Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich. | |
| 26 Jan 2021 | |
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