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# taz.de -- RWE gegen Niederlande: „Ein wichtiger Sieg für den Staat“
> Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die
> Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die
> Klimabewegung.
Bild: RWE's Energiepark im niederländischen Eemshaven
Amsterdam taz | Gute Nachrichten für die niederländische Regierung: Der
[1][Energiekonzern RWE] hat seine 1,4 Milliarden Euro schwere Klage bei
einem Weltbank-Schiedsgericht zurückgezogen. Diesen Betrag forderte RWE vom
niederländischen Staat als Entschädigung für ein Verbot für die Nutzung von
Kohle bei der Elektrizitätsproduktion. Dieses hatte Den Haag im Mai 2018
beschlossen. 2030 soll es in Kraft treten. RWE berief sich in seiner 2021
erhobenen Klage auf den [2][Energiecharta-Vertrag (ECT)].
Eine Sprecherin des Konzerns bestätigte am Donnerstag der taz, dass das
Schiedsverfahren beim International Centre for Settlement of Investment
Disputes (ICSID) beendigt wurde. Ausschlaggebend für den Sinneswandel ist
ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das im Juli in Berufung feststellte,
nach Europäischem Recht biete der besagte Artikel 26 des ECT keine gültige
Grundlage dafür. „RWE erkennt dieses Urteil an“, so die Sprecherin. Zuvor
war bereits ein Gericht in Köln zu diesem Schluss gekommen. Seit Oktober
2022 war das Verfahren am Schiedsgericht in Abwartung des BGH-Urteils
unterbrochen.
Der niederländische Energie- und Klimaminister Rob Jetten, der nach dem
Rücktritt der Mitte-rechts-Koalition in Den Haag im Juli nur noch
kommissarisch tätig ist, sprach in einem Brief an die
Parlaments-Vorsitzende von einem „wichtigen Sieg für den niederländischen
Staat“. Demnach habe RWE am 16. Oktober die nach eigenen Angaben „weltweit
führende Institution zur Beilegung internationaler
Investment-Streitigkeiten“ ersucht, das Verfahren einzustellen.
## ECT-Vertrag stark kritisiert
Zugleich schrieb Jetten, dieser Beschluss bedeute „nicht automatisch“ das
Ende entsprechender Schiedsverfahren. Er bezog sich dabei auf das
BGH-Urteil im Juli, das eine weitere Forderung des niederländischen Staats
abgewiesen hatte: Demnach sollte die Feststellung, dass EU-Recht den
ECT-Vertrag nicht als Grundlage entsprechender Klagen zulasse, auch für
mögliche zukünftige Forderungen seitens RWE und Uniper gelten.
Die Berliner NGO Powershift bezeichnete die Rücknahme der RWE-Klage als
„riesigen Erfolg für die Klimabewegung“. Der Energiecharta-Vertrag müsse
„endlich der Vergangenheit angehören“. Der besagte Vertrag, 1991
unterzeichnet, wird innerhalb der EU stark kritisiert, weil
Energieproduzenten darauf basierend Schadensersatz für getätigte
Investitionen fordern können. Nach einem vergeblichen Versuch, ihn zu
modernisieren, forderte die EU-Kommission im Sommer ihre Mitgliedsstaaten
zum geschlossenen Austritt auf. Wirtschaftsminister Jetten hatte diesen
Schritt im Oktober bereits angekündigt. Die deutsche Regierung [3][folgte
im November].
2 Nov 2023
## LINKS
[1] /RWE/!t5008132
[2] /Umstrittener-Vertrag-ueber-Energiecharta/!5847799
[3] /Umstrittener-Investitionsschutzvertrag/!5892002
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Energiekonzerne
Energiepolitik
RWE
Niederlande
Klage
Investitionsschutz
Die Linke
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Niederlande
Kolumne Cash & Crash
Schwerpunkt Ende Gelände!
Kohleausstieg
Schwerpunkt Klimawandel
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