# taz.de -- Abschwung in Deutschland: Die Schuldenbremse muss weg | |
> Die Konjunktur lahmt derzeit, die Situation ist schlechter als die | |
> Zahlen. Nötig sind jetzt mehr öffentliche Investitionen. | |
Bild: Investieren statt sparen – dann ist wie hier in Duisburg auch mal eine … | |
Deutschlands Wirtschaftsleistung ist im Sommer geschrumpft. Um 0,1 Prozent, | |
genauer gesagt. [1][Ist das Land damit der kranke Mann Europas?] Die | |
Antwort, um im Bild zu bleiben: Einen Herzinfarkt hatte das Land noch nicht | |
– doch die Cholesterinwerte sind viel zu hoch. Und daran ist das Land | |
selbst schuld. Es muss sich also verändern, bevor es zu spät ist. | |
Zwar ist der Rückgang weit entfernt davon, ein Beinbruch zu sein. Auch | |
befindet sich das Land per Definition noch nicht in einer Rezession: Dafür | |
müsste die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen | |
sinken – und im vorletzten Quartal wuchs sie noch. Doch hätte die hiesige | |
Wirtschaft nach Jahren der Coronakrise eigentlich deutlich wachsen müssen. | |
Die Situation ist also schlechter, als die jetzigen Zahlen zunächst | |
suggerieren. | |
Weil die Lage alles andere als rosig ist, sucht die Politik schon länger | |
nach der richtigen Therapie. Doch die Meinungen gehen weit auseinander, wie | |
diese aussehen sollte. So meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, | |
[2][dass eine „solide Finanzpolitik“] die Grundlage für ein „nachhaltiges | |
Wachstum“ sei. Will heißen: das Land soll einfach sparen, den Gürtel enger | |
schnallen, nur die Hälfte essen. | |
Nur ist das genau die falsche Therapie. Die Konjunktur lahmt derzeit, | |
gerade weil die Menschen zu wenig konsumieren, sich weniger leisten können. | |
So ist die Friss-die-Hälfte-Diät auch bei zu hohen Blutfettwerten meist | |
kontraproduktiv, weil sie nicht nachhaltig ist. Stattdessen ist eine | |
Ernährungsumstellung angesagt. Und mehr Bewegung. | |
## Weg mit der Schuldenbremse | |
Genug zu tun gibt es auf jeden Fall: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist | |
viel zu groß; [3][die öffentliche Infrastruktur muss in vielen Teilen | |
dringend erneuert werden], und last but not least will die ökologische | |
Transformation gemeistert werden. | |
Dafür muss das Land eine Sache loswerden: die Schuldenbremse, denn die | |
bremst die nötigen Investitionen aus. Doch dafür haben Teile der | |
Ampelkoalition das falsche Mindset, hängen noch viel zu sehr an der | |
Schuldenbremse, die auch unternehmensnahe Ökonomen für überholt halten. | |
Würden sie sich davon lösen, werden auch die Werte besser. | |
30 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/arbeitsmarkt-konjunktur-bip… | |
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/bijan-schuldenbremse-fdp-es… | |
[3] /Oekonom-ueber-Verteilungsgerechtigkeit/!5575681 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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