# taz.de -- Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes: Keine Inklusion von CDU und … | |
> Das Selbstbestimmungsgesetz kann ein Fortschritt sein. Doch die Regierung | |
> setzt damit durch, was mit den Konservativen noch nicht fertig verhandelt | |
> ist. | |
Bild: Grüne und Liberale wollen All-in gehen: Ein Progressive-Pride-Fähnchen … | |
Das sogenannte [1][„Selbstbestimmungsgesetz“], das „Gesetz über die | |
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“, dessen Entwurf steht | |
und das ab sofort in die parlamentarischen Beratungen gehen wird, ist | |
gewiss bestens gemeint: Transmenschen sollen alle Steine aus dem Weg | |
geräumt werden, auf dass sie ihr soziales und kulturelles Geschlecht selbst | |
wählen können. | |
Einem Mann, der seine Biologie für einen Irrtum hält und sich als Frau | |
fühlt, soll es möglich sein, sich bei den Behörden als Frau zu melden – und | |
umgekehrt. Psychiatrische Prüfungen, ob der Wunsch nach einem Leben im | |
nichtgeborenen Geschlecht überhaupt legitim ist, darf es dann, so sieht das | |
Gesetz es vor, nicht mehr geben, um im anderen Geschlecht zu leben. | |
Das kann als Fortschritt begriffen werden. Es handelt sich tatsächlich um | |
eine krasse Minderheit an Menschen, die dieses Gesetzesvorhaben betrifft. | |
In Wahrheit aber zielen zumindest die Grünen, überwiegend queeristisch | |
orientierte Akteure bei diesem Projekt, auf eine andere gesellschaftliche | |
Verfasstheit genderdemokratischen Lebens: Transfrauen sind Frauen – so | |
sagen sie, aber das ist falsch. Transfrauen sind Transfrauen, aufgewachsen | |
in männlicher Biologie und in Transition zu dem, was sie sein wollen, eine | |
Frau. Gut so. | |
Aber abgesehen davon, dass dieses Gesetz die Geschlechterbinarität | |
nachgerade feiert und – anders als die Feministinnen und ihre Alliierten | |
von einst – zu wissen glaubt, was eine Frau (oder einen Mann) ausmacht, | |
bringt das Projekt errungene Frauenschutzräume in Gefahr. | |
Übergriffigkeiten, die aus anderen Ländern berichtet wurden, von als Frau | |
sich erklärt habenden Männern an Frauen, nicht ausgeschlossen. | |
## Kein sexualdemokratisches Vorhaben | |
Die – allerdings schweigende – Mehrheit der Transmenschen in Deutschland | |
fürchtet dabei vor allem eines: dass ihr Leben nun atmosphärisch | |
schwieriger wird, weil das „Selbstbestimmungsgesetz“ top down, also ohne | |
die politische Inklusion der CDU/CSU, durchgesetzt wird. | |
Es ist, anders als bei der „Ehe für alle“, die im Jahre 2017 beschlossen | |
wurde, kein sexualdemokratisches Vorhaben, das auch nur im mindesten | |
probiert, die Konservativen einzubinden. Grüne und Liberale wollen „All In“ | |
gehen – sie wollen fundamental am demokratischen Diskurs vorbei von oben | |
herab durchsetzen, was noch lange nicht als lebensbessernde Reform fertig | |
verhandelt worden ist. | |
Die Ampel trägt nun die Verantwortung, es den konservativen Ressentiments | |
leicht zu machen – und den Rechtsextremen populismusfähiges Wahlkampffutter | |
geschenkt zu haben. | |
So geht Inklusion nicht. | |
Im Gegenteil. | |
25 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jan Feddersen | |
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Julian Reichelt | |
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