# taz.de -- Klage gegen Julian Reichelts Medienfirma: Vor Gericht gegen Transfe… | |
> Die Journalistin Janka Kluge klagt gegen Julian Reichelts | |
> Medienunternehmen, das sie wiederholt fälschlicherweise als „Mann“ | |
> bezeichnet hat. | |
Bild: Janka Kluge | |
Das Landgericht Frankfurt entscheidet am Donnerstag, ob der von Julian | |
Reichelt geführte Pleiteticker die trans Journalistin und Aktivistin Janka | |
Kluge „Mann“ nennen darf. Im Pleiteticker bezeichnete Judith Sevinç Basad | |
Kluge als Mann. Dagegen geht sie gerichtlich vor: „Für mich ist es die | |
schlimmste Beleidigung“, sagt sie im Telefonat mit der taz. Ihr Anwalt | |
Jaspar Prigge wies laut eigener Aussage vor Gericht auch auf die „negativen | |
Auswirkungen von Misgendern auf Betroffene“ hin und verweist auf einen | |
„Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht“. | |
Kluges Anwalt hatte eine Abmahnung an den Verlag geschickt. Der Verlag | |
akzeptierte die Abmahnung nicht und Kluge zog vors Landgericht Frankfurt. | |
Im März dieses Jahres hatte die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt | |
schon eine einstweilige Verfügung gegen Rome Medien erlassen, Janka Kluge | |
darf nicht als „Mann“ bezeichnet werden. Laut Kluges Anwalt Jasper Prigge | |
war dies die erste einstweilige Verfügung, die nach dem Misgendern einer | |
trans Frau in der Presse erwirkt wurde. | |
Seit seiner Kündigung als Chefredakteur von Bild versucht Reichelt über | |
Rome Medien Einfluss zu nehmen. Dazu gehören die Blogs Pleiteticker und | |
[1][das Youtube-Format „Achtung, Reichelt“], in dem Reichelt erklärt, wie | |
die Grünen angeblich den Kommunismus nach Deutschland bringen würden, wie | |
staatstreu die Öffentlich-Rechtlichen seien und wie „Klimakleber“ Methoden | |
der Mao-Diktatur nutzen würden. | |
Was der Pleiteticker mache, da ist sie sich sicher: „Das Ganze ist eine | |
Kampagne.“ Um den ersten Gerichtsprozess herum wurden [2][verschiedene | |
rechte Medien auf die trans Frau aufmerksam]. „Das ist hochgegangen“, sagt | |
Kluge der taz. „Es geht nur darum, mich zu diffamieren. Sie sehen gar | |
keinen anderen Sinn.“ In einem anderen Verfahren geht Kluge deshalb gegen | |
einen AUF1-Mitarbeiter vor. AUF1 ist ein österreichischer TV-Sender für | |
Verschwörungsgläubige. Einen Gerichtstermin hierzu gibt es noch nicht. | |
Kluge ist sich sicher, dass bei Rome Medien auch deshalb über sie | |
geschrieben wird, weil sie sich für das Selbstbestimmungsgesetz einsetzt: | |
„Diese Missachtung, die trans Menschen gegenübergebracht wird, rührt daher, | |
dass ich mich für das Gesetz einsetze“, sagt Kluge. Bislang gilt das | |
sogenannte Transsexuellengesetz, das für die 63-Jährige zwar | |
„lebensrettend“ gewesen sei, doch bis heute brauchen trans Menschen dafür | |
noch zwei psychologische Gutachten und ein Gerichtsurteil. Dabei müssen sie | |
teils intimste Fragen beantworten. | |
Das [3][Selbstbestimmungsgesetz soll das ändern] und dafür sorgen, dass | |
trans Menschen selbst ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern | |
können. Einen ersten Entwurf für das Gesetz hat die Bundesregierung im Mai | |
vorgestellt. Rechte Medien, Politiker_innen und Aktivist_innen setzen sich | |
gegen das Gesetz ein, angeblich, um Frauen zu schützen – sodass teils auch | |
konservative Politiker_innen wie Markus Söder (CSU) [4][Falschinformationen | |
über das geplante Gesetz verbreiten]. Dabei sagt Kluge: „Ich bin eine der | |
wenigen, die bereit ist, zu diskutieren über das Selbstbestimmungsgesetz.“ | |
Mit welcher Begründung hat Rome Medien beim Landgericht Frankfurt | |
Widerspruch eingelegt? Und will der Verlag im Zweifelsfall vors | |
Oberlandesgericht ziehen? Auf eine Anfrage der taz reagierte Rome Medien | |
nicht. In einem Video äußerte sich Julian Reichelt aber bereits im März: | |
„Meine Kollegin Judith Basad hat es gewagt, den unbestreitbaren | |
biologischen Fakt zu benennen, dass Janka Kluge ein biologischer Mann ist.“ | |
Kluge dagegen sagt: „Ich bin biologisch ein Mann. Aber ich bin kein Mann. | |
Wenn davor geschrieben wird, dass ich eine trans Frau bin, dann ist dem | |
Medium die Geschlechtsmigration natürlich klar.“ Bevor Basad sie in | |
besagtem Artikel des Pleiteticker als „Mann“ bezeichnete, schrieb sie | |
nämlich zunächst von Kluge als „Transfrau“, weiterhin als „biologischen | |
Mann“ und zum Ende hin nur noch als „Mann“. | |
Was die Verhandlung am Donnerstag angeht, zeigt sich Kluges Anwalt Prigge | |
selbstsicher: „Die Gegenseite hat bislang keine neuen Argumente angeführt, | |
sodass ich optimistisch bin. Da es sich um ein Grundsatzverfahren handelt, | |
müssen wir aber davon ausgehen, dass sich auch das Oberlandesgericht mit | |
dem Fall befassen muss.“ Das wäre mit einem Berufungsverfahren möglich. | |
Stand 15. Juni: Das Landgericht untersagt Rome Medien weiterhin, Janka | |
Kluge als „Mann“ zu bezeichnen. Das Landesgericht Frankfurt wird | |
voraussichtlich am 6. Juli dazu entscheiden. Rome Medien hat laut Kluge | |
selbst noch vor Ort angekündigt, in Berufung zu gehen. | |
14 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Achtung-Reichelt-auf-Youtube/!5914322 | |
[2] /Transaktivistin-ueber-TERFs/!5920500 | |
[3] /Queere-Rechte-in-Deutschland/!5934645 | |
[4] https://www.queer.de/detail.php?article_id=44805 | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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