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# taz.de -- Energiepolitik und Kohleausstieg: Hört nicht auf Christian Lindner
> Finanzminister Lindner und der RWE-Chef streiten über den Kohleausstieg.
> Der Industrie ist klar, bei Finanzhilfen ist auf die FDP kein Verlass.
Bild: Markus Krebber, RWE-Vorstandsvorsitzender, im Gespräch mit dem Kanzler
Eine Front tut sich in Deutschland auf, die völlig neu erscheint: Die
Liberalen und die Unternehmer sind sich uneins. Vor allem bei der
Energiepolitik kracht es. So will FDP-Finanzminister Christian Lindner die
Kohlekraftwerke [1][auch nach 2030 laufen lassen], was RWE-Chef Markus
Krebber nicht gut findet. „Das halte ich für nicht zielführend“, sagte er
der FAS. RWE will die eigenen Kohlekraftwerke lieber abschalten – und
stattdessen Gaskraftwerke bauen, die auch mit grünem Wasserstoff betrieben
werden können.
Dieser Clash mit der Industrie scheint nicht zum Image der FDP zu passen,
die sich gern als Partei der Wirtschaft inszeniert. Doch ist der Konflikt
zwischen Lindner und den Konzernchefs nicht neu: Schon im
Bundestagswahlkampf 2021 fiel auf, dass einige Industriemanager lieber für
die Grünen warben, als sich der FDP oder CDU anzunähern. Ein besonders
prominentes Beispiel war der heutige Aufsichtsratschef von Siemens, Joe
Kaeser, der damals offensiv für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena
Baerbock eintrat. „Was ihre Auffassungsgabe und ihr Interesse betrifft,
erinnert sie mich sehr an unsere heutige Bundeskanzlerin“, schwärmte Kaeser
in der SZ.
Die Industrie hat nämlich ein Problem: Sie kann den Klimaschutz nicht mehr
ignorieren und muss grüne Produktionsketten aufbauen. Dieser Schwenk zur
Nachhaltigkeit ist nicht altruistisch, sondern nüchternes Kalkül. Neue
Anlagen kosten meist mehrere Milliarden Euro, sodass sich die Maschinen nur
rentieren, wenn sie Jahrzehnte laufen können. Klimaschutz wird aber immer
wichtiger, was auch im Interesse der Industrie ist.
Eine ungebremste Klimakrise würde nämlich auch die globalen
Wertschöpfungsketten der Unternehmen zerstören. Also will die Industrie
jetzt in klimaneutrale Technik investieren. Ein fossiles „Weiter so“ wäre
Selbstmord.
Allerdings sind langfristige Investitionen nur möglich, wenn es
Planungssicherheit gibt. Da stören die taktischen Manöver von Lindner.
Zudem ist die grüne Technologie meist teurer als die fossilen Varianten –
sodass die [2][Industrie auf Subventionen hofft]. Von der FDP sind jedoch
keine verlässlichen Finanzhilfen zu erwarten, wie die Manager längst
wissen.
## RWE nähert sich den Grünen
Sie müssen ja nur ins liberale Programm sehen: Da steht die
[3][„Schuldenbremse]“ ganz oben. Wenn der Staat aber sparen soll, kann er
keine Subventionen ausschütten. Die Grünen hingegen sind bereit,
Klimainvestitionen mit Schulden zu finanzieren, weswegen Kaeser schon vor
zwei Jahren den grünen „Pragmatismus“ lobte: Baerbock wisse, „dass wir e…
Industrieland sind“.
Auch RWE-Chef Krebber hat sich für die grüne Politik erwärmt. Im
vergangenen Herbst schloss er einen Deal mit dem grünen Wirtschaftsminister
Robert Habeck und der grünen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: RWE
schaltet seine Kohlekraftwerke nicht erst 2038, sondern schon 2030 ab, kann
dafür aber während der Ukraine-Krise mehr Braunkohle fördern. Das nutzte
beiden Seiten.
Die Grünen hatten erreicht, dass 280 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden
– und Krebber hatte Handlungsdruck erzeugt.Die Kohlekraftwerke können 2030
nämlich nur abgeschaltet werden, wenn es neue Gaskraftwerke gibt – und
diese klimaneutralen Kraftwerke werden nur entstehen, wenn Subventionen
fließen.
Mit Staatshilfe will Krebber seinen Kraftwerkspark modernisieren. Lindner
scheint dieses Kalkül erst jetzt zu begreifen, denn vor einem Jahr hat er
noch zugestimmt. Lindner ist also nicht der Schnellste, was die Manager
aber auch schon lange wissen.
9 Nov 2023
## LINKS
[1] /Lindner-gegen-Kohleausstieg-2030/!5966983
[2] /Klimasubventionen-fuer-Unternehmen/!5936015
[3] /Abschwung-in-Deutschland/!5966724
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Kolumne Cash & Crash
Schwerpunkt Klimawandel
Energie
FDP
Christian Lindner
RWE
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Energiekonzerne
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