| # taz.de -- Klage gegen Julian Reichelts Medienfirma: Vor Gericht gegen Transfe… | |
| > Die Journalistin Janka Kluge klagt gegen Julian Reichelts | |
| > Medienunternehmen, das sie wiederholt fälschlicherweise als „Mann“ | |
| > bezeichnet hat. | |
| Bild: Janka Kluge | |
| Das Landgericht Frankfurt entscheidet am Donnerstag, ob der von Julian | |
| Reichelt geführte Pleiteticker die trans Journalistin und Aktivistin Janka | |
| Kluge „Mann“ nennen darf. Im Pleiteticker bezeichnete Judith Sevinç Basad | |
| Kluge als Mann. Dagegen geht sie gerichtlich vor: „Für mich ist es die | |
| schlimmste Beleidigung“, sagt sie im Telefonat mit der taz. Ihr Anwalt | |
| Jaspar Prigge wies laut eigener Aussage vor Gericht auch auf die „negativen | |
| Auswirkungen von Misgendern auf Betroffene“ hin und verweist auf einen | |
| „Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht“. | |
| Kluges Anwalt hatte eine Abmahnung an den Verlag geschickt. Der Verlag | |
| akzeptierte die Abmahnung nicht und Kluge zog vors Landgericht Frankfurt. | |
| Im März dieses Jahres hatte die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt | |
| schon eine einstweilige Verfügung gegen Rome Medien erlassen, Janka Kluge | |
| darf nicht als „Mann“ bezeichnet werden. Laut Kluges Anwalt Jasper Prigge | |
| war dies die erste einstweilige Verfügung, die nach dem Misgendern einer | |
| trans Frau in der Presse erwirkt wurde. | |
| Seit seiner Kündigung als Chefredakteur von Bild versucht Reichelt über | |
| Rome Medien Einfluss zu nehmen. Dazu gehören die Blogs Pleiteticker und | |
| [1][das Youtube-Format „Achtung, Reichelt“], in dem Reichelt erklärt, wie | |
| die Grünen angeblich den Kommunismus nach Deutschland bringen würden, wie | |
| staatstreu die Öffentlich-Rechtlichen seien und wie „Klimakleber“ Methoden | |
| der Mao-Diktatur nutzen würden. | |
| Was der Pleiteticker mache, da ist sie sich sicher: „Das Ganze ist eine | |
| Kampagne.“ Um den ersten Gerichtsprozess herum wurden [2][verschiedene | |
| rechte Medien auf die trans Frau aufmerksam]. „Das ist hochgegangen“, sagt | |
| Kluge der taz. „Es geht nur darum, mich zu diffamieren. Sie sehen gar | |
| keinen anderen Sinn.“ In einem anderen Verfahren geht Kluge deshalb gegen | |
| einen AUF1-Mitarbeiter vor. AUF1 ist ein österreichischer TV-Sender für | |
| Verschwörungsgläubige. Einen Gerichtstermin hierzu gibt es noch nicht. | |
| Kluge ist sich sicher, dass bei Rome Medien auch deshalb über sie | |
| geschrieben wird, weil sie sich für das Selbstbestimmungsgesetz einsetzt: | |
| „Diese Missachtung, die trans Menschen gegenübergebracht wird, rührt daher, | |
| dass ich mich für das Gesetz einsetze“, sagt Kluge. Bislang gilt das | |
| sogenannte Transsexuellengesetz, das für die 63-Jährige zwar | |
| „lebensrettend“ gewesen sei, doch bis heute brauchen trans Menschen dafür | |
| noch zwei psychologische Gutachten und ein Gerichtsurteil. Dabei müssen sie | |
| teils intimste Fragen beantworten. | |
| Das [3][Selbstbestimmungsgesetz soll das ändern] und dafür sorgen, dass | |
| trans Menschen selbst ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern | |
| können. Einen ersten Entwurf für das Gesetz hat die Bundesregierung im Mai | |
| vorgestellt. Rechte Medien, Politiker_innen und Aktivist_innen setzen sich | |
| gegen das Gesetz ein, angeblich, um Frauen zu schützen – sodass teils auch | |
| konservative Politiker_innen wie Markus Söder (CSU) [4][Falschinformationen | |
| über das geplante Gesetz verbreiten]. Dabei sagt Kluge: „Ich bin eine der | |
| wenigen, die bereit ist, zu diskutieren über das Selbstbestimmungsgesetz.“ | |
| Mit welcher Begründung hat Rome Medien beim Landgericht Frankfurt | |
| Widerspruch eingelegt? Und will der Verlag im Zweifelsfall vors | |
| Oberlandesgericht ziehen? Auf eine Anfrage der taz reagierte Rome Medien | |
| nicht. In einem Video äußerte sich Julian Reichelt aber bereits im März: | |
| „Meine Kollegin Judith Basad hat es gewagt, den unbestreitbaren | |
| biologischen Fakt zu benennen, dass Janka Kluge ein biologischer Mann ist.“ | |
| Kluge dagegen sagt: „Ich bin biologisch ein Mann. Aber ich bin kein Mann. | |
| Wenn davor geschrieben wird, dass ich eine trans Frau bin, dann ist dem | |
| Medium die Geschlechtsmigration natürlich klar.“ Bevor Basad sie in | |
| besagtem Artikel des Pleiteticker als „Mann“ bezeichnete, schrieb sie | |
| nämlich zunächst von Kluge als „Transfrau“, weiterhin als „biologischen | |
| Mann“ und zum Ende hin nur noch als „Mann“. | |
| Was die Verhandlung am Donnerstag angeht, zeigt sich Kluges Anwalt Prigge | |
| selbstsicher: „Die Gegenseite hat bislang keine neuen Argumente angeführt, | |
| sodass ich optimistisch bin. Da es sich um ein Grundsatzverfahren handelt, | |
| müssen wir aber davon ausgehen, dass sich auch das Oberlandesgericht mit | |
| dem Fall befassen muss.“ Das wäre mit einem Berufungsverfahren möglich. | |
| Stand 15. Juni: Das Landgericht untersagt Rome Medien weiterhin, Janka | |
| Kluge als „Mann“ zu bezeichnen. Das Landesgericht Frankfurt wird | |
| voraussichtlich am 6. Juli dazu entscheiden. Rome Medien hat laut Kluge | |
| selbst noch vor Ort angekündigt, in Berufung zu gehen. | |
| 14 Jun 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Achtung-Reichelt-auf-Youtube/!5914322 | |
| [2] /Transaktivistin-ueber-TERFs/!5920500 | |
| [3] /Queere-Rechte-in-Deutschland/!5934645 | |
| [4] https://www.queer.de/detail.php?article_id=44805 | |
| ## AUTOREN | |
| Nicole Opitz | |
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