# taz.de -- Urteil zu Brandanschlag auf Synagoge: Ein Zeichen gegen Judenhass | |
> Nach einem Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge wurde ein 47-jähriger | |
> verurteilt. Der Richter geht von einem antisemitischen Motiv aus. | |
Bild: Dem Angeklagten werden im Landgericht Ulm die Handschellen abgenommen | |
Der Sachschaden war überschaubar, aber die Schockwirkung des Anschlags | |
nicht zu unterschätzen. Im Sommer 2021 hatte ein Mann versucht, die Ulmer | |
Synagoge mit Benzin zu entzünden. Jetzt hat das Landgericht Ulm ein | |
deutliches Urteil gefällt: Zwei Jahre und neun Monate muss der 47-jährige | |
Mann, der die Tat gestanden hat, ins Gefängnis. Wegen [1][schwerer | |
Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung]. | |
Überwachungskameras zeigen, wie ein Mann mit Kapuze und weißen Turnschuhen | |
einen Blech-Kanister mit Benzin an der Südwand der Synagoge ausschüttet und | |
entzündet. Das Gebäude geriet dabei nicht in Brand. Ein Polizist konnte die | |
Flammen mit einem Feuerlöscher löschen. Allerdings entstanden Brandflecken | |
und ein Fenster wurde durch Ruß verschmutzt. Der Sachschaden betrug mehrere | |
tausend Euro. | |
Der Rabbiner der [2][Ulmer Synagoge], Shneur Trebnik, hatte vor Gericht | |
über den weitaus größeren Schaden gesprochen: die Angst und Verunsicherung, | |
die der Anschlag in der Gemeinde ausgelöst hatte. | |
Nach dem Anschlag hatte die Polizei Bilder der Überwachungskamera | |
veröffentlicht, woraufhin die Ermittler viele Hinweise aus der Bevölkerung | |
erhalten hatten. Bis sie den mutmaßlichen Täter festnehmen konnten, | |
vergingen dennoch Monate. | |
## Kein Zweifel an Schuldfähigkeit | |
Der zuvor in Ulm lebende Mann, den sie ermittelt hatten, war in die Türkei | |
ausgereist. Und die lehnt die Auslieferung von eigenen Staatsangehörigen | |
ab. So musste die Staatsanwaltschaft mit einer Festnahme warten, bis der | |
Mann im Juli vergangenen Jahres wieder nach Deutschland kam. Noch am | |
Flughafen Stuttgart wurde er festgenommen. | |
Das Gericht hatte nach Aussagen von Freunden und Angehörigen über den | |
psychischen Zustand des Mannes ein Gutachten erstellen lassen. Dieses lässt | |
keine Zweifel an der Schuldfähigkeit des Mannes. Laut Gutachten habe er mit | |
der Tat ein Zeichen setzen wollen. Er habe sich viele Gedanken darüber | |
gemacht, wie die Palästinenser, vor allem die Kinder, unter der Situation | |
in Israel leiden. Das Feuer habe zeigen sollen, wie schnell „so etwas“ | |
passieren könne. Aber jemandem schaden hätte er nicht gewollt. | |
Später im Verfahren hatte er versucht, sich zu entschuldigen, und | |
behauptet, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei dem Gebäude um eine | |
Synagoge handelt. Eine Einlassung, der weder Gericht noch | |
Staatsanwaltschaft Glauben schenkte. | |
Die Verteidigung hatte für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen plädiert. | |
Der Angeklagte sei freiwillig nach Deutschland zurückgekehrt, obwohl er | |
wusste, was ihm vorgeworfen wird. Auch seien die Ermittler bei der | |
Durchsuchung seiner Wohnung in Ulm auf keine weiteren Hinweise einer | |
antisemitischen Einstellung gestoßen. | |
Das Gericht folgte mit seinem Strafmaß dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. | |
Der Vorsitzende Richter Wolfgang Tresenreiter sagte, bei der | |
Urteilsbegründung: „Es war eine antisemitisch motivierte Tat.“ Das Urteil | |
sei auch als [3][Zeichen gegen Antisemitismus und Judenhass in Deutschland] | |
zu verstehen. | |
16 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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