# taz.de -- RWE gegen Niederlande: „Ein wichtiger Sieg für den Staat“ | |
> Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die | |
> Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die | |
> Klimabewegung. | |
Bild: RWE's Energiepark im niederländischen Eemshaven | |
AMSTERDAM taz | Gute Nachrichten für die niederländische Regierung: Der | |
[1][Energiekonzern RWE] hat seine 1,4 Milliarden Euro schwere Klage bei | |
einem Weltbank-Schiedsgericht zurückgezogen. Diesen Betrag forderte RWE vom | |
niederländischen Staat als Entschädigung für ein Verbot für die Nutzung von | |
Kohle bei der Elektrizitätsproduktion. Dieses hatte Den Haag im Mai 2018 | |
beschlossen. 2030 soll es in Kraft treten. RWE berief sich in seiner 2021 | |
erhobenen Klage auf den [2][Energiecharta-Vertrag (ECT)]. | |
Eine Sprecherin des Konzerns bestätigte am Donnerstag der taz, dass das | |
Schiedsverfahren beim International Centre for Settlement of Investment | |
Disputes (ICSID) beendigt wurde. Ausschlaggebend für den Sinneswandel ist | |
ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das im Juli in Berufung feststellte, | |
nach Europäischem Recht biete der besagte Artikel 26 des ECT keine gültige | |
Grundlage dafür. „RWE erkennt dieses Urteil an“, so die Sprecherin. Zuvor | |
war bereits ein Gericht in Köln zu diesem Schluss gekommen. Seit Oktober | |
2022 war das Verfahren am Schiedsgericht in Abwartung des BGH-Urteils | |
unterbrochen. | |
Der niederländische Energie- und Klimaminister Rob Jetten, der nach dem | |
Rücktritt der Mitte-rechts-Koalition in Den Haag im Juli nur noch | |
kommissarisch tätig ist, sprach in einem Brief an die | |
Parlaments-Vorsitzende von einem „wichtigen Sieg für den niederländischen | |
Staat“. Demnach habe RWE am 16. Oktober die nach eigenen Angaben „weltweit | |
führende Institution zur Beilegung internationaler | |
Investment-Streitigkeiten“ ersucht, das Verfahren einzustellen. | |
## ECT-Vertrag stark kritisiert | |
Zugleich schrieb Jetten, dieser Beschluss bedeute „nicht automatisch“ das | |
Ende entsprechender Schiedsverfahren. Er bezog sich dabei auf das | |
BGH-Urteil im Juli, das eine weitere Forderung des niederländischen Staats | |
abgewiesen hatte: Demnach sollte die Feststellung, dass EU-Recht den | |
ECT-Vertrag nicht als Grundlage entsprechender Klagen zulasse, auch für | |
mögliche zukünftige Forderungen seitens RWE und Uniper gelten. | |
Die Berliner NGO Powershift bezeichnete die Rücknahme der RWE-Klage als | |
„riesigen Erfolg für die Klimabewegung“. Der Energiecharta-Vertrag müsse | |
„endlich der Vergangenheit angehören“. Der besagte Vertrag, 1991 | |
unterzeichnet, wird innerhalb der EU stark kritisiert, weil | |
Energieproduzenten darauf basierend Schadensersatz für getätigte | |
Investitionen fordern können. Nach einem vergeblichen Versuch, ihn zu | |
modernisieren, forderte die EU-Kommission im Sommer ihre Mitgliedsstaaten | |
zum geschlossenen Austritt auf. Wirtschaftsminister Jetten hatte diesen | |
Schritt im Oktober bereits angekündigt. Die deutsche Regierung [3][folgte | |
im November]. | |
2 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /RWE/!t5008132 | |
[2] /Umstrittener-Vertrag-ueber-Energiecharta/!5847799 | |
[3] /Umstrittener-Investitionsschutzvertrag/!5892002 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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