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# taz.de -- Proteste gegen rechtsextreme Jugend: Stadt im Ausnahmezustand
> Straßensperrungen und tausende Polizist*innen. Gießen bereitet sich
> auf das AfD-Treffen am Samstag vor. Der Innenminister warnt vor
> Gegendemos.
Bild: Gießen bereitet sich auf das AfD-Treffen vor. Angst hat mancher vor alle…
Am Tag vor der geplanten Gründung der [1][neuen Jugendorganisation der
rechtsextremen AfD] befindet sich die hessische Stadt Gießen im
Ausnahmezustand. Laut einer Sprecherin der Pressestelle des
Polizeipräsidiums Mittelhessen sei schon am Freitag eine „Vielzahl von
Polizisten in Zivil und in Uniform“ in der Stadt. Ab den frühen
Morgenstunden am Samstag werden etwa 60.000 Menschen aus mehr als 200
Reisebussen aus der gesamten Bundesrepublik erwartet. Sie wollen die
Neugründung der AfD-Jugend in Gießen blockieren.
Am Mittwoch hatte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) angekündigt,
dass „hier an diesem Tag der größte Polizeieinsatz in Deutschland
stattfinden“ werde. Eingesetzt werden sollen Polizeihubschrauber, Drohnen,
Wasserwerfer und die Pferdestaffel der Polizei, mit einer Einsatzstärke von
5.000 bis 6.000 Beamten aus 14 Bundesländern sowie die Bundespolizei.
Parallel zu den Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden verschärfte der
Innenminister seine Kritik an den geplanten Protestaktionen. Am Freitag
erklärte er, [2][das Bündnis „widersetzen“] bewege sich „in einer
hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt“, wenn es sich und seinen
Unterstützer*innen ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung
zuschreibe.
Auch die Bundeswehr hat vor möglichen Angriffen auf Soldaten und
Soldatinnen am Rande der Proteste gewarnt. Wie der Spiegel berichtet, hieß
es in einem eilig verschickten Rundschreiben, man erwarte wegen der vielen
Demos eine „erhöhte Gefährdung der militärischen Sicherheit“. Vor allem
Soldaten in Uniform sollten sich daher besonders vorsichtig verhalten.
## Schüler*innen legen schon mal los
Das Bündnis „widersetzen“ reagierte empört auf die Aussagen des Ministers.
Man sei „schockiert von Äußerungen“ Posecks und warne vor Polizeigewalt am
Wochenende. Es gebe einen öffentlich einsehbaren „Aktionskonsens“, der den
Rahmen der geplanten Blockaden vorgibt. Darin sei festgehalten, dass von
„widersetzen“ keine Eskalation ausgehe und man „kreativ, offen und
einladend für die Gießener Bevölkerung“ agieren wolle, so das Bündnis.
Unabhängig davon begannen die ersten Protestaktionen bereits am
Freitagnachmittag. Etwa 300 Schüler*innen aus Gießen begaben sich in den
Schulstreik. Unter dem Motto „Für eine bunte Zukunft ohne Faschismus“ hatte
die Gruppe „Schülis gegen rechts“ dazu aufgerufen. Zuvor war für Schulen …
Innenstadtbereich sowie in angrenzenden Stadtteilen die Präsenzpflicht
ausgesetzt worden.
„Die Eltern können entscheiden, ob sie ihre Kinder morgens zum Unterricht
schicken oder nicht und ihre Entscheidung dann (wie bei einer Krankmeldung)
der Schule gegenüber über die üblichen Kommunikationswege anzeigen“, hieß
es von der Stadt Gießen. Auch abseits der Demonstrationen war die
verstärkte Polizeipräsenz bereits seit Freitagmittag deutlich spürbar,
begleitet von massiven Verkehrsbehinderungen und Sperrungen.
## Rechtsstreit um Proteste
Kritik am Ausnahmezustand kommt unter anderem vom Stadttheater Gießen. Die
geplanten Vorstellungen am Samstag habe man absagen müssen, da über 300
Karten zurückgegeben worden seien. Viele hätten Sorge, nicht ins Theater zu
gelangen. Man solle sich jedoch „nicht vor den Demonstrationen gegen die
Gründung der Jugendorganisation der AfD“ fürchten, sondern vor den Plänen
der AfD. „Mit Angst und Rückzug hält man den Angriffen auf die Demokratie
nicht stand, mit Mut, Haltung und Sichtbarkeit schon“, erklärte das
Theater.
Währenddessen setzt sich der Rechtsstreit um die geplanten Blockaden fort.
Ende vergangener Woche hatte die Stadt Gießen entschieden, in der Gießener
Weststadt, also im gesamten Umfeld des Veranstaltungsorts, keine
Protestkundgebungen zuzulassen. Betroffen waren unter anderem die
angemeldeten Versammlungen des DGB Hessen, der Partei Die Linke, von Attac
und des anarchistischen Camps.
Zur Begründung verwies die Stadt auf Sicherheitsbedenken. Das
Verwaltungsgericht kippte die Verfügung bereits am Freitag, doch die Stadt
Gießen will Beschwerde dagegen einlegen.
28 Nov 2025
## LINKS
[1] /AfD-Jugend-gruendet-sich-in-Giessen-neu/!6117457
[2] /Widersetzen-kuendigt-Blockaden-an/!6129831
## AUTOREN
Yağmur Ekim Çay
## TAGS
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