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# taz.de -- Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes: Keine Inklusion von CDU und …
> Das Selbstbestimmungsgesetz kann ein Fortschritt sein. Doch die Regierung
> setzt damit durch, was mit den Konservativen noch nicht fertig verhandelt
> ist.
Bild: Grüne und Liberale wollen All-in gehen: Ein Progressive-Pride-Fähnchen …
Das sogenannte [1][„Selbstbestimmungsgesetz“], das „Gesetz über die
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“, dessen Entwurf steht
und das ab sofort in die parlamentarischen Beratungen gehen wird, ist
gewiss bestens gemeint: Transmenschen sollen alle Steine aus dem Weg
geräumt werden, auf dass sie ihr soziales und kulturelles Geschlecht selbst
wählen können.
Einem Mann, der seine Biologie für einen Irrtum hält und sich als Frau
fühlt, soll es möglich sein, sich bei den Behörden als Frau zu melden – und
umgekehrt. Psychiatrische Prüfungen, ob der Wunsch nach einem Leben im
nichtgeborenen Geschlecht überhaupt legitim ist, darf es dann, so sieht das
Gesetz es vor, nicht mehr geben, um im anderen Geschlecht zu leben.
Das kann als Fortschritt begriffen werden. Es handelt sich tatsächlich um
eine krasse Minderheit an Menschen, die dieses Gesetzesvorhaben betrifft.
In Wahrheit aber zielen zumindest die Grünen, überwiegend queeristisch
orientierte Akteure bei diesem Projekt, auf eine andere gesellschaftliche
Verfasstheit genderdemokratischen Lebens: Transfrauen sind Frauen – so
sagen sie, aber das ist falsch. Transfrauen sind Transfrauen, aufgewachsen
in männlicher Biologie und in Transition zu dem, was sie sein wollen, eine
Frau. Gut so.
Aber abgesehen davon, dass dieses Gesetz die Geschlechterbinarität
nachgerade feiert und – anders als die Feministinnen und ihre Alliierten
von einst – zu wissen glaubt, was eine Frau (oder einen Mann) ausmacht,
bringt das Projekt errungene Frauenschutzräume in Gefahr.
Übergriffigkeiten, die aus anderen Ländern berichtet wurden, von als Frau
sich erklärt habenden Männern an Frauen, nicht ausgeschlossen.
## Kein sexualdemokratisches Vorhaben
Die – allerdings schweigende – Mehrheit der Transmenschen in Deutschland
fürchtet dabei vor allem eines: dass ihr Leben nun atmosphärisch
schwieriger wird, weil das „Selbstbestimmungsgesetz“ top down, also ohne
die politische Inklusion der CDU/CSU, durchgesetzt wird.
Es ist, anders als bei der „Ehe für alle“, die im Jahre 2017 beschlossen
wurde, kein sexualdemokratisches Vorhaben, das auch nur im mindesten
probiert, die Konservativen einzubinden. Grüne und Liberale wollen „All In“
gehen – sie wollen fundamental am demokratischen Diskurs vorbei von oben
herab durchsetzen, was noch lange nicht als lebensbessernde Reform fertig
verhandelt worden ist.
Die Ampel trägt nun die Verantwortung, es den konservativen Ressentiments
leicht zu machen – und den Rechtsextremen populismusfähiges Wahlkampffutter
geschenkt zu haben.
So geht Inklusion nicht.
Im Gegenteil.
25 Aug 2023
## LINKS
[1] /Selbstbestimmungsgesetz-beschlossen/!5955715
## AUTOREN
Jan Feddersen
## TAGS
Gender
Trans
Queer
Selbstbestimmung
Utopie
Christopher Street Day
Queer
Selbstbestimmung
Julian Reichelt
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